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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Januar 2022 · 13. Sitzung
- Reden
- 81
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich einleitend zu der Befragung ein paar Bemerkungen machen darf. Die deutsche Wirtschaft – man kann sagen: die globale Wirtschaft; aber natürlich auch die deutsche Wirtschaft – befindet sich in einer opaken Phase. Es ist nicht ganz leicht, eine a
2. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gerade aus Ihrer Sicht dargestellt, wie es zu dem Stopp der Förderung energetischer Sanierungen und Neubauten gekommen ist. Aber Ihre Beschreibung der internen Vorgänge und Ihre grundsätzlichen Ausführungen zur Wirtschaftspolitik können über eines nicht hinwegtäuschen: Mit Ihr
3. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Ich denke auch an die Zeit, und zwar an diese Zeit: Wie lange müssen die Betroffenen jetzt warten, bis diese Programmphase beginnt? Sie haben bei Ihrem Koalitionsvertrag die Entscheidung der früheren Bundesregierung, dass es ein Auslaufen Ende Januar geben soll, gekannt. Sie haben darauf aufgebaut in Ihrem Koalitionsve
4. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, die Förderung bis Ende des Monats fortzusetzen, und das ist ja das Problem an der Stelle. Dem ist auch gefolgt worden: indem 5 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Die hohe Überzeichnung der Mittel – ich habe die Zahlen ja schon genannt – stellt eine n
5. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich möchte anschließen an das, was der Kollege Jung gesagt hat. Auch ich habe aus meinem Wahlkreis Telefonanrufe bekommen von jungen Leuten, die auf diese Förderprogramme gesetzt haben; die Handwerker sind schon bestellt, mit dem Geld der KfW wurde gerec
6. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe, wenn ich so ehrlich sein darf, nicht verstanden, wie die Aussagen „Die Programme sind alle Unsinn; man soll nicht fördern“ und „Dieses Programm soll weitergeschrieben werden“ zusammengehen. Aber das ist nur eine Ratlosigkeit auf meiner Seite. Was die Fortführung des Programmes angeht, ist mir völlig klar, das
7. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Ja. – Was ich mit „nicht finanzierbar“ meine, ist Ihre ganze ökologisch-soziale Transformation. Da sagen wir: Das ist nicht finanzierbar für den Steuerzahler, das kostet eine Unmenge an Geld. Aber wenn man diese Programme schon ins Leben ruft, wenn man schon verspricht, dass man sich darauf verlassen kann, dass man KfW
8. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So bald wie möglich; das habe ich ja schon gesagt.
9. Rede · Falko Mohrs · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Robert Habeck, Sie hatten ja eben auch schon etwas zu dem Zeitstrahl gesagt. Ich muss jetzt Sie fragen, weil ich den Kollegen Jung ja nicht fragen kann. Aber wenn man sich den Zeitablauf noch einmal vor Augen führt: Der Run auf dieses Förderprojekt ist vor allem deswegen zusta
10. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist jedenfalls so, dass mit einem fixen Enddatum alle Programmbeantragungen noch einmal in eine Endlaufhitze eintreten. Das war bei der Abschaffung der Eigenheimzulage ganz genauso. Man kann sich also vielleicht auch daran erinnern, wie man es nicht macht. Wir haben aber auch andere Förderprogramme; wir fördern Plug
11. Rede · Falko Mohrs · SPD
Jawohl, eine ganz kurze Nachfrage, auch noch einmal mit dem Blick nach vorne: Können Sie uns – vielleicht mit dem Blick auf das, was im Kabinett und im Rahmen des Koalitionsvertrages abgesprochen ist – vielleicht erste Ansichten dazu geben, wie das Design eines zukünftigen Förderprogramms aussehen kann, dass Dinge wie
12. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Logik sollte sein – da Geld ein knappes Gut ist –, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie größtmögliche CO2-Minderungseffekte haben. Die größten Effekte, die man erzielen kann, sind tatsächlich bei der Energieerzeugung selbst, also Austausch von fossilen Brennstoffen. Das hat auch viel mit der geopolitische
13. Rede · Hannes Walter · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gerade im Wirtschaftsausschuss den Jahreswirtschaftsbericht besprochen. Dort nimmt Wasserstoff einen großen und wichtigen Teil ein. Es gibt die Idee eines Sofortprogramms zur Reduzierung der CO2-Verursachung. Meine Frage, gerade im Hinblick auf die deutsche Wass
14. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was die Unterstützung der Strukturwandelregionen Lausitz, Nordrhein-Westfalen angeht: Selbstverständlich. Die Programme beim Kohleausstieg – wenn das gemeint ist – sind, was den Anteil des Bundes angeht, auch schon weit belegt und müssen dann realisiert werden. Diese Realisierung müsste gegebenenfalls noch beschleunigt
15. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben mir jetzt das Stichwort „Strukturwandel“ mitgegeben, und ich habe Ihren Ausführungen und auch dem Koalitionsvertrag entnehmen können, dass der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen soll; zumindest ist es so geplant. Was planen Sie – das ist die konkrete Frage in diesem Zusammenhang,
16. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme auf meine vorherige Antwort zurück. Die 40 Milliarden Euro, die verabredet wurden, stehen zur Verfügung. Das ist eine Menge Geld. Sie werden anteilig vom Bundesprogramm belegt. Da ist die Programmierung sehr weit fortgeschritten. Die Länderprogramme sind ebenfalls gut dabei. Es gibt aus meiner Sicht zwei Punk
17. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Herr Minister, vielen Dank für die Auskunft. – Wir haben Ihrem Ministerium auch eine schriftliche Frage gestellt, in der es insbesondere um den Abruf dieser Strukturmittel ging. 500 Millionen Euro stehen da zur Verfügung, 5 Millionen Euro sind nur abgerufen worden. Wir als Linke finden, das ist genau das falsche Zeiche
18. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe mir vorgenommen, die Kollegen und, wenn sie wollen, auch die jeweiligen Ministerpräsidenten zu besuchen – ich habe das als Landesminister in Schleswig-Holstein immer sehr geschätzt –, und werde dann sicherlich als Nächstes auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahren, um dort m
19. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir können unsere Diskussion aus dem Ausschuss auch nahtlos fortsetzen. Allerdings habe ich jetzt aus aktuellem Anlass noch ein anderes Thema, das heute durch die Presse geistert: Die MV Werften und ebenso die Lloyd-Werft in Bremerhaven sind ja insolvent gegangen, jetzt a
20. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
900 Millionen Euro – bei 900 Milliarden wären wir alle pleite. Es gibt tatsächlich die ausgegebenen Gelder von knapp 100 Millionen Euro, wenn ich das richtig im Kopf habe, und es gibt die Hermesbürgschaften. Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind nicht abgerufen worden. Sie sind daran gebunden, dass die In
21. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Ja, die Frage bleibt natürlich stehen: Woher kommt die Diskrepanz in den Berechnungen des Ausfallsrisikos um den Faktor zehn? Das ist ja schon enorm. Im Hintergrund soll es ja wohl darum gehen, dass auch andere Schiffe betroffen sind, also nicht die „Global One“ allein, sondern auch fünf Vorgängerschiffe, die vorfinanz
22. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Ministerium hat, als der nächste Antrag kam, versucht, einen Weg zu finden, die Beschäftigung und die Struktur des Werftenbaus an den Küsten in Deutschland zu halten, und war bereit, enorme Schritte zu gehen. Als die Genting-Gesellschaft aber – immer klarer – nicht mehr in der Lage war, ihren Anteil zu stemmen, hab
23. Rede · Johannes Arlt · SPD
Herr Minister, Sie sprachen eben gerade von einem Neuanfang in Bezug auf das Geschäftsmodell der Werften. Welche konkreten Schritte unternehmen Ihr Haus und die Bundesregierung zur Förderung dieses Neuanfangs?
24. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, Sie haben von Ihrem Vorgänger ja nicht nur die KfW-Entscheidung geerbt, die zu einem Run auf das Programm mit bitteren Konsequenzen geführt hat, sondern auch eine noch sehr hohe Abhängigkeit von den fossilen Energien, weshalb wir zurzeit große Schwierigkeiten mit den Energiepreisen haben. Die Gaspreise s
25. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hatte bisher Gelegenheit, mit Repräsentanten zweier Bundesländer, also einerseits dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Wirtschaftssenator und andererseits mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Wirtschaftsminister Aiwanger zu sprechen. Hamburg, denkt man, hat da wenig As
26. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, herzlichen Dank, sehr gerne. – Dann würde ich gerne noch einmal den anderen Bereich der Windenergie ansprechen, den Offshorebereich. Auch da muss ja noch weiter beschleunigt werden; die Planungszeiten sind aber sehr lang, die Planungsvorläufe sind sehr lang. Was planen Sie da, um auch beim Offshoreausbau noch zusät
27. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir konnten durch Neuzuschneidung der Offshoregebiete schon in diesen Wochen Potenzialflächen für 3 Gigawatt realisieren – das ist eine Menge –, die den kurzfristigen Wiederanlauf der Offshorewindkraft gewährleisten können. Insgesamt haben wir für die nächsten Jahre, die Dekade bis 2030, genug Flächen, um die anvisiert
28. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Minister Dr. Habeck, wir wissen, dass die anhaltende Pandemie und auch die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung im Moment insbesondere die Veranstaltungswirtschaft, die Gastronomie und den Einzelhandel besonders hart treffen. Meine Frage an Sie ist: Beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang auch noch einmal die bestehend
29. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Die Logik der Überbrückungshilfen ist insgesamt, dass sie immer wieder angepasst werden. Wir sind in einem dynamischen Geschehen, und da, wo es etwas besser gemacht werden kann, soll es besser gemacht werden. Das ist auch jetzt hier passiert, und das hilft hoffentlich den betroffenen Branch
30. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Also, wenn ich das jetzt richtig verstehe, ist das eine indirekte Aufforderung Ihrerseits an Unternehmen, die Umsatzeinbußen im Bereich von 20 bis 25 Prozent haben, lieber komplett dichtzumachen, wenn es sich sonst nicht trägt, als das Unternehmen mit einem Umsatz von dann vielleicht eben 80 Prozent im Vergleich zum Vo
31. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Absenkung auf 90 Prozent, wie gesagt, ist vom Bundesrechnungshof so gewollt und gefordert worden. Deswegen haben wir uns dem dann gefügt und angeschlossen. Und nein, Sie haben mich falsch verstanden, dass das eine Aufforderung zum Schließen wäre, ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass bei den abrechenbaren Kosten ein
32. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Vielen Dank. – Die Frage schließt sich unmittelbar an. Es geht um die Überbrückungshilfe IV und die Unternehmen, die infolge der schlechten Auslastung freiwillig schließen. Sie haben gerade gesagt: Das Fördersystem bewährt sich. – Aber genau die entsprechenden Mittel sind befristet auf den 31. Januar 2022, also ein Pro
33. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Wenn das noch nicht bekannt ist, dann kann ich sagen: Ja, so wird es sein; für den Februar ist die gleiche Regelung gedacht. Wie wir im März dastehen, werden wir dann sehen. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird man sie dafür ebenfalls verlängern. Sollte die Welle brechen und sollten w
34. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, als Handwerker liegt mir natürlich der Bürokratieabbau sehr am Herzen. Von Bürokratie haben wir genug. Im Koalitionsvertrag haben unsere Parteien gemeinsam verabredet, dass sie ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wollen, welches Wirtschaft, Bürgerinn
35. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Ja, die würde ich auch gerne nutzen. Ich bin fast noch in meiner ersten Minute, wenn das so schnell weitergeht. Ich hoffe, ich kriege hier eine bessere Antwort, eine längere Antwort. – Alles in Ordnung. Die Antwort war ja gut. Ich verlasse mich auch darauf, Herr Minister. Das war sehr konkret. Ich gucke dann auf das Da
36. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich und mein Haus kann ich das sehr gut beantworten. Für die Bundesregierung selbst gibt es einen Staatssekretärsausschuss, der diese Planungsideen, Beschleunigungsideen, Entbürokratisierungsideen systematisieren und sammeln soll, um dann das Gesetzesverfahren vorzubereiten. Für das Wirtschaftsministerium gehen wi
37. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Minister, um die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig eine verlässliche Energieversorgung in diesem Land zu gewährleisten, werden wir innerhalb der nächsten Jahre zusätzliche Gaskraftwerke brauchen. So lange, bis diese mit Wasserstoff betrieben werden können, werden wir folgerichtig zusätz
38. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für diese Frage. Jetzt bedauere ich wirklich, dass ich nur eine Minute Zeit habe. Erlauben Sie mir, in der Kürze drei Ebenen zu unterscheiden. Es ist richtig, was Sie gesagt haben. Wir brauchen eine Gaskraftwerkinfrastruktur. Die Betonung liegt aber auf Gaskraftwerke. Der Brennstoff selbst soll dann ja so s
39. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Gerne. – Ganz konkret war die Antwort leider nicht. Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren erhebliche Mengen an Erdgas brauchen – nach allen Berechnungen, die vorliegen, brauchen wir vermutlich eher mehr Erdgas bei einem gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren En
40. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Noch einmal, weil ich es eben nicht ausführen konnte: Die Frage, welche Kapazität wir aufbauen, wird sich über den Monitoringbericht zum Kohleausstieg klären. Der wird die Voraussetzungen, wann der Kohleausstieg unter welchen Bedingungen möglich ist, und auch die Orte und Kapazitäten der Gaskraftwerkinfrastruktur defin
41. Rede · Timon Gremmels · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, daran anknüpfend möchte ich Sie fragen: Wie steht denn die Bundesregierung zur Einführung einer nationalen Gasreserve, um die halb leeren Gasspeicher – das ist Marktversagen –, die jetzt vorhanden sind, künftig wieder zu füllen? Ich habe mit Interesse gelesen,
42. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Tradition der deutschen Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte in diesem Bereich – nicht nur Peter Altmaier ist ein Vorgänger, sondern eine lange Reihe von Vorgängern gibt es dort zu verzeichnen – ist, dass man den Gasmarkt komplett liberalisiert. Es gibt also derzeit keine Möglichkeit, politisch in den Ga
43. Rede · Timon Gremmels · SPD
Herr Minister, könnten Sie noch mal – Sie haben es ja gerade angedeutet – ausführen, wie Ihr Haus aufgrund des Marktversagens, das zu halb vollen Gasspeichern geführt hat, nun eingreifen und zusätzlich Gas einkaufen musste? Können Sie dazu noch ein, zwei Ausführungen machen?
44. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich hätte eine Nachfrage. Sie sagten vorhin, dass man Gaskraftwerke benötigt; das sehen wir genauso. Insbesondere für den Fall von relativ wenig Wind und wenig Sonne ist es natürlich sinnvoll, wenn die Stadtwerke gestärkt werden, die dann durch Kraft-Wärme-Kopplung sowohl Wärme als auch
45. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Die Frage der KWK und der Fernwärmeversorgung ist einer der Gründe gewesen, warum wir uns als Bundesregierung noch einmal mit einer Stellungnahme zur Taxonomie geäußert haben. Das ist nicht präzise genug gesehen worden bei der Erarbeitung der Vorgaben der Europäischen Kommission. Aber anson
46. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Herr Minister, im Netzentwicklungsplan 2021/2040, der aktuell verabschiedet worden ist, wird bereits darauf hingewiesen, dass es bei kritischen Wetterlagen eine Unterdeckung von etwa 40 Gigawatt Leistung geben wird; die soll durch Importe abgedeckt werden. Ist es in diesem Zusammenhang nicht dringend erforderlich, ents
47. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Volkswirtschaftlich nicht, jedenfalls nicht so, wie Sie es dargestellt haben; denn die Verwandlung von Strom in Wasserstoff geht immer einher mit hohen Wirkungsgradverlusten. Das heißt, den größten volkswirtschaftlichen Effekt erzielen wir, indem wir das edelste Produkt im Energiemarkt, nämlich Strom, möglichst auch ed
48. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Minister, der Bundeskanzler hat Anfang letzter Woche erstmals eingeräumt, dass es sich bei der Gaspipeline Nord Stream 2 um kein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Was bedeutet das für den Umgang der Bundesregierung mit diesem Projekt, insbesondere vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die U
49. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nun, so wie Sie es dargestellt haben, geht es gar nicht zusammen, weil das ein einziger Klumpen von sachlichen Aussagen ist, die teils falsch und teils widersprüchlich sind. Erlauben Sie mir, ganz kurz Folgendes zu antworten: Ich habe für mich gesagt, dass ich ins Risiko gehe. Die Pläne der Koalition zum Ausbau der Win
50. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit Amtsantritt arbeitet die Regierung für den Ausbau der Erneuerbaren und damit für die Entlastung der Unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit der Branchen voranzutreiben. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Fragen nicht das Regierungsprogramm betreffen. Das heißt, was Sie fragen, geht in die falsche Richtung. Es
51. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben heute den Jahreswirtschaftsbericht mit dem schönen Untertitel „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ vorgestellt. Transformation bringt nun meistens Bautätigkeit und, dem vorgelagert, Planungsaktivitäten mit sich. Ingrid Nes
52. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Der Zeitplan ist – wie sollte es anders sein? –, so schnell wie möglich alles in Gang zu bringen, das heißt – das habe ich auf die Frage von der FDP hin schon gesagt – in diesem Jahr. Wenn man sich jetzt nicht traut, auch die unangenehmen Debatten zu führen und die paar Knoten durchzuschlag
53. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Frau Präsidentin, die Nachfrage bezieht sich eigentlich auf das vorherige Thema, an das ich noch mal anschließen möchte. – Sie haben eben gerade, Herr Minister Habeck, beim Thema der Energiepreise von Fortschrittstechnologien und Zukunftstechnologien gesprochen. Auch wir sind bereit, diesen Weg der Zukunftstechnologien
54. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich meine, die Abschaffung der Stromsteuer schlägt – grob über den Daumen gepeilt – mit 10 Milliarden Euro zu Buche. Das weiß ich aber nicht genau; das müsste man noch mal genau nachschauen. Aber das ist die Zahl, die ich mir gemerkt habe. Und bei der Absenkung der Mehrwertsteuer müsste qualifiziert werden, über welche
55. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, anders als es Herr Kuban dargestellt hat, erleben wir ja gerade eine massive fossile Inflation. Das heißt, der Anstieg der Energiepreise wird getrieben durch die Spotmarktpreise von Gas und Öl weltweit. Darauf müssen wir reagieren. Die Industrie wie auch die Wirtschaft haben es ja sehr begr
56. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade mehrfach davon gesprochen, dass wir von fossilen Energieträgern unabhängig werden müssen und dass wir den Hochlauf der erneuerbaren Energien voranbringen müssen. Jetzt stellt es sich so dar, dass wir bei der Produktion von Windkraftanlagen,
57. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für diese Frage, die in eines der Kernfelder der wirtschafts- und industriepolitischen Problematik führt. Tatsächlich sind wir für den industriellen Hochlauf zu einem sehr hohen Prozentanteil auf Rohstoffe angewiesen, die wiederum zu einem sehr hohen Prozentanteil aus China kommen. Wenn man das diversifizie
58. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Kurze Nachfrage. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Abbau der heimischen Rohstoffe erleichtert werden soll. Um welche Rohstoffe handelt es sich nach Auffassung der Koalition? – Danke schön.
59. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um die, die beantragt werden. Ich weise noch mal darauf hin, dass soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Staat nicht alles regelt, sondern die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass die Unternehmen ihre Anträge stellen und diese schnell bearbeitet werden können. Ich werde der Letzte sein, der irgendeinem Industrieunt
60. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass das abrupte Ende für diejenigen, die einen Antrag gestellt haben im Vertrauen darauf, dass alle Anträge immer genehmigt werden, eine harte, bittere Nachricht ist – und in dem Vorgehen auch ungewohnt; das sollte sich auch nicht wiederholen –, das ist zugegeben, und das kann man auch nicht wegreden. Gleichwohl weise
61. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als es rot war, habe ich aufgehört.
62. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Werften selbst sind – ich komme ja aus einem Küstenstandort und habe in meinem Wahlkreis eine Werft, die auch immer wieder durch raues Wasser geht – Teil eines globalen Strukturwandels, der die industrielle Fertigung immer stärker von Europa und auch aus Deutschland abgezogen hat. Ich erzähle an dieser Stelle nur A
63. Rede · Johannes Arlt · SPD
Vielen Dank, nein.
64. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen alle so wichtigen Gesetze in diesem Jahr verabschieden.
65. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Das war eine kurze Antwort. Vielen Dank.
66. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das kann ich nur bedingt, weil die Märkte auf politische Äußerungen immer sensibel reagieren. Aber es gibt die kleine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass die Versorgungssicherheit durch Extraeinkäufe gesichert wird: die sogenannten Long Term Options. Ansonsten sind die Möglichkeiten sehr begrenzt. Es gibt auch keine
67. Rede · Timon Gremmels · SPD
Danke.
68. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde das gerne trennen. Die Genehmigung von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur ist – das wissen Sie – im Moment ausgesetzt, und sie wird nach den europäischen Vorgaben erfolgen, nach Recht und Gesetz. Also: Das Unbundling, die Trennung von Infrastruktur und Betrieb, muss nachgewiesen werden. Parallel dazu –
69. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Nein, brauche ich nicht.
70. Rede · Steffen Kotré · AfD
Vielen Dank. – Herr Bundesminister Habeck, Sie haben in dankenswerter Offenheit bezüglich der Energiewende gesagt: Wir gehen da voll ins Risiko, und vielleicht gelingt’s. – Aber das sind doch eher Aussagen eines Spielers am Spieltisch, der mit Vermögen spielt, und in der Tat deutet vieles darauf hin, dass das so ist. S
71. Rede · Steffen Kotré · AfD
Auf der anderen Seite bekleiden Sie ein Ministeramt und sind verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
72. Rede · Steffen Kotré · AfD
Wie geht das zusammen?
73. Rede · Steffen Kotré · AfD
Ihre Energiepolitik wurde ja schon mal von einer US-amerikanischen Zeitschrift als „weltdümmste Energiepolitik“ bezeichnet, und ich kann mich dem nur anschließen: aus zwei gesicherten Energieträgern gleichzeitig auszusteigen, ohne zu sagen, woher dann der Strom kommt. Ähnlich verhält es sich jetzt hier im Gasbereich. R
74. Rede · Steffen Kotré · AfD
Insofern die Frage: Wann tun Sie da was für die Bürger und Unternehmen?
75. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Zum Ersten freue ich mich über das Bekenntnis, dass die Union bei den Klimaschutzzielen, die die letzte Regierung festgeschrieben hat, bleibt. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 ist ja von der Großen Koalition beschlossen und von der Ampelregierung nur bestätigt worden. Das b
76. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Finanzminister muss – wie das ganze Kabinett – alles im Auge behalten.
77. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Nur eine sehr kurze Nachfrage: Welchen Finanzierungsbedarf sehen Sie, wenn man die Stromsteuer oder die Mehrwertsteuer um gewisse Punkte senken würde?
78. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie meinen den Haushaltsbedarf?
79. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Ja.
80. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Klima- und Transformationsfonds hat seinen ursächlichen Grund darin, dass es in der deutschen Wirtschaft nach jetzt über zwei Jahren Pandemiegeschehen eine Investitionslücke gibt, die bei einem unsicheren Marktumfeld nur geschlossen werden kann, wenn die öffentliche Hand ihren Beitrag dazu leistet. Das heißt, der G
81. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insofern hat das alles einen guten Grund.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN43
- CDU/CSU12
- AfD9
- SPD8
- Die Linke6
- FDP3