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130. Sitzung

Volker Wissing

FraktionslosBundesminister BMDV
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Kollege, wir stopfen damit nicht Finanzlöcher, sondern wir nehmen die Mauteinnahmen und geben sie den Bürgerinnen und Bürgern auch wieder zurück,

Lachenbei Abgeordneten der CDU/CSU

Genau das wird passieren!

und zwar in Form einer besseren Bahninfrastruktur, auch in Form von besseren Straßen. Das ist notwendig; denn es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass der Zustand, den man bei der Deutschen Bahn heute leider erleben muss, sich nicht perpetuiert. Deswegen sind diese Einnahmen natürlich einerseits eine Belastung; aber die Bürgerinnen und Bürger bekommen sie zurück in Form von Infrastrukturinvestitionen, die ihnen eine bessere und pünktlichere Bahn bieten. Ich muss Ihnen offen sagen: Die Zuschriften, die ich bekomme, signalisieren ganz klar, dass das auch das ist, was die Bürgerinnen und Bürger wollen und erwarten.

Beifallbei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Reden Sie mal mit Speditionen!

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