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130. Sitzung

Volker Wissing

FraktionslosBundesminister BMDV
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig95 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege, der Schaden liegt bei 243 Millionen Euro. Das Geld ist ausbezahlt. Die Frage der Haftung lassen wir extern klären; wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das ist eine nicht einfach zu beantwortende Rechtsfrage.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], an den Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Das ist aber jetzt das letzte Aufgebot!

Ich sehe uns in einer Verpflichtung, diese Frage zur Wahrung der Vermögensinteressen des Bundes sorgfältig klären zu lassen, weil wir selbst auch eine Vermögensbetreuungspflicht haben. Wir können bei einer unklaren, komplizierten Rechtslage nicht einfach die Akten weglegen. Eine solche Entscheidung steht mir nicht zu. Deswegen wird das durch einen externen Gutachter geprüft. Das Gutachten liegt noch nicht vor.

Beifallbei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das war mal eine gute Frage!

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