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130. Sitzung

Marco Buschmann

FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig117 Wörter Im Protokoll lesen

Also, wir haben einen Aufruf dazu gestartet, dass sich Zeugen und Opfer von Kriegsverbrechen, wenn sie sich in Deutschland befinden, bei uns melden sollen, sodass wir dem nachgehen können.

Ansonsten will ich eines an dieser Stelle sagen, was sich ein bisschen auf meine allgemeinen Ausführungen bezieht: Wenn hier der Eindruck erweckt werden sollte, dass die Ukraine in gleicher Weise verbrecherisch vorgehen sollte wie Russland, dann kann ich Ihnen schon als Zwischenergebnis mitteilen, dass das in keiner Weise der Fall ist. Und wenn man hier den Versuch unternimmt, den Eindruck zu erwecken, das wäre der Fall, dann muss ich das in aller Form zurückweisen.

Beifallbei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Dann gehe ich weiter. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Mathias Stein.

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