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130. Sitzung

Marco Buschmann

FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: ruhig95 Wörter Im Protokoll lesen

Offen gestanden, Herr Abgeordneter, glaube ich, dass Sie den Bundeskanzler grotesk falsch verstanden haben oder falsch verstehen wollen.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat nicht gesagt, dass der Staat jüdische Institutionen nicht schützen kann oder soll; ganz im Gegenteil, das müssen sie tun. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat zu Wachsamkeit aufgefordert und die Bevölkerung gebeten, dass sie, wenn sie Hinweise darauf hat oder beobachtet, dass so etwas in Vorbereitung ist, die Sicherheitsbehörden sofort informieren soll, damit der Staat hier seiner Schutzpflicht für Sicherheit und Ordnung insbesondere für jüdisches Leben auch nachkommen kann, Herr Abgeordneter.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN

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