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130. Sitzung

Marco Buschmann

FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig127 Wörter Im Protokoll lesen

Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Es ist, wie Sie sagten, unser gemeinsames Ziel, dass Menschen in Deutschland nicht unter Diskriminierung leiden und dass wir die Einrichtungen, die wir dafür haben, effektiver gestalten. Was eine Schutzlücke ist, ist am Ende natürlich eine normative Beurteilung. Deshalb tragen wir im Moment viele Fakten und Informationen dazu zusammen; denn es besteht ja der Wunsch, auf einer solchen Faktengrundlage beurteilen zu können, was wir anders, besser und effektiver gestalten wollen. Diese Arbeiten laufen, und die sind auch schon vorangeschritten. Ich kann Ihnen jetzt keine Kalenderwoche nennen; aber wir haben eigentlich vor, bis, sagen wir mal, Ende des Jahres eine Grundlage zu schaffen, auf der man dann gemeinsam darüber beraten kann, was eine Schutzlücke ist und was effektiver gemacht werden sollte.

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