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130. Sitzung
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Krings nicht ausgeschlossen, dass es auf nationaler Ebene zu Erweiterungen des Diskriminierungsschutzes kommt. Können Sie denn zumindest ausschließen, dass es mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene zu einer Erweiterung des Diskriminierungsschutzes kommt? Sie wissen, dass dort seit 2008 der Vorschlag für die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie im Raum steht. Die Bundesregierung scheint jetzt darauf hinzuarbeiten, sich da neu zu positionieren; das Bundesfamilienministerium will das voranbringen. Werden Sie sich diesen Forderungen anschließen?

Beifallbei der CDU/CSU

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