Angesichts der beschriebenen Situation beim Digitale-Dienste-Gesetz und der von uns wahrgenommenen Nichteinigung zwischen Ihnen und Herrn Minister Dr. Marco Buschmann frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Februar 2024 Strafzahlungen an die EU zahlen muss, da der Koordinator für die digitalen Dienste nicht entsprechend eingesetzt ist?
