Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Keine Fraktion scheint so besessen vom Thema „Genderideologie“ zu sein wie die AfD.
Regelmäßig stellt sie Anfragen zu diesem Thema, nutzt ihr Fragerecht im Ausschuss dazu,
bringt es auf die Agenda hier im Plenum, trifft Parteitagsbeschlüsse
und postet sich in Telegram-Gruppen die Finger wund. Das große Interesse der AfD an „Genderideologie“ irritiert; das muss ich schon mal sagen.
Es gibt noch andere Parteien, die in der Öffentlichkeit ständig übers Gendern sprechen: CDU und CSU. Während eigentlich die Hütte brennt – Rechtsruck, Bildungsungerechtigkeiten, Versäumnisse beim Klimaschutz –, spricht etwa der Bayerische Ministerpräsident Söder lieber übers Gendern, als die wichtigen und richtigen Probleme anzupacken.
Eine Pflicht zum Gendern wird es in Bayern nicht geben – mit diesem Slogan ist Söder durch den Wahlkampf gezogen. In Bayern soll jeder und jede so reden können, wie er oder sie will, so das Credo. Nicht abgestimmt war das offenbar mit der CDU in Sachsen, die fast zeitgleich ein Genderverbot erlassen hat. Peinlich!
Dass es in der Union dazu auch sehr differenzierte Stimmen gibt, das hat Frau Gräßle gerade bewiesen, und dafür möchte ich auch Danke sagen.
„Genderideologie“ ist ein reines Nonsensthema. Aber im Bereich „Frauen- und Queerpolitik“ gibt es so viel Drängendes, über das wir sprechen müssen, zum Beispiel die Zunahme von queerfeindlichen Angriffen. Eine Kleine Anfrage – übrigens aus der Unionsfraktion – zeigt wenig überraschend: Diese Angriffe kommen meistens aus dem extrem rechten Spektrum.
Das werden wir nicht weiter zulassen. Wir stehen solidarisch an der Seite der queeren Community.
Auch über Genderforschung müssen wir natürlich sprechen. Der Wissenschaftsrat hat uns ein ganzes Bündel an Empfehlungen zur Weiterentwicklung auf den Tisch gelegt. Er bekräftigt darin ausdrücklich, dass die Genderforschung und auch die Wissenschaftsfreiheit vor Angriffen der extremen Rechten geschützt werden müssen. Und dass die Wissenschaftsfreiheit auch vor der AfD geschützt werden muss, das zeigt diese Debatte.
Ein Thema, über das wir auch ganz dringend sprechen müssen, ist das Selbstbestimmungsgesetz. Jeder Tag, an dem Betroffene auf dieses Gesetz warten müssen, ist einer zu viel, weil es hier um die Beseitigung krasser Diskriminierung und demütigender Ungerechtigkeiten geht.
2024 muss das Jahr sein, in dem Selbstbestimmung Wirklichkeit wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel kümmert sich um all diese Dinge. Anträge wie den vorliegenden braucht kein Mensch.
Vielen Dank.