Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh und dankbar, dass wir die Debatte zur Impfpflicht heute hier führen, hier im Parlament, wo diese Debatte hingehört, und ich bin mir sicher, dass der demokratische Teil dieses Hauses sie trotz aller Unterschiede sehr angemessen und respektvoll führen wird.
Man kann sich irgendetwas selber ausdenken, zusammenschwurbeln, dabei immer gegen „die da oben“ hetzen und den Leuten dummes Zeug erzählen.
Das ist einfach und nutzt all denjenigen, die das Vertrauen in unsere demokratischen und wissenschaftlichen Institutionen zerstören wollen.
Man kann sich aber auch, wie die allermeisten, die anstrengende Mühe machen, Verantwortung zu übernehmen, abzuwägen, zu diskutieren, immer wieder auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu reagieren,
zu versuchen, Kompliziertes einfach zu machen, auch wenn uns das nicht immer gelingt. Dabei müssen wir die Sorgen und Ängste auf der einen Seite, aber eben auch die Erwartungen an konsequentes Handeln auf der anderen Seite sehr ernst nehmen. Deswegen sollte uns alle ein Anliegen einen, nämlich dass wir noch mal einen großen Anlauf machen, aufeinander zugehen und zum Impfen einladen, dass wir überzeugen, Sorgen ernst nehmen und Fragen beantworten.
Denn es ist kein kleiner Schritt, wenn lange Zeit eine Impfpflicht ausgeschlossen wurde und diese dann doch eingeführt werden soll. Warum ich es trotzdem für notwendig halte, will ich kurz erläutern; denn in Wirklichkeit reden wir ja nicht über die Frage „Impfpflicht ja oder nein?“, sondern wir reden über Alternativen im Umgang mit der Pandemie. Und jede Entscheidung – auch die dagegen – hat Konsequenzen, zu denen man sich dann eben auch bekennen muss.
Welche Alternativen haben wir?
Erste Alternative: es laufen lassen. Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher führt es aber zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten. Es führt dazu, dass Menschen wegen Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr behandelt werden können, und zu unmenschlichen Anforderungen an diejenigen, die dort arbeiten. Wir haben uns aus guten Gründen bisher dagegen entschieden. Und auch Omikron ändert daran nichts.
Die zweite Alternative, um das Virus im Griff zu halten, kennen wir nur allzu gut: Kontaktbeschränkungen, Zugangsbeschränkungen, all die Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Es drohen also wieder ein Herbst und ein Winter wie dieses und letztes Jahr, nur dass es jetzt wirklich an uns selber liegt, das zu ändern, weil wir die Mittel in der Hand halten.
Somit komme ich zur dritten Alternative, einer sehr hohen Impfquote. Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht.
Die Impfstoffe, die wir haben, zählen mit zu den besten überhaupt. Bei inzwischen weltweit knapp 5 Milliarden Geimpften wissen wir das sehr gut. Nach dem Stand der Wissenschaft bieten drei Impfungen einen guten Schutz gegen schwere Verläufe und Tod – auch bei Varianten. Wir kommen damit zu einer Grundimmunisierung ähnlich wie bei der Grippe. Und viele haben diese auch schon.
Wir wollen alle ab 18 einbeziehen, damit alle mit allen solidarisch sind: die mit mehr Kontakten mit denen, die ein größeres Risiko haben – und umgekehrt.
Wir wollen eine Auswahlmöglichkeit für die Impfstoffe und Ausnahmen für die, die sich aus medizinischen, auch psychischen Gründen nicht impfen lassen können. Und wir wollen bei der Durchsetzung die Balance halten, zwar ernsthafte Durchsetzung mit Nachweispflicht und Bußgeldern – weil wir sonst das Ziel nicht erreichen –, aber wir wollen dabei die Verhältnismäßigkeit bewahren.
Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber noch viele andere mehr treffen mit harten Folgen: psychischen Folgen, vergangenen Lebenschancen, finanziellen Problemen, Zukunftsängsten. Wir haben einen Weg aus der Pandemie – der heißt: Impfen.
Damit wir wieder unbeschwert Freunde sehen, uns umarmen, Kunst und Kultur genießen, feiern, singen und tanzen können.
Ich freue mich drauf.