Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Januar 2022 · 13. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh und dankbar, dass wir die Debatte zur Impfpflicht heute hier führen, hier im Parlament, wo diese Debatte hingehört, und ich bin mir sicher, dass der demokratische Teil dieses Hauses sie trotz aller Unterschiede se
2. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsminister hat sich ja geweigert, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Deshalb finde ich die Orientierungsdebatte auch vor dem Hintergrund sehr interessant, dass er uns vielleicht heute verraten wird, wie sein Vorschlag genau aussieht. Ich glaube, auc
3. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie setzt uns alle unter Druck. Einsamkeit und seelische Belastungen nehmen zu, Kinder wollen endlich wieder unbeschwert lernen und ihre Freundinnen und Freunde treffen, Künstler/-innen warten darauf, wieder aufzutreten. Und die Menschen, die Tag u
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Wetter der letzten Tage ist der heutigen Debatte zur Impfpflicht eigentlich angemessen: Es ist düster bestellt um unser Land. Als Abgeordnete dieses Hohen Hauses setzen wir uns nun seit mehr als zwei Jahren mit immer neuen Einschränkung
5. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen vorneweg. Erstens. Wenn man merken wollte, dass die AfD zur Sache nichts beizutragen hat, dann hat man das jetzt gesehen. Ihre Rede hat nichts gezeigt außer wüsten Beschimpfungen und dem Fehlen von sachlichen Argumenten in der D
6. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren leiden die Menschen in diesem Land unter der Coronapandemie und auch unter den Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um dafür zu sorgen, dass Erkrankte und schwer Erkrankte noch in den Krankenhäusern behandelt werden können. Diese Maßnahmen – ob Konta
7. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur einen einzigen Gegner in dieser Pandemie, und das ist das Virus. Ich bin froh, dass die allermeisten in diesem Haus und in unserem Land sich darin einig sind, und ich bin froh, dass wir jetzt diese intensive Debatte über den richtigen Weg führen
8. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich mitten in einer schwierigen Phase der Pandemie. Die Zahl der Neuinfektionen überschreitet Tag für Tag neue Höchstwerte. Die Bundesregierung zögert und handelt nicht. Ganz klar ist: Impfen ist ei
9. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Liebe Frau Lindholz, ich möchte Sie nicht auffordern, ich möchte Sie einfach als Ärztin bitten, daran zu denken, dass es Themen und Debatten in diesem Haus gibt, die wichtiger als parteipolitische Profilierun
10. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Unser Land steht an der Schwelle eines beispiellosen Sündenfalls. Die Absicht, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen, ist ein Anschlag auf die Freiheit und Menschenwürde und auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Die Impfpflicht
11. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 25 Jahren lasse ich mich jedes Jahr gegen Grippe impfen. Ich habe nahezu alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen erhalten; das sind weit über 20. Und ich bin selbstverständlich vollständig geimpft, und ich habe mich bewusst boostern
12. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen vor zwei Jahren jährt sich zum zweiten Mal der erste positive Coronafall in Deutschland. Ich glaube, mittlerweile ist doch allen bewusst, dass es keine Gewissheit in der Ungewissheit gibt. Ja, auch wir hier im Hohen Haus hatten damals teilweise Annahmen, di
13. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, ich kann Ihnen sagen, wo der Ort ist, wo Ihre guten Fragen beantwortet werden: dort, wo an den Gruppenanträgen gearbeitet wird. Das sage ich Ihnen als einer der sieben Initiatorinnen und Initiatoren für den Antrag zur Impfpfl
14. Rede · Jörg Schneider · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit den Impfnebenwirkungen beschäftigen, vor allen Dingen mit der Herzmuskelentzündung. Das Thema wird in regierungsfreundlichen Medien gern ein bisschen heruntergespielt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland zum Beispiel schreibt dazu: Eine Herzmusk
15. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind in einer Situation, um die uns Generationen vor uns beneidet hätten. Wir haben einen wirksamen Impfstoff in einer Pandemie. Mit diesem Impfprivileg können wir schreckliche gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen abwehren. Die Entwicklung eines eff
16. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit im Haus – abgesehen von einer Fraktion – besteht ja darin, dass Impfungen gegen das Coronavirus sinnvoll sind, weil sie vor schweren Krankheitsverläufen und dem Tod wenigstens für eine bestimmte Zeit schützen. Auch das Infektionsrisiko wird verringert. Deshalb
17. Rede · Rasha Nasr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute nicht vorrangig um die Entscheidung „Impfpflicht, ja oder nein?“. Mir geht es vielmehr darum, wie wir als Gesellschaft weitermachen wollen. Ich habe Menschen getroffen, die sich leidenschaftlich für i
18. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Offene Bundestagsdebatten gelten ja gemeinhin als Sternstunden des Parlaments. Ob diese so eine wird, werden wir vielleicht in anderthalb Stunden wissen. Eines allerdings ist schon jetzt klar: Es ist eine dunkle Stunde der Bundesregierung, weil Sie hier und heute endgül
19. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich vor 12 oder 24 Monaten hier gestanden hätte, dann hätte ich gegen eine allgemeine Impfpflicht gesprochen. Auch heute noch wäre ich froh, wenn sie nicht notwendig wäre. Doch ich bin davon überzeugt, dass Politikerinnen bereit sein müssen, zu lernen
20. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ungeimpfter Abgeordneter zweiter Klasse muss ich von der Besuchertribüne aus sprechen, morgen bei der Gedenkstunde ist mir die Anwesenheit gar verboten. Dieser parlamentarische Skandal ist jedoch nichts im Vergleich zu den Schikanen, denen alle als ungeimpft geltenden Bürger ausgesetz
21. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich setze mich für eine allgemeine Impfpflicht ein. Ich mache das gerade als Liberale, als Juristin nicht leichtfertig; denn natürlich sind Pflichtimpfungen Eingriffe in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und körperliche Selbstbestimmung. Aber, meine Dam
22. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der klaren Verstandes ist, begreift, dass die Impfung Schlüssel für den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie ist und bleibt. Trotzdem ist die Impfquote immer noch deutlich zu niedrig. Wer sich nicht gegen Corona impfe
23. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die unter der Delta-Variante begonnene Diskussion über eine Impfpflicht, muss, denke ich, unter Omikron neu bewertet werden, weil Omikron die Spielregeln verändert hat. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates hat vor einigen Wochen erklärt: Da das Virus sei
24. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Diejenigen, die einen allgemeinen Impfzwang einführen wollen, müssen vollständig beweisen, warum dies geeignet, erforderlich und angemessen sein soll. Sie behaupten, nur durch den Impfzwang lasse sich die Pandemie beenden und das normale Leben zurückgewinnen. Zur
25. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich genau zwei Jahre leben wir jetzt in und mit der Pandemie. Über 9 Millionen Menschen in Deutschland – mindestens – haben sich infiziert, gut 160 000 Menschen hat die Krankheit so schwer getroffen, dass sie auf den Intensivstationen behandelt werden mussten. Auch
26. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Warken, zu Ihrer Rede vielleicht nur eines: Wenn Sie und auch Ihre Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im ersten Satz immer wieder betonen, dass Sie eine konstruktive Opposition sein wollen, im nächsten Moment dann aber klarmachen, d
27. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist eine Demokratiefrage; denn unsere Gesellschaft ist in einer schwierigen Situation. Seit zwei Jahren kämpfen Gemeinwesen und Staat gegen das Virus, und seit zwei Jahren stellen wir an vielen Stellen fest, dass d
28. Rede · Jessica Rosenthal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon öfter gehört: Morgen ist es zwei Jahre her, dass der erste Coronafall in Deutschland aufgetreten ist. Das sind 731 Tage, an denen wir jetzt in dieser Pandemie leben. Das spürt man hier, das spürt man auch an anderen Orten. Die Ersch
29. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Impfungen gegen das Coronavirus haben unbestreitbar Leben gerettet und schwere Verläufe reduziert. Wir verdanken gesellschaftlich diesen Impfungen viel. Das muss Grundlage unserer Debatte sein. Die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht jedoch muss
30. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir führen Debatten, um Argumente abzuwägen, auszutauschen und verschiedene Aspekte einzubringen, und ich glaube, niemand hier in diesem Hause kann für sich in Anspruch nehmen, dass er alle Aspekte dieser Debatte jeweils erfasst hat. Deshalb sind
31. Rede · Christos Pantazis · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen! Vorneweg: Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich meine erste Rede hier im Hohen Hause im Rahmen einer Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht würde halten dürfen. Diese hier und
32. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle bekomme ich in diesen Tagen eine Vielzahl von Anrufen, Nachfragen, Zuschriften: Wie hältst du es eigentlich mit der allgemeinen Impfpflicht? – Das ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Die kann man nicht einf
33. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast am Ende dieser dreistündigen Orientierungsdebatte geht es darum, ein gewisses Fazit zu ziehen. Wichtig für den heutigen Nachmittag ist die Feststellung, dass es ganz überwiegend einen Konsens gibt, dass das Impfen an sich erstrebenswert
34. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal für die hervorragende Debatte bedanken, von der ich sehr profitiert habe und aus der ich viel mitgenommen habe. Ich hatte an dieser Stelle ja schon oft gesagt: Das ist keine Gelegenheit für Pa
35. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eins ganz am Anfang feststellen: Wir alle hier in diesem Hohen Hause tragen Verantwortung – Verantwortung für das Leben der Menschen in diesem Land. Deshalb bin ich für alle a
36. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner eigenen Fraktion und vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus dafür bedanken, dass wir trotz unterschiedlicher Auffassungen im Ergebnis eine sehr respektvolle und sehr faire Debatte haben führen können. Denn wir alle wissen
37. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Ich hätte auch das hingenommen, Frau Präsidentin.
38. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Das werde ich mir merken.
39. Rede · Takis Mehmet Ali · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit dem Inhaltlichen anfange, möchte ich noch eine Sache loswerden. Wer diese Debatte heute verfolgt, der wird feststellen, in was für einer lebhaften Demokratie wir sind und dass wir solch eine Debatte in einer Diktatur gar nicht führen wür
40. Rede · Takis Mehmet Ali · SPD
Das ist sehr, sehr ärgerlich. – Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich appelliere auch an die Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten –: Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschen mit Behinderungen da sein! Ich hätte Ihnen gern noch so viel Wichtiges erzählt; aber das mache ich ein andermal. Vielen Dank fürs Zuh
41. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Tagen der Angst, der Ausgrenzung und der Spaltung darf wohl der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg, als Vorbild im Umgang in einer freiheitlichen Gesellschaft angesehen werden. Mit folgenden Worten lud er die Impffreiheitsbefürworter und Skeptiker eine
42. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Jeder einzelne Mensch entscheidet kraft seiner Autonomie, welchen Risiken er sich aussetzen wird. Und dafür werden wir kämpfen. Vielen Dank.
43. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüddel, ich möchte Ihnen ausdrücklich meinen Respekt aussprechen, auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile. Dafür, dass Sie sich nicht an der offensichtlich von Ihrer Fraktion vorgegebenen Haltung beteiligten, auf die Regierung einzuschlagen, sondern Ihre eigene Mein
44. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das sollten wir tun, und in diesem Sinne bitte ich Sie alle: Arbeiten Sie an den verschiedenen Anträgen, die hier vorliegen, mit – am besten an dem, den ich gerade vorgestellt habe! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
45. Rede · Gereon Bollmann · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause vor den Bildschirmen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich mit einem Zitat: Eine Impfpflicht macht bei SARS-CoV-2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht
46. Rede · Gereon Bollmann · AfD
Frau Özoğuz, bei Herrn Mehmet Ali war Ihre Vorgängerin vorhin nicht so ungnädig; der hat auch seine erste Rede gehalten. Aber ich komme zum Schluss.
47. Rede · Gereon Bollmann · AfD
Ja, ich komme zum Schluss. – Diese Politik wollen wir nicht, und die lehnen wir vehement ab. Vielen Dank.
48. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen ist eine Errungenschaft und ein Segen. Es ist ein Segen, dass in unserem Land allen Menschen, die sich impfen lassen wollen, so schnell ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Das ist auch ein Zeichen der Leistungsfähigkeit eines Gemeinwesens, in dem Wissens
49. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Auf dass wir unser Land nach der Pandemie als offene Gesellschaft, als liberale Demokratie und als freiheitlichen Rechtsstaat wiedererkennen! Lassen Sie uns deshalb genau zeigen: Es gibt einen Unterschied zwischen einer entschlossenen, klugen Pandemiebekämpfung einerseits –
50. Rede · Linda Teuteberg · FDP
– und einer schleichenden Gewöhnung an ein Übermaß staatlicher Eingriffe andererseits. Vielen Dank.
51. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Godesberger Programm findet sich im Kapitel „Grundwerte des Sozialismus“ die schöne Formulierung: „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander.“ Ich glaube, wir müssen über den Zusammenhang von Freiheit und Gerechtigkeit reden. Und wir müssen über Demokratie und übe
52. Rede · Helge Lindh · SPD
Diese Freiheit sollte Maßgabe unseres Handelns sein. Auf dieser Basis, glaube ich, diskutieren wir mit Führung vernünftig und demokratisch.
53. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament ist ein Ort von verantwortungsvollen Entscheidungen und Debatten, wie sie die demokratischen Fraktionen in diesem Haus hier heute führen. Es ist eine wichtige Debatte, die wir gerade im Parlament führen sollten; denn sie wird auch in der Ges
54. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Noch ein Punkt zur Durchsetzbarkeit. Hier ist ein Bußgeldverfahren, das auch ein rechtsstaatliches Verfahren ist, ein geeignetes Mittel.
55. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist wichtig für unseren Austausch.
56. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Ich komme zum Ende; ich komme zum letzten Satz. – Das Thema ist zu wichtig, um es zu instrumentalisieren.
57. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Daher bitte ich um einen guten weiteren Austausch. – Herr Kollege, diese unqualifizierte Bemerkung, worum auch immer sie ging, hilft uns in dieser Debatte aus meiner Sicht nicht weiter. Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Georg Kippels aus der CDU/CSU-Fraktion und gehe davon aus, dass auch auf der Tribüne alle ihre Mask
58. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden: Vor zwei Jahren erreichten uns die ersten Coronainfektionen. Wir haben reagiert, wir haben Entscheidungen getroffen. Sicherlich waren im Nachhinein nicht alle richtig. Man hätte einiges auch anders machen können; das ist gar kein
59. Rede · Dirk Wiese · SPD
– dann wird es die Impfpflicht im Herbst nicht geben.
60. Rede · Dirk Wiese · SPD
Und Sie widersprechen auch Ihren Ministerpräsidenten. Entschuldigung für die Verzögerung. Carmen Wegge aus der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.