Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Godesberger Programm findet sich im Kapitel „Grundwerte des Sozialismus“ die schöne Formulierung: „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander.“ Ich glaube, wir müssen über den Zusammenhang von Freiheit und Gerechtigkeit reden. Und wir müssen über Demokratie und über Prävention reden. Ich empfehle, dass wir eine Art Reframing vornehmen, und das nicht, weil das so modisch ist, sondern weil es gesellschaftspolitisch geboten ist. Es geht hier nicht nur um individuelle Freiheit und um medizinische Maßnahmen, sondern es geht um deutlich mehr.
Ich beginne – weil ich über Demokratie reden möchte – mit den Anwürfen der Opposition. Besonders ärgerlich, aber auch amüsant finde ich immer die Volte, sich an Olaf Scholz zu wenden und den Satz zu zitieren: „Wer Führung bestellt, der bekommt sie“, und das zu kritisieren. Im Jahre 2022 stelle ich mir – und ich glaube, viele in diesem Plenum sehen das genauso – Führung so vor, dass ein Bundeskanzler das Parlament achtet und respektiert und seine Bevölkerung würdigt.
Es ist besonders widersprüchlich, wenn Sie dann von autoritären Maßnahmen sprechen. Was denn nun, autoritär oder zu wenig Führung? Das zeigt, dass Sie viel zu bieten haben hinsichtlich Lamentieren, Lavieren, Kritisieren – Konkretisieren habe ich nicht erlebt, nicht gespürt.
Das, was wir gerade brauchen – und dafür ist dies der richtige Ort –, ist aber die Debatte. Man achte auf die Ausführungen des Bundespräsidenten, der gerade solche Foren eröffnet hat; er eröffnete das mit den Worten „Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht!“, also Debatte über die Impfpflicht. Genau das tun wir hier, und es ist richtig, dass wir das tun.
Zum Zweiten wird immer darauf verwiesen – einige leiden da an Amnesie, vergessen, dass sie auch mal in der Regierung waren –, dass eine Impfpflicht ausgeschlossen worden sei. Das stimmt. Das ist ein ernsthafter Punkt, der Vertrauen kosten kann. Aber es ist schlicht unwahr und eine Lüge und nahezu schon verschwörungstheoretisch, irgendwie zu insinuieren, das sei eine bewusste Täuschung oder Lüge gewesen.
Diese Aussage erfolgte unter konkreten Bedingungen. Und manche – ich erinnere mich genau – sagten auch, sie könnten sich zu dem Zeitpunkt nicht dafür entscheiden, nicht dazu verhalten, weil nicht allen ein Impfangebot gemacht werden kann.
Betrachten wir die Auffassung des Ethikrates als Analogie: Im November 2020 und auch noch im Februar 2021 schloss er eine Impfpflicht aus. Jetzt hat die Mehrheit ihre Positionierung geändert, und das auf eine sehr nachvollziehbare, gut begründete Weise.
Heißt das, wir haben kein Vertrauen mehr in den Ethikrat? Nein, das heißt, dass man Entscheidungen überdenkt und korrigiert. In der freien Wirtschaft, in der Gesellschaft heißt das „Fehlerkultur“. Wollen wir alte Rituale pflegen, oder haben wir das Verständnis eines modernen Parlaments und einer modernen Regierung, die sich selbstkritisch betrachtet und daraus Schlussfolgerungen zieht? Ich empfehle Letzteres.
Dann kommen wir zu dem Punkt der Freiheit. Es ist einfach ein vulgäres Verständnis von Freiheit, immer zu denken, Freiheit sei nur rein individuelle Unversehrtheit. Leider – das muss ich einmal kritisch sagen – sind es oft diejenigen, die sich besonders laut äußern und die dann auch Grenzen überschreiten auf Demos – nicht alle wohlgemerkt, aber einzelne –, die die Privilegien und Vorteile der Freiheit immer genossen haben, aber jetzt, wo Einschränkungen, etwa in Form einer Impfpflicht, sie selbst treffen, sehr laut werden. Sie vergessen dabei, dass die eigene Freiheit bei der Freiheit des anderen endet und dass die Gesellschaft die Bedingung unserer Freiheit ist.
Wir sollten – und das ist mein Petitum – unsere Politik nicht angstgetrieben ausrichten an den Sorgen und der Kritik der Nichtgeimpften, sondern einmal einen Blick auf die Freiheit all derer werfen, die geimpft sind, derer, die freiwillig agiert haben, derer, die in Krankenhäusern arbeiten. Sie alle haben tatsächlich auch eine Freiheit, und dies ist die Mehrheit. Wer aufgrund von Corona im Krankenhaus ist, braucht für das Erfahren der Freiheit ein funktionierendes Gesundheitssystem.