Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich vorab in Richtung AfD sagen: Herr Brandner, ich finde, das Thema Bürokratieabbau ist viel zu wichtig, als dass Sie es missbrauchen, um die Ehefrau eines Bundesministers hier an dieser Stelle so zu diffamieren.
Ich wüsste nicht, was man ihr vorwerfen kann, was sie als Beamtin nicht richtig oder was sie falsch gemacht hat. Ich finde, das gehört sich hier nicht.
Es geht hier nicht um die Ehepartner von aktiven Politikern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.
Zu Ihnen, Herr Strasser. Ist ja schön, wie Sie hier aufgetreten sind: Wir haben vor. Wir versprechen. Wir sind auf gutem Weg. – Gemacht haben Sie noch nichts. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, mehr Bürokratielasten zu produzieren. Das ist schon ganz nett, muss ich sagen. Sie beschweren sich, dass wir kein viertes Bürokratieentlastungsgesetz gemacht haben. Wir haben drei erfolgreiche gemacht. Ich würde sagen: Es steht drei zu null für uns.
Herr Strasser, bleiben wir doch mal bei dem, was Sie gerade angekündigt haben: Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesregierung eine Pressemitteilung, man habe zusammen mit Frankreich Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Fast zeitgleich beschloss Ihr Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für das Wachstumschancengesetz. Das kommentierte der Normenkontrollrat – ich werde ihn gleich noch zitieren –, der zuständig für den Bürokratieabbau ist, mit dem Hinweis, dass er nur zwei Stunden Zeit für eine Stellungnahme hatte. Wenn man gute Gesetze machen will, wenn man Bürokratie eindämmen will und wenn man einen Praxischeck und einen Bürokratie-TÜV machen will, dann kann man dem Normenkontrollrat, den man ins Bundesjustizministerium geschoben hat, nicht lediglich zwei Stunden Zeit geben.
Ich kann Ihnen mal zitieren, was der Normenkontrollrat gestern in der Anhörung zu unserem ersten Antrag zur Bürokratieentlastung, den wir in dieser Legislaturperiode vorgelegt haben, festgestellt hat. Ich zitiere:
„Gute Gesetze brauchen Zeit: Folgekosten, Alternativen und Digitaltauglichkeit lassen sich nicht in wenigen Tagen vor dem Kabinetttermin prüfen. Die Bundesregierung ignoriert mit steigender Regelmäßigkeit die eigene Geschäftsordnung hinsichtlich der Einbindung der Betroffenen. In der laufenden Legislaturperiode halten nur noch rund ein Viertel der Vorhaben die vorgesehenen Mindestfristen der GGO ein.“
Da finde ich schon, muss ich sagen, ziemlich heftig, wie Sie hier auftreten.
Das ist die Realität.
Deshalb sagen wir sehr, sehr deutlich: Frau Dr. Martens, Sie haben kritisiert, dass wir hier einen Antrag zum Abbau der Bürokratie vorlegen; dass wir einen Antrag vorlegen, sei mehr Bürokratie. Das ist schon eine interessante Sichtweise. Denn wir haben hier von Ihnen Gesetze in zweiter und dritter Lesung, die wirklich Bürokratie aufbauen. Wir aber haben einen Antrag, der ganz konkret vorschlägt, wie Bürokratie abgebaut wird. Sie wollen es sich leichter machen. Wir aber wollen die Bürger, die Verwaltung und vor allen Dingen die Wirtschaft entlasten. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns in der Opposition. Wir gehen konkret voran.
Kollege Benner von den Grünen, Sie haben gesagt: Hätten Sie die drei Bürokratieentlastungsgesetze richtig gemacht, müssten wir nicht mehr über Bürokratieentlastung sprechen. – Was ist denn das für eine Sichtweise? Wollen Sie Ihre Arbeit einstellen, oder was? Ich meine, das wäre besser für dieses Land.
Wir haben bei den Gesetzen, die Sie gemacht haben, gesehen, dass Bürokratie systematisch aufgebaut worden ist.
Bürokratieabbau wird eine Daueraufgabe sein.
Deshalb haben wir einen Normenkontrollrat. Deshalb brauchen wir den Gesetzescheck. Deshalb brauchen wir Bürokratiebremsen. Deshalb ist es so notwendig, an der Sache dranzubleiben. Wenn Sie glauben, das sei dann ein für alle Mal ad acta gelegt, dann ist das eine ganz falsche Sichtweise in Richtung Bürokratieabbau.
Wir als Union sagen sehr klar: Unsere Wirtschaft braucht einen Schub. Sie muss entfesselt werden. Nicht in der Dokumentation muss die Energie stecken, sondern am Ende muss sie darin stecken, aus diesem Standort wieder einen wettbewerbsfähigen Standort zu machen. Deshalb sagen wir auch: Lassen Sie die Überregulierung und Kleinstregulierung sein! Trauen Sie den Menschen in diesem Land wieder etwas zu!