Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Oktober 2023 · 131. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überbordende Bürokratie schadet allen: dem Bürger, der Wirtschaft und auch dem Staat. Sie nimmt den Menschen die Zeit, um ihre eigentlichen Aufgaben und Prioritäten zu verfolgen. Und gerade die Regulierungs- und Kontrollwut der aktuellen Bundesregierung erstickt
2. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir debattieren inzwischen schon so oft über die Anträge der Union zum Bürokratieabbau, dass uns bald kaum Zeit übrigbleibt, um die Bürokratie auch tatsächlich abzubauen. Weniger Anträge zum Bürokratieabbau, das könnte auch eine
3. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Staat muss für die Menschen da sein. Mit dem Staat in Kontakt zu treten, ist aber hierzulande vielerorts mühsam, egal ob für Privatpersonen oder Unternehmen. Unser Staat lähmt sich in Teilen selbst: unter dem Druck vo
4. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich habe nichts ausgedruckt; wir wollen ja digitalisieren in dieser Koalition. Aber die Frau Kollegin Sitte spricht zu Recht einen Punkt an, den wir alle in den Wahlkreisen erleben. Egal mit wem man spricht – mit Unternehmen, mit Ehrenamtlich
5. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich vorab in Richtung AfD sagen: Herr Brandner, ich finde, das Thema Bürokratieabbau ist viel zu wichtig, als dass Sie es missbrauchen, um die Ehefrau eines Bundesministers hier an dieser Stelle so zu diffamieren. Ich wüsste nicht, was man ihr vorwerfen kann,
6. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern Abend an einer Diskussionsveranstaltung teilgenommen, mit einem geschätzten Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und einem geschätzten Kollegen aus der Fraktion der Grünen. Wir haben gemeinsam unter anderem über die Frage nachgedacht, was Demokratinnen und Demokra
7. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Krings, natürlich haben Sie zu Recht die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III gelobt. Aber ich sage Ihnen eines: Bei meinen wahnsinnig vielen Besuchen in Unternehmen bin ich nie darauf angesprochen worden, dass es sozusagen toll ist, da
8. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst fest: Zur Bürokratie in unserem Land und deren Abbau braucht es jetzt ganz sicherlich keine Belehrung der Regierung an uns als Opposition über unsere Konstruktivität, sondern es braucht eine Regierung, die selber konstruktiv handelt, die nicht nur an
9. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zentral und wichtig, über Bürokratieabbau zu sprechen. Aber viel wichtiger ist es, zu handeln und hier nicht Floskeln auszutauschen. Und handeln ist genau das, was diese Regierung tut – mit der erstmaligen Verbändeabfrage und den daraus resultier
10. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja ganz begeistert, dass wir jetzt über Bürokratieabbau sprechen und es auch endlich mal einen Unionsantrag dazu gibt. Der ist uns seit Monaten für die Kernzeit angekündigt worden. Das ist so ein bisschen Ihr Platzhalter, Ihr Evergree
11. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land hat eines der schwächsten Wirtschaftswachstümer aller Industriestaaten. Das ist eine bedenkliche Situation. Sie hat viele Ursachen, die in einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel liegen. Aber es führt vor allen Dingen dazu, dass die
12. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so langsam schon ein Ritual, dass die Union irgendeinen Antrag im Zusammenhang mit Bürokratieabbau stellt. Letzte Woche ging es um Schrifterfordernisse im Zusammenhang mit dem OZG. Manchmal titeln Sie es irgendwie mit dem Schlagwort „Mittel
13. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bürokratieabbau, ein wichtiges Thema, das die CDU hier auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn aus dem Bürokratiemonster in Deutschland ist inzwischen ein Bürokratie-Godzilla geworden. Während die deutsche Wirtschaft schrumpft, immer weniger Unternehmen gegründet werden und
14. Rede · Stephan Brandner · AfD
Die können genauso weg wie viele von den Altparteien. Vielen Dank.
15. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute mal wieder einen Unionsantrag zum Bürokratieabbau – ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, der wievielte das ist –, und wir haben – es wurde schon gesagt – dazu bereits Gesetze beschlossen. Aber – das sage ich als Wissenschaftspolitikerin – für Wissenschaf
16. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Schade, Frau Präsidentin. – Also das jedenfalls sind nur die Fragen zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand. Jetzt stellen Sie sich mal den ganzen Papierberg aus 440 000 Vorgängen vor! Größere Unternehmen oder Universitäten sowie Wissenschaftseinrichtungen haben sich für diese Anträge eigene Referate oder Abteilu
17. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt“, sagt Rainer Dulger vom Arbeitgeberverband. Und weiter: „Die Attraktivität des Standortes Deutschland hat massiv gelitten.“ Und genau so ist es. Es liegt an den hohen Energiepreisen. Es liegt an den viel zu h
18. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Deswegen werden wir nächste Sitzungswoche wieder zu diesem Thema auf Grundlage des AfD-Antrags reden; denn das ist wichtig. Deutschland braucht engagierte Unternehmer, die mit ihren Mitarbeitern anpacken können –
19. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
– zum Wohle Deutschlands. Vielen Dank.
20. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte möchte ich den Blick noch mal etwas weiten. Vor rund zwei Wochen waren in der „FAZ“ zwei Sätze des Bundesjustizministers zu lesen – einen hat der Parlamentarische Staatssekretär eben wiederholt –:
21. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Wenn es Ihnen mit dem Bürokratieabbau in Europa ernst ist, dann schließen Sie sich einfach unseren Forderungen an.
22. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Sehr gerne.
23. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Plum, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt eine ganze Reihe von sehr, sehr konkreten Vorschlägen gemacht. Die finde ich auch größtenteils sehr klug und sehr bedenkenswert. Ich habe jetzt noch mal in den Antrag geschaut. Ich finde die da nur alle nicht. Können Sie mir erklären, an
24. Rede · Martin Plum · CDU/CSU
Herr Kollege Lieb, vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Wir haben viele dieser Vorschläge schon in vorangegangenen Anträgen formuliert. Nehmen Sie das Beispiel des Lieferkettengesetzes, nehmen Sie das Beispiel des PFAS-Verbots, nehmen Sie das Beispiel der Arbeitsdokumentation. Das ist alles nichts Neues. All das ist