Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so langsam schon ein Ritual, dass die Union irgendeinen Antrag im Zusammenhang mit Bürokratieabbau stellt. Letzte Woche ging es um Schrifterfordernisse im Zusammenhang mit dem OZG. Manchmal titeln Sie es irgendwie mit dem Schlagwort „Mittelstand“.
Das Muster ist immer das gleiche. Sie feiern sich für das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, und stellen es so dar,
als würde die Opposition, als würde die Regierung alles schlecht und zu langsam machen. Das müssen wir uns jetzt mal ein bisschen angucken.
Herr Dr. Krings, Sie haben den Bürokratiekostenindex angesprochen. Es ist richtig: Der ist von 2021 auf 2022 angestiegen, aber nicht, weil die Bürokratielasten gestiegen sind, sondern weil auch der Anstieg beim Mindestlohn mitgerechnet wurde. Das ist doch nicht Ausdruck von mehr Bürokratie, sondern das ist Ausdruck von einer sozial verantwortlichen Arbeitsmarktpolitik.
Jetzt schauen wir mal weiter. Es ist schon wirklich lustig, dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun, was in den letzten Jahren passiert ist. Über ein halbes Jahrhundert haben Sie den Kanzler gestellt und haben regiert. Sie haben also Bürokratie mitgeschaffen. Ich bin ganz dankbar, dass Herr Willsch aus Ihrer Fraktion gestern im Ausschuss gesagt hat, Bürokratie an sich sei ja nicht böse. Das muss man auch mal feststellen. Hier wird so getan, als wäre das irgendwie ein Riesenungetüm. Bürokratie ist ein Problem, wenn sie überbordend ist, und deswegen arbeiten wir auch daran, sie zu reduzieren. Aber man darf es jetzt auch nicht überdramatisieren.
Frau Klöckner, Sie haben gesagt: Drei zu null beim Bürokratieentlastungsgesetz I bis III. – Man muss aber einmal feststellen: Wenn man damit anfängt, dann hat man tiefhängende Früchte, die man relativ leicht abernten kann. Wir haben beim Bürokratieentlastungsgesetz die Aufgabe, tiefer in Prozesse reinzugucken, um zu Optimierungen zu kommen. Und trotzdem ist der Entlastungsertrag mit 2,3 Milliarden Euro höher als der von allen drei Gesetzen von Ihnen zusammen. Das zeigt: Sie gewinnen vielleicht irgendwo drei zu null, aber wir spielen eine Liga drüber.
Das zeigt sich auch in der praktischen Politik, wenn wir mal ein Jahr zurückschauen. Im letzten Jahr hatte das BMWK verdammt viel Arbeit damit, die Energieversorgung sicherzustellen. Das haben die super gemacht. Und nebenbei, neben dieser Riesenaufgabe der Energiesicherung, haben die auch noch Megaprojekte zur Bürokratieentlastung auf den Weg gebracht.
Da ist einmal das Osterpaket. Enorme Entlastungen beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Da ist das Gesetz – das war Anfang dieses Jahres – zum Neustart der Energiewende mit digitalen Mitteln, das Smart-Meter-Gesetz. Da haben wir bürokratische Lasten entfernt, die Sie reingebaut haben und die verhindert haben, dass der Smart Meter hochläuft. Wir haben das in kürzester Zeit geändert, und da geht es jetzt richtig voran.
Das sind jetzt einige Beispiele.
Was heißt eigentlich Entbürokratisierung? Ja, mit dem BEG IV werden wir noch nicht fertig sein, sondern das ist ein kontinuierlicher Prozess, der aus kleinteiliger Kärrnerarbeit besteht. Man muss in Prozesse reinschauen, analysieren, vereinfachen und dann am Ende digitalisieren. Darum geht es.
Schauen wir einmal, wo das schon passiert. Das BMWK hat in Nordrhein-Westfalen ein Projekt gestartet, bei dem es darum geht, den Prozess der Gründung von Unternehmen, aber auch der Nachfolgeabwicklung und Nachfolgefindung zu vereinfachen. Da wird in jeden einzelnen Schritt reingeschaut, und am Ende wird der Prozess optimiert. Das ist dann ein Schritt hin zum Ziel des One-Stop-Shops für Gründungen und Unternehmensnachfolgen.
Also wir zeigen: Wir arbeiten kontinuierlich und konzentriert an der Entbürokratisierung, um so unsere Wirtschaft zu stärken, zu entwickeln, sie nachhaltig und klimaneutral auszurichten, um am Ende sichere Wohlstandsteilhabe für alle zu ermöglichen.
Vielen Dank.