Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich optimistisch, was die deutsche Einheit angeht. Ost und West wachsen langsam zusammen. Das zeigen auch die letzten Wahlen: 18 Prozent für die AfD in Hessen, 15 Prozent in Bayern. Der Westen holt auf, und das ist gut für Deutschland!
In der Tat, es gibt noch Unterschiede zwischen den Landesteilen. Ja, wir müssen im Osten noch aufholen: wirtschaftlich, bei Investitionen, bei den Produktivitätswerten, nachfolgend dann auch bei den Löhnen. Die Zahl der Unternehmen geht seit Jahren zurück. Also, es gibt viel zu tun, aber wir schaffen das schon, wenn man uns denn machen lässt.
Was wir aber nicht mehr lange durchhalten, das ist die abenteuerliche Politik dieser Ampelregierung; das ist ein bundesweites Problem. Diese Ampel muss dringend weg.
Wir erleben seit Jahren ein dramatisches Politikversagen, ob die Kanzler nun Merkel oder Scholz heißen. Seit bald zehn Jahren lassen Sie den Anstieg der illegalen Migration einfach so geschehen. Das Ergebnis können wir heute auf unseren Straßen erleben. Es ist Ihr aller Verdienst, dass es so weit gekommen ist.
Der Energieirrsinn wird immer mehr auf die Spitze getrieben. Ein Paradebeispiel: das Heizungsgesetz. Es zeigt, wie Politik an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei betrieben wird.
Das betrifft ganz besonders die Menschen im Osten, die eben nicht über Generationen ansparen konnten. Viele mussten 1990 quasi wieder bei null anfangen. Das sind Brüche in Biografien, die man im Westen so gar nicht kennt. Das ist passiert. Es waren unsere Eltern, unsere Großeltern, die sich neu orientieren, die neu anfangen mussten und die sich in mühevoller Kleinarbeit über Jahre wieder etwas geschaffen haben, die sich ein kleines Häuschen gebaut haben, das sie zum Ruhestand abgezahlt wissen wollen. Das alles wird jetzt dadurch über den Haufen geworfen, indem Scholz und Habeck kommen und sagen: Jetzt muss die Wärmepumpe her, und das mit der Dämmung klappt auch noch nicht so. – Es kostet Zehntausende Euro, wenn nicht mehr. Da greifen Sie in diese Biografien ein. Das gehört sich nicht, das ist der falsche Weg. So kann es nicht gehen.
Sie haben den Blick für die Realität der Bürger komplett verloren.
Aber es gibt ein anderes Thema, was den Menschen im Osten abseits des möglicherweise schwindenden Wohlstands sehr wichtig ist. Das ist die Sorge um den Zustand der Demokratie. Herr Habeck, Sie haben es ja richtigerweise zumindest angesprochen. Aber ich glaube, Sie haben noch nicht erkannt, wo das Problem herrührt.
Die Menschen haben sich 1989 die Freiheit mühevoll selbst erkämpft, und sie registrieren ganz genau, was jetzt in dieser Republik passiert. Sie sehen, wie demokratische Wahlergebnisse in den Senkel gestellt werden, wie Wähler beschimpft werden, wie Andersdenkende stigmatisiert werden. Sie sehen sehr genau, wie Sie dann auch noch versuchen, die renitenten Ossis mit Umerziehungsprogrammen zu beglücken.
All diese tollen Programme, die auch in Ihrem Bericht stehen, wie „Demokratie leben!“ und Kurse gegen Polarisierung brauchen nicht die Ossis, die brauchen Sie hier in diesem Haus.
Was ist es denn, was Sie machen? Sie nennen sich Demokraten, aber machen genau das Gegenteil. Sie versprechen vorzeitige Neuwahlen in Thüringen; aber nichts passiert. Da wird in Sonneberg ein Landrat von der AfD gewählt; der muss nachträglich zum Demokratie-TÜV. Die Rüganer wollen fast alle kein LNG-Terminal; sie kriegen es trotzdem vorgesetzt. Meiner Fraktion hier im Bundestag verweigern Sie die demokratischen Rechte im Parlament – einen Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende –;
bei den Stiftungen wird weiter rumgetrickst. Sie sollten sich schämen, das Wort „Demokratie“ überhaupt in den Mund zu nehmen. Wenn hier jemand die Demokratie gefährdet, dann sind Sie das!
Nein, der Osten muss sich wirklich nicht vom Westen erklären lassen, wie das mit der Demokratie ist. Die Menschen haben sie sich selbst erkämpft, und sie verteidigen sie auch, nämlich in freien Wahlentscheidungen und durch friedliche Proteste. Aber zum Glück – und das ist das Schöne an diesem heutigen Tag – ist das nun auch im Westen angekommen. Die fatale Politik, die wir derzeit bundesweit erleben, eint die Bürger in West und Ost mittlerweile, und zwar in Ablehnung. Die Bürger haben die Nase gestrichen voll von roter Umverteilung, von grüner Umerziehung und gelber Umfallerei. Es gibt mittlerweile einen großen gesamtdeutschen Wunsch, nämlich nach Neuwahlen.