Tagesordnungspunkt 35 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Oktober 2023 · 131. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu etwas Positivem: zum Stand der deutschen Einheit. Dem Auftrag des Bundestages, einmal in der Legislatur einen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, zur Lage des Landes vorzulegen, komme ich mit diesem Bericht nach. Wenn ich einen Strich darunterziehe un
2. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, vielen Dank, dass Sie in Ihren Ausführungen das Positive vorangestellt haben. Sie hatten vor allem den Wunsch gehabt nach Streit. Dem komme ich gerne nach; denn Ihr Bericht, den Sie vorgelegt haben, setzt in meinen Augen die falschen Priorität
3. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Müller, der Tagesordnungspunkt heißt ja „Bericht zum Stand der Deutschen Einheit“ und nicht „Bericht zum Stand der Strompreisbremse“. Aber ich freue mich – so habe ich Sie verstanden –, dass Sie sich dafür aussprechen, einen Brückenstrompreis einzuführen. Das
4. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich optimistisch, was die deutsche Einheit angeht. Ost und West wachsen langsam zusammen. Das zeigen auch die letzten Wahlen: 18 Prozent für die AfD in Hessen, 15 Prozent in Bayern. Der Westen holt auf, und das ist gut für Deutschl
5. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Carsten Schneider und Robert Habeck haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sehr, sehr viel in den letzten 33 Jahren erreicht worden ist. Das ist doch völlig unbestritten. Es wird im Übrigen tagtäglich daran gearbeitet, sicherlich auch von den Ostbeauftragten, obwohl deren Arbe
6. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die deutsche Einheit ist eben kein kostbares Geschenk der Geschichte.“ Das hat der viel zu früh verstorbene Werner Schulz 1997 in der ersten Debatte über den Stand der deutschen Einheit im Deutschen Bundestag gesagt. Er hatte recht, und er hat recht. Das h
7. Rede · Christiane Schenderlein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 33 Jahre deutsche Einheit bedeuten 33 Jahre Ende der sozialistischen, kommunistischen Diktatur in Deutschland und gleichzeitig 33 Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs. Mehr als eine Generation unserer Bürgerinnen und Bürger haben allerdings die inn
8. Rede · Hannes Walter · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Einheit ist für viele Bereiche ein prägendes Thema. Die Facette, über die ich heute sprechen will, ist, dass Ostdeutschland im Bereich der Industrie und KMUs ein internationa
9. Rede · Christian Bartelt · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Am 3. Oktober 1990 war ich stolze 14 Jahre jung. Das heißt, ich bin bis dahin in der DDR sozialisiert worden und habe die Wiedervereinigung durchaus schon bewusst mitbekommen, aber das alles natürlich aus der Perspektive
10. Rede · Katrin Budde · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es absolut richtig ist, dass es schwerpunktmäßig um die Sichtbarmachung des Prozesses der Wiedervereinigung mit Schwerpunkt Osten geht, ist es im Jahr 33 nach der Wiedervereinigung nicht mehr genug, diesen Prozess nur einseitig zu sehen. Das Land von heute ist nicht meh
11. Rede · Armand Zorn · SPD
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wurde in Kamerun geboren. Das ist ein Land in Zentralafrika. Ich bin dann im Alter von zwölf Jahren nach Halle an der Saale gezogen, habe dort mein Abitur machen dürfen und habe anschließend auch im Ausland studiert. I
12. Rede · Fabian Funke · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits die Kennziffern benannt, die sowohl den Erfolg beschreiben als auch die immer noch großen Unterschiede zwischen Ost und West deutlich machen. Sie erzählen konkrete Geschic
13. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Ich hoffe, ich kann ein klein wenig zur Aufklärung dessen, was wirkliche Demokratie ist, beitragen. Nicht dass das im Raum stehen bleibt und wir denken, dass wir hier gerade Demokratie erlebt hätten. Ich bin 1962 geboren. Zum Zeitpunkt des Mau
14. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Dann wird es wieder ein Stück aufwärtsgehen mit Ostdeutschland. Vielen Dank.
15. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! „Wir sind das Volk“, später „Wir sind ein Volk“ schallte es durch die Straßen Leipzigs, Berlins, Rostocks im Oktober 1989, als die Menschen die Nase voll hatten von einem Regime, das ihnen Freiheit vorenthielt, ihre Einheit vorenthielt, ihnen vorschrieb,
16. Rede · Enrico Komning · AfD
Ja, gerne.
17. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Gelegenheit. – Sie sprechen über den Mittelstand. Sie sprechen aber nicht über das zentrale Problem, das Ihnen in jedem Gespräch mit den Mittelständlern in unserer Region, in Brandenburg, in ganz Ostdeutschland genannt wird: Fachkräftemangel. Und warum sprechen Sie nicht über den Fach
18. Rede · Enrico Komning · AfD
Also, lieber Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie wissen, worüber ich in meinem Wahlkreis spreche. Ich komme im Übrigen aus dem Osten Mecklenburg-Vorpommerns, wo es eben auch viele strukturschwache Regionen gibt. Sie haben das Problem des Fachkräftemangels angesprochen und erzählen nach wie vor das Märchen, dort, wo di
19. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Land! Wenn wir in diesen Tagen nach Israel oder vielleicht auch in die USA schauen, dann sehen wir neben vielen anderen Sachen eine Gesellschaft, die nach innen gespalten ist. Die ist auch schwächer, wenn sie von außen angegriffen wird, wen
20. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Die Demokratie legitimiert sich auch dadurch, dass sie mehr Fairness in einer unfairen Welt schaffen kann als Diktaturen und Autokratien.
21. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor dem Hintergrund ringen wir weiter auch um die Frage der Vermögensgleichheit. Vielen herzlichen Dank.
22. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin mir nur noch nicht sicher, wer jetzt wen heiraten soll. Aber das werden Sie uns im Nachgang noch erklären. – Nein, ich kenne das Beispiel schon von ihr, keine Sorge. Ein positiver Aspekt ist, dass wir momentan wieder Ansiedlunge
23. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Von Polen bis Brandenburg ist alles tutto paletti, auf Brandenburger Seite gibt es ein Problem; das müssen Sie lösen. Oder das Thema Wasserstoffhochlauf, Herr Minister Habeck.
24. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Es droht derzeit, dass die Wasserstoffinfrastruktur in den neuen Bundesländern durch die starke Konzentration auf Chemie und Stahl deutlich schlechter sein wird als in den alten Bundesländern. Das sind die Aufgaben, die aus unserer Sicht zu lösen sind. Dann kann es auch mit der Integration gelingen. Es ist nicht möglic
25. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich können wir über den Stand der deutschen Einheit nicht diskutieren, wenn wir nicht auch mal einen Blick in die – so will ich es mal nennen – demokratische Landkarte unseres Landes werfen, und zwar in West
26. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
– dass die gesamte Ampel etwas verstanden hat und in der Zukunft eine andere Strategie an den Tag legen wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.