Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 33 Jahre deutsche Einheit bedeuten 33 Jahre Ende der sozialistischen, kommunistischen Diktatur in Deutschland und gleichzeitig 33 Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs. Mehr als eine Generation unserer Bürgerinnen und Bürger haben allerdings die innerdeutsche Teilung nicht mehr erlebt. Sie kennen sie daher nur aus Erzählungen von Zeitzeugen und aus der Geschichte.
Dadurch gewinnt die historische Aufarbeitung der deutsch-deutschen Teilung eine zunehmende Bedeutung. Insbesondere in aktuell angespannten gesellschaftlichen Diskursen ist ein verzerrtes Bild über die DDR kontraproduktiv. Ein Beispiel hierfür sind die Beziehungen zu Russland, die an den Rändern unseres Parlamentes vollkommen verklärt werden.
Das bedeutet aber nicht, dass wir die Lebensleistung der ostdeutschen Menschen in Abrede stellen. Wir müssen die Debatte objektivieren und zwischen dem unmenschlichen Regime auf der einen Seite und den Leistungen der Bürgerinnen und Bürger der DDR trennen. Ohne den Mut der Menschen, die sich 1989 in Ostdeutschland auf die Straße begeben haben, wäre das Regime nicht gefallen.
Unsere Gesellschaft braucht daher positive Erinnerungsorte, die genau diese Leistungen thematisieren. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin soll ein solcher Ort der freudigen Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 und die deutsche Einheit sein. Doch jetzt gibt es einen Baustopp, und es werden wohl Gespräche geführt, aber es gibt keine klare Aussage, wie es weitergeht. Wir fordern hier von der Bundesregierung schnellstmögliche Klarheit, ein Scheitern sozusagen auf den letzten Metern muss mit allen Mitteln und Kräften verhindert werden.
Gerade weil die deutsche Einheit immer mehr verjährt,
dürfen wir nicht den Blick auf die mutigen Menschen verlieren, die in 40 Jahren Diktatur Widerstand geleistet haben und in der Oppositionsbewegung aktiv waren. Sie waren die Wegbereiter für 1989. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich das Forum Opposition und Widerstand und das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zu realisieren. Für beides gibt es aktuell kein Geld im Haushalt. Das ist eine Missachtung und ein Affront gegenüber den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft.
Am vergangenen Wochenende durfte ich in Danzig sein, der Wiege der polnischen Oppositionsbewegung während des Sozialismus. Ich war tief beeindruckt, wie unser Nachbarland es geschafft hat, einen attraktiven und würdigen Erinnerungsort an historischer Stelle zu schaffen. Das Europäische Zentrum der Solidarnosc ist ein in seiner Form fast einmaliges Dokumentationszentrum mit einer bewegenden Ausstellung über die Geschichte und die politischen Auswirkungen der Solidarnosc. Es könnte damit ein so gutes Vorbild für das Zukunftszentrum für deutsche Einheit und europäische Transformation sein; doch auch hier kommt die Bundesregierung trotz großer Ankündigung nicht voran. Der Architekturwettbewerb wurde verschoben, es sind keine Gelder eingestellt, und vor allen Dingen fehlt es an einem konkreten Konzept.
Dabei gibt es eine breite Mehrheit dafür, bei allem Erfolg auch die Schwierigkeiten der Transformation im Osten Deutschlands stärker zu beleuchten – aber nicht, um die deutsche Einheit schlechtzureden, sondern um die Erfahrungen der Menschen auch in einem europäischen Kontext zu vermitteln und dadurch besser verständlich zu machen.
Wie wichtig diese Erfahrungen sind, konnten wir auch bei den Wahlen in Polen beobachten. Auch hier, könnte man sagen, wehte der Wind der Solidarnosc.
Es ist an der Zeit, die Leistungen der Menschen zu würdigen und angemessene Erinnerungsorte zu schaffen.