Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon öfter gehört: Morgen ist es zwei Jahre her, dass der erste Coronafall in Deutschland aufgetreten ist. Das sind 731 Tage, an denen wir jetzt in dieser Pandemie leben. Das spürt man hier, das spürt man auch an anderen Orten. Die Erschöpfung ist überall zu spüren. Das Distanzhalten, die Masken, die Maßnahmen: Das alles kostet uns extrem viel Kraft.
731 Tage Pandemie bedeuten für eine junge Studentin, dass sie in diesem Jahr ihren Bachelor beenden wird, ohne einmal einen pandemiefreien Unialltag erlebt zu haben. 731 Tage Pandemie heißen für ein Grundschulkind, dass es in die dritte Klasse gekommen ist, ohne einmal im Musikunterricht gesungen oder eine Lesenacht mitgemacht zu haben. 731 Tage Pandemie heißen für eine Auszubildende, für die Abschlussprüfung zu lernen, ohne all die Inhalte auch nur ansatzweise in der Praxis gemacht zu haben.
Diese großen Einschränkungen von Freiheit in Kauf zu nehmen, war für keine Entscheidungsträgerin jemals einfach. Das oberste Ziel ist, war und bleibt, die Allgemeinheit zu schützen, indem die kritische Infrastruktur am Laufen gehalten wird und vor allem das Gesundheitswesen nicht an seine Belastungsgrenzen kommt. Ich freue mich, dass wir uns in diesen Zielen, glaube ich, alle einig sind.
Dabei hat dieses Parlament – und damit Sie alle – immer wieder die schwierige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit getroffen. Sie haben abwägen müssen, ob der Preis für das eine zu hoch und für das andere tragbar ist. Ich möchte Sie alle bitten, diese Abwägung neu zu justieren; denn anders als vor 731 Tagen sind nicht länger Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen oder Lockdowns Instrumente, um das Gesundheitswesen, aber auch vulnerable Gruppen zu schützen. Anders als vor zwei Jahren haben wir dank der Wissenschaft heute die Impfung zur Verfügung.
Dabei ist glasklar, dass auch die Impfung kein Unverwundbarkeitstrunk ist. Aber die Impfung senkt das Infektionsrisiko, verringert das Risiko, auch andere zu infizieren, und sie verhindert schwere Verläufe und Todesfälle.
Drei Impfungen schaffen eine Grundimmunisierung. Drei Impfungen sind ein geeignetes Mittel dafür, dass das Virus endemisch wird. Drei Impfungen machen nach allem, was wir heute wissen, möglich, dass wir mit Corona leben lernen. Dieses Parlament muss also alles Notwendige dafür tun, die Impfquote auf weit über 90 Prozent zu bringen.
Wie Sie alle – oder fast alle – es hier auch schon formuliert haben, hätte auch ich mir natürlich gewünscht, dass wir das alles freiwillig schaffen. Aber wir müssen uns eingestehen – davon bin ich überzeugt –, dass es nicht nur auf freiwilliger Ebene machbar sein wird, eine endemische Situation zu erreichen. Im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft, im Sinne des Schutzes des Gesundheitswesens und im Sinne möglichst vieler Freiheiten, übrigens gerade auch für junge Menschen, brauchen wir daher eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren; denn nur, wenn möglichst viele – am besten alle – geimpft sind, können wir die Pandemie hinter uns lassen und einen Weg heraus finden.
Es ist daher aus meiner Sicht auch nicht der richtige Weg, eine Impfpflicht lediglich auf die über 50-Jährigen zu beziehen. Aus meiner Sicht ist diese Setzung zum einen willkürlich und schwer begründbar; zum anderen aber erreicht sie – das ist noch wichtiger – nicht das Ziel einer Grundimmunisierung aller.
Aber erst diese Grundimmunisierung kann ein Schutz gegen weitere Mutationen sein und auch vulnerable Gruppen schützen, die es eben nicht nur bei den über 50-Jährigen gibt.
Ich bitte Sie also alle, in dieser pandemischen Ausnahmesituation – damit sage ich auch noch mal ganz klar: mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter; es geht nicht um diese Welle – dafür einzutreten, nicht länger vorrangig durch Kontaktbeschränkungen, das Aussetzen von Präsenzpflichten in der Schule oder durch Onlineseminare in Unis den Schutz der Allgemeinheit zu erreichen, sondern durch eine allgemeine Impfpflicht, die diejenigen zu ihrem Beitrag verpflichtet, die auch bis hierher nicht zu einer Impfung bereit sind. Da muss man einfach sagen: Das unsolidarische Verhalten derjenigen, die sich impfen lassen können, kostet die Mehrheit zu viel. Deshalb bitte ich Sie, die allgemeine Impfpflicht zu erwägen.
Vielen Dank.