Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! „Wir sind das Volk“, später „Wir sind ein Volk“ schallte es durch die Straßen Leipzigs, Berlins, Rostocks im Oktober 1989, als die Menschen die Nase voll hatten von einem Regime, das ihnen Freiheit vorenthielt, ihre Einheit vorenthielt, ihnen vorschrieb, wie sie zu leben, wie sie zu handeln, was sie zu sagen, und auch, was sie zu denken hatten. Mit der Friedlichen Revolution von 1989 schüttelten die Bürger der DDR diese Fesseln ab zugunsten von mehr Freiheit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr persönlichem Wohlstand. Diesen mutigen Bürgern, meine Damen und Herren, gilt heute noch die Hochachtung aller Deutschen.
Seither erscheint jedes Jahr der Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Jedes Jahr klopft sich die Bundesregierung – Sie da oben; heute Herr Schneider und Herr Habeck – für das Erreichte auf die eigenen Schultern, und jedes Jahr sieht die Lebenswirklichkeit der Deutschen deutlich anders aus, so auch in diesem Jahr.
Die ruinösen ökosozialistischen Luftschlösser treffen die Menschen im Osten besonders hart. Nach wie vor beträgt die Lohnlücke zwischen Ost und West – Sepp Müller und Dietmar Bartsch haben es schon erwähnt – 20 Prozent; das sind fast zweieinhalb Monatsgehälter, und seit Scholz und Habeck das Sagen haben, Tendenz steigend. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, muss endlich gestoppt werden.
Das kann nicht passieren durch immer noch mehr planwirtschaftlichen Sozialismus, den die Bundesregierung forciert und den die SED-Nachfolger mit ihrem Entschließungsantrag noch weiter vertiefen wollen, sondern eben durch mehr Freiheit, durch mehr Chancen und endlich bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Die Rahmenbedingungen im Osten sind schlecht. Der Mittelstand geht am bürokratischen Krückstock. Dabei ist der Mittelstand gerade im Osten nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft, sondern der komplette wirtschaftliche Bewegungsapparat. Bürokratiemonster, wie zuletzt allein das Lieferkettengesetz, nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen. Und was macht die Regierung? Immer noch mehr, immer noch einen drauf. Damit, meine Damen und Herren, muss Schluss sein.
Die Bürger unseres Landes – jetzt auch endlich im Westen, mein Kollege Leif-Erik Holm hat es eben gesagt – –