Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Präsident, haben das Thema dieses Tagesordnungspunkts richtig vorgelesen. Es heißt nicht „Private Seenotrettung“, sondern richtet sich gegen Schlepper und Schleuser. Eduard Zimmermann – der eine oder andere wird ihn noch kennen – hat die Fernsehreihen „Aktenzeichen XY … ungelöst“ und „Vorsicht, Falle!“ kreiert und da vor Neppern, Schleppern und Bauernfängern gewarnt, meine Damen und Herren. Das tun wir von der AfD im Hinblick auf Sie von den Altparteien auch,
und zwar nahezu täglich und zu Recht.
Aber nicht nur, dass Sie selber welche sind, sondern Sie unterstützen auch noch Schlepper und Schleuser im Mittelmeer. So was gibt es nur in Deutschland, so was gibt es nur von Ihnen, den Altparteien. Und so was muss eigentlich sofort beendet und gestoppt werden.
Vor einigen Tagen, am 13. Oktober, ist ein Schiff namens „Sea-Eye 4“ aufgebrochen, um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Es ist das erste Mal, dass der Steuerzahler ganz offiziell Schleuseraktivitäten und Schleuser- und Menschenhandelbanden im Mittelmeer finanziell unterstützt; verbrämt und verschleiernd „private Seenotrettung“ genannt.
Ein dubioses Geflecht aus kriminellen Vereinigungen in Deutschland, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, Kirchen, Vereinen und sogenannten Rettungsschiffen soll in den kommenden vier Jahren 8 Millionen Euro erhalten, die die Bundesregierung aus Grünen, Gelben und Roten lockergemacht hat. Mittendrin in diesem Geflecht ein Verein mit dem Namen „United4Rescue“, dessen Gründer und Vorstand ein Herr Thies Gundlach ist, und der ist wiederum zufällig Lebensgefährte der grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Göring-Eckardt. Meine Damen und Herren, das stinkt, das stinkt gewaltig und ist ein weiterer Paradefall dafür, wie grüner Filz in Deutschland funktioniert. Wir denken da an Habeck und Graichen; wir denken nicht nur daran, sondern ziehen da durchaus Parallelen,
ein weiteres Beispiel übrigens dafür, dass sich die Grünen und die anderen Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben und diese Beute hemmungslos untereinander aufteilen. Dass deutsche Steuermittel genutzt werden, um Schleuser und Menschenhändler im Mittelmeer zu finanzieren, und das gefährliche millionenschwere Geschäft damit weiter anheizen, ist durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen.
Dabei steht für uns von der AfD völlig außer Frage, dass Menschen, die in Seenot geraten, natürlich gerettet werden müssen; Sie glauben es nicht, aber so ist es tatsächlich.
Richtige Seenotrettung bedeutet aber, Schiffbrüchige und in akuter Seenot befindliche Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.
Es bedeutet nicht, Menschen über Hunderte von Kilometern über das Mittelmeer zu schippern, nachdem man vorher einen Treffpunkt ausgemacht hat, wo die völlig überladenen und vorsätzlich in Seenot gebrachten sogenannten Rettungsboote von den Rettungsschiffen übernommen werden.
Das ist ein Missbrauch der Seenotrettung. Das hat mit Seenotrettung überhaupt nichts zu tun.
Wir können nachweisen, dass es Funkabsprachen gibt, dass man sich vor der nordafrikanischen Küste trifft und dann die Flüchtlinge umgeladen werden.
Sie werden dann nach Italien geschafft, rechtswidrig meistens, und von da aus sind sie ganz schnell in Deutschland und werden Bestandteil der milliardenschweren Asylindustrie in Deutschland, die aus unserer Sicht in weiten Teilen eigentlich nichts anderes ist als organisierte Kriminalität zulasten der Steuerzahler, die Hunderte Milliarden Kosten durch diese Migration in Deutschland verkraften müssen und deren Gesellschaft Sie alle von den Altparteien zerstören.
Für uns von der Alternative für Deutschland steht fest: Das kriminelle Schleusergeschäft muss trockengelegt werden. Deutsche Staatsanwälte müssten sich mal mit den Aktivisten, mit den Aktionen, mit den Akteuren dieser sogenannten NGOs in Deutschland beschäftigen und ermitteln, ob es sich da nicht um Straftatbestände, wie Beihilfe zum Menschenhandel beispielsweise, handelt. Da müssen deutsche Staatsanwälte mal ran, müssen ermutigt werden, sich das Ganze unter dem Aspekt des deutschen Strafrechts einmal anzuschauen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das Mittelmeer nicht weiter zum Massengrab für Menschen machen wollen, folgen Sie unserem Antrag. Wir stoppen die Migration über das Mittelmeer, retten damit viele Menschen und auch die deutsche Gesellschaft.
Vielen Dank.