Tagesordnungspunkt 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Oktober 2023 · 131. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Präsident, haben das Thema dieses Tagesordnungspunkts richtig vorgelesen. Es heißt nicht „Private Seenotrettung“, sondern richtet sich gegen Schlepper und Schleuser. Eduard Zimmermann – der eine oder andere wird ihn noch kennen – hat die Fernsehreihen „Aktenzeichen XY …
2. Rede · Hakan Demir · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Rede, die gerade gehalten worden ist, von Pauschalitäten durchsetzt ist, von Falschaussagen durchsetzt ist. Es ist auch unverschämt, zu sagen, dass Menschen hier aus Deutschland, unter anderem von Kirchen, die sich dafür eins
3. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben ein ganz konkretes Problem in der migrationspolitischen Debatte dieser Tage; das sehen wir auch an dieser Diskussion hier. Statt darüber zu sprechen, wie wir wirklich pragmatisch Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik erreichen, kr
4. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Herr Brandner hat hier wieder gezeigt, dass die AfD durchtrieben von Lügen und Falschaussagen ist. United4Rescue hat nicht mal Geld ausgezahlt bekommen, und Sie stellen das hier als Tatsache dar. Das ist absolut falsch un
5. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Auf einen Antrag einzugehen, der mit Verschwörungstheorien begründet wird, ist eine Zumutung. Dass private Seenotrettung den Zweck erfülle, einer vermeintlichen Asylindustrie in Deutschland Nachschub an Arbeit zu besorgen, ist
6. Rede · Petr Bystron · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen hier heute vom schlimmsten Fall von Organisierter Kriminalität seit dem Zweiten Weltkrieg. Denn es ist eine Krake, die Milliarden verschlingt, die Menschenleben kostet. Es ist keine Seenotrettung; es ist Menschenschlepperei, und die ist krimi
7. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen von Seenotrettung und auch von Schleuserkriminalität sind wichtig und streitbar. Und ich werde mich diesen Fragen gleich widmen. Doch muss ich – es bleibt mir nicht erspart – etwas zu den Ausführungen der AfD gerade
8. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration sind seit 2014 28 186 Menschen verstorben bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Hakan Demir hat vorhin einen sehr tragischen Fall geschildert, tragisch, weil das Foto r
9. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Auf dem Mittelmeer erleben wir täglich die Abwesenheit von europäischen Werten und Menschenrechten. Dieses Jahr wurden diese Grundrechte 2 443-mal missachtet; denn 2 443 Menschen sind ertrunken. Wie oft habe ich solche Sätze schon sagen müssen? Di
10. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang noch einmal in aller Klarheit sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion braucht weder in dieser Debatte noch in anderen Debatten irgendwelche Nachhilfe in der Frage: Humanität im Umgang mit dieser schrecklichen Situation im Mittelmeer. Ich sage Ihnen in all
11. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Interessierte! Über das Stöckchen springe ich jetzt nicht, Herr Amthor. Ich habe mir einen anderen Schwerpunkt vorgenommen und wollte noch einmal darauf hinweisen, wen die AfD für ihre Anträge als zweiten Redner zum Thema „Organisierte Kriminalität“ in
12. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten wurde immer wieder – gerne auch von Vertretern von Parteien, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben – eine hochtheoretische Diskussion über Brandmauern zwischen Union und AfD geführt. Ich will d
13. Rede · Moritz Oppelt · CDU/CSU
Nein, danke. – Deshalb ist es auch verständlich, was die italienische Regierung fordert, was der Bundeskanzler dazu gesagt hat und was wir als Unionsfraktion gefordert haben, nämlich dass dafür kein Cent deutsches Steuergeld mehr verwendet werden darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung ist jetzt in di
14. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Exkurs für die AfD: Artikel 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie verstoßen Tag für Tag gegen die Grundlage unseres Staates, unserer Freiheit und unserer Demokratie. Sie verbreiten Hass und Hetze – gerade Sie, Herr
15. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Der Wahlsieg der Opposition in Polen gibt Hoffnung, dass die offenen Fragen bald beantwortet werden können.
16. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Orbans unsägliches Treffen mit Putin und Xi darf diese Hoffnung nicht trüben. Vielen Dank.
17. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung, was den Verlauf der Debatte angeht, und vielleicht auch eine Beschreibung der gesamten Migrationsdebatten der letzten Wochen, wie wir sie hier führen. Ich bin der Auf
18. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
– die am Ende des Tages den Falschen hilft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
19. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wir haben das beste Grundgesetz der Welt. Und genau deshalb bin ich bekennende Grundgesetz-Ultra; ich bin so was wie grundgesetzverliebt. Es hat einen Grund, dass nach dem dunkelsten und abscheulichsten Kapitel unserer Geschichte, das für den eine
20. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
– auf die ich sehr stolz bin, die zivile Seenot weiter stützen. Das Bekenntnis zu Artikel 1 – –
21. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Ich komme zum Ende.
22. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Diesen Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, sollten Sie nicht in den Bundestag, sondern lieber ins Möbelhaus bringen. Da werden noch unterste Schubladen gesucht. Danke.