Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang noch einmal in aller Klarheit sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion braucht weder in dieser Debatte noch in anderen Debatten irgendwelche Nachhilfe in der Frage: Humanität im Umgang mit dieser schrecklichen Situation im Mittelmeer.
Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Die humanitärste Antwort, die wir geben können, ist, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg über das Mittelmeer machen. Das muss doch das gemeinsame Ziel in dieser Debatte sein.
Für uns ist klar: Jeder, der in Seenot gerät, muss gerettet werden, und jeder Tote im Mittelmeer ist ein Toter zu viel. – Aber für uns ist auch die Devise klar: Es muss um eine Differenzierung gehen. Wir sagen Ja zum Retten, aber Nein zum Schleppen, und das erwarte ich auch von dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um es in aller Klarheit zu sagen: Humanität und das geltende Völkerrecht verpflichten dazu, dass wir Menschen aus Seenot in einen sicheren Hafen retten.
Aber das Völkerrecht verpflichtet nicht dazu, dass wir Schleppertum damit belohnen, dass es in der Endkonsequenz zu einem Aufenthaltsrecht in Europa führt.
Deswegen ist für uns klar: Planvoll erzeugte Seenotrettung – ich differenziere: planvoll erzeugte Seenotrettung; das ist es, was wir x-fach im Mittelmeer erleben – darf keine Eintrittskarte für soziale Sicherungssysteme in Europa sein.
Diese planvoll erzeugte Seenotrettung kann nur eine Konsequenz zur Folge haben, nämlich einen Weg in sichere Häfen in Afrika. Dahin muss der Weg führen.
Wir brauchen Ausschiffungsplattformen, wie es die Europäische Union schon beschlossen hat.
Wir brauchen Drittstaatenabkommen, und ich erwarte, dass die Bundesregierung das zu ihrem Schwerpunkt macht.
Da muss man sich fragen: Wer kann den Weg zu Ausschiffungsplattformen, zu vernünftigen Drittstaatenabkommen gehen?
Wir haben Herrn Joachim Stamp, den Sonderbeauftragten für solche Abkommen. Meine Damen und Herren, das Ausverhandeln von Migrationsabkommen mit ausländischen Staaten gehört in die Kampfkategorie Superschwergewicht und nicht Federgewicht mit irgendwelchen Beauftragten.
Es fällt schwer, bei Superschwergewicht an Olaf Scholz zu denken. Aber zur Wahrheit gehört: Ja, das Ausverhandeln solcher Migrationsabkommen muss Chefsache sein. Darum muss sich der Bundeskanzler kümmern, darum muss sich die Außenministerin kümmern.
Ich sage in klarer Erwartung: Wir erwarten, wenn die Außenministerin schon um die Welt fliegt,
um außenbezogene Innenpolitik zu machen, um große Haltungsnoten in der Welt zu verteilen, dass sie auch einmal deutsche Interessen durchsetzt. Und „deutsche Interessen“ heißt: Für Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe
braucht es eine Bereitschaft zur Kooperation bei Migrationsabkommen. Das ist das, was Sie heute hätten beitragen müssen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie, statt diese Problemlage anzugehen, hier so tun, als sei Grund für diese Situation, dass wir zu wenig Rettungsboote im Mittelmeer hätten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das geht an der Lebensrealität vorbei.
Wir haben zu viel Leid, zu viel irrreguläre Migration über das Mittelmeer. Diese Ursache muss bekämpft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen: Hören Sie auf Ihren Bundeskanzler! Olaf Scholz hat gegenüber Italien richtigerweise erklärt, dass es einen Kurswechsel bei dieser Form der privaten Seenotrettung geben muss, die nicht nur von Italien, sondern auch von Griechenland, von Zypern und anderen Ländern kritisiert wird. Ich sage es ja ungern, aber hören Sie da doch mal auf den Bundeskanzler. Wenn er schon etwas Richtiges sagt, unterstützen Sie ihn dabei!
Und tun Sie vor allem eines: Erkennen Sie dieses Problem! Alle Bemühungen für einen Deutschlandpakt Migration, die wir richtigerweise gemeinsam unternehmen, würden ad absurdum geführt, wenn wir einen Deutschlandpakt Migration vereinbaren und Sie diese private Seenotrettung trotzdem weiter finanzieren. So würde das letzte Vertrauen verspielt, das Ihre Regierung noch hat. Kehren Sie um! Das ist unser Appell.