Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Das Gesetz zur Stärkung des Pflegestudiums, das wir heute diskutieren, ist sicherlich eines der besseren Gesetze der Ampel.
– Ja, Sie wissen es: Ich habe drei Minuten; deswegen fing ich so an.
Jedoch verdeutlicht es das Grundproblem der Koalition, dass sie es in keinem Bereich schafft, für eine Entspannung der sozialen Lage zu sorgen, sondern – im Gegenteil – für die Finanzierung eigentlich guter Ideen bei denen etwas nimmt, die es jetzt schon richtig schwer haben. Sie wollen sich mit den Verbesserungen schmücken, wälzen aber einen großen Teil der Kosten dafür auf andere ab.
Zu den einzelnen Punkten. Sie schaffen eine Grundlage für die weitere akademische Qualifizierung der Pflegekräfte. Das ist wirklich gut, und da sind wir auf Ihrer Seite. Sie haben es nun sogar geschafft, zumindest in kleinen Schritten Kompetenzen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren, an die Pflege abzugeben. Es sind kleine Schritte, aber ein wirklich großer Wurf von Ihnen wäre auch die eigentliche Überraschung gewesen. Deswegen wollen wir damit nicht groß hadern.
Aber es fehlt die wirkliche Perspektive. Was ist Ihre Vorstellung für die gemeinsame Arbeit der Menschen im Gesundheitsbereich? Es bleibt Stückwerk. Es fehlt die Idee, die die Beschäftigten weiter zusammenbindet, die aus dem Neben- und Untereinander von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und anderen Gruppen ein Miteinander macht. Die Berufsgruppen wollen das, und es wäre so wichtig, damit wir die gemeinsamen Kompetenzen aller nutzen können, um das Gesundheitssystem anders aufzustellen.
Aber gut, der wirklich weite Blick war noch nie Ihre Sache gewesen. Das größte Problem bleibt, dass Sie Pflegekräfte – hier in hochschulischer Ausbildung – und die zu Pflegenden gegeneinander ausspielen. Die Studierenden bekommen nun ein Gehalt. Das ist gut; das ist notwendig. Aber die Kosten der Ausbildung werden entgegen ihrem Koalitionsversprechen zusätzlich bei den zu Pflegenden abgeladen.
Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld die Menschen in den Pflegeheimen mitbringen müssen, trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Pflegeversicherung? Da kratzen wir je nach Bundesland an 3 000 Euro im Monat – im Monat! Das ist unbezahlbar, und das ist unsozial. Das müssten Sie eigentlich ändern, aber Sie trauen sich nicht ran.
– Auch Sie von der Union könnten da ruhig klatschen. – Ich glaube noch nicht einmal, dass Sie das alle wollen. Aber weil Sie sich nicht an eine andere Finanzierung herantrauen, ein anderes System, in dem auch Reichere angemessen einzahlen, ist das die notwendige Konsequenz, und das ist klassisch bei der Ampel und bei allen Parteien rechts davon.
Daher werden wir Ihrem Gesetz leider nicht zustimmen können. Geben Sie sich einen Ruck, und arbeiten wir zusammen dafür, dass die Reichen in die Versicherung einzahlen.
Dann könnten wir alle entlasten.
Vielen herzlichen Dank.