Sepp Müller

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, mit welchem Phantomschmerz sich die Ampel hier an der Union abkämpft, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass wir vier Änderungsanträge im Ausschuss eingebracht haben,

von denen Sie dankenswerterweise einen Teil übernommen haben. Punkt Nummer eins.

Punkt Nummer zwei. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht und gesagt,

dass wir uns natürlich, wenn es Auswirkungen auf die Pflegeversicherung gibt, auch über die Finanzierung unterhalten.

Ich darf die Kollegin Westig von der FDP aus ihrer Rede vom 27. April zitieren. Da hat sie gesagt:

… wir sollten zumindest darüber diskutieren, wenn wir die Finanzierung der Pflege endlich auf sicherere Füße stellen wollen.

Wo waren die Vorschläge der Ampel?

Wir haben gesagt: Wir diskutieren mit. Was ist mit einer Unterstützung bei der betrieblichen Pflegeversicherung? Was ist mit einer Unterstützung bei der privaten Pflegeversicherung?

Was ist – das sage ich ganz deutlich in diesem Raum – mit einer Ausweitung der Beitragsbemessung auf alle zwölf Einkommensarten?

Von Ihrer Ampel kommt nichts. Sie machen ein Erbenschutzprogramm mit Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung. Sie machen ein Erbenschutzprogramm und belasten die Altenpflegerin. Sie machen ein Erbenschutzprogramm und belasten Rentnerinnen und Rentner. Aber Sie kümmern sich nicht darum, Frau Klein-Schmeink – darum ist der Phantomschmerz so interessant – –

– Das tut jetzt natürlich weh, aber ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung. Bleiben Sie gerne stehen! Sie haben eine Frage gestellt; dann kriegen Sie auch eine Antwort.

Ich habe Ihnen Beispiele genannt, über die wir gerne mit Ihnen diskutiert hätten. Im April hat eine Koalitionärin aus Ihrer Ampelkoalition das richtigerweise in die Diskussion eingebracht.

Ja, da gebe ich der Pflegebeauftragten recht: Es braucht einen gesamtpolitischen Konsens bei der Finanzierung der Pflege.

– Ich bin noch nicht fertig, Frau Klein-Schmeink. Sie wollen das nicht hören. Bleiben Sie stehen!

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch; vier Änderungsanträge haben wir eingebracht.

Was Sie machen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das hat Ihre Ampel zu verantworten.

Frau Klein-Schmeink, Sie belasten nicht nur die hart arbeitende Mitte, Sie belasten nicht nur die Rentnerinnen und Rentner. Nein, Sie belasten auch die Wirtschaft in diesem Land.

– Ich höre von der Sozialdemokratie ein „Oh!“. Reden Sie mal mit den Gewerkschaften, mit den Menschen, die arbeiten gehen, die in diesem Land ihren Lebensunterhalt verdienen.

Wenn Sie „Oh!“ sagen, dann frage ich mich, wie wir zukünftig dieses Land noch am Laufen halten wollen. Mit diesem Gesetz belasten Sie die Wirtschaft.

Mit diesem Gesetz belasten Sie die hart arbeitende Mitte und die Rentnerinnen und Rentner.

Und Sie haben keine Antworten auf die drängenden Fragen

bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Die Ampel macht es mal wieder zu spät. Die Ampel macht es mal wieder zu teuer.

Und die Ampel macht es vor allem undurchdacht – wie bei jedem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Thema Pflege muss weiterhin priorisiert werden,

besonders von Ihnen, Herr Minister Lauterbach. Sie kündigen eine Reform an und bringen das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Republik auf den Weg.

Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen, in denen wir offen und gesamtgesellschaftlich über die Finanzierung diskutieren müssen.

Die Pflegekräfte, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen haben es – um es mit Ihren Worten zu sagen – verdient, einen Doppel-Wumms zu erhalten, aber nicht bei der Belastung, sondern bei der Entlastung und bei der Verbesserung der Pflege. Dafür stehen wir als Union zur Verfügung. Aber nicht mit dieser Ampel, sondern gesamtgesellschaftlich sind wir gerne dabei.