Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am besten gelingt Integration durch Arbeit. Da sind wir uns im Hohen Haus wahrscheinlich mal alle einig. Wir müssen uns bloß fragen, warum wir dann nicht dafür sorgen. genügend Arbeit wäre ja da.
45 Prozent der anerkannt Schutzberechtigten aus den Hauptherkunftsländern, insbesondere Syrien, Irak und Afghanistan, sind erwerbsfähig, aber tatsächlich nicht erwerbstätig. Rund 587 000 dieser anerkannt Schutzberechtigten aus den genannten Ländern leben teilweise seit Jahren von, wie es früher hieß, Hartz IV, heute Bürgergeld. Deswegen müssen wir diese Gruppe ganz besonders in den Fokus nehmen, und zwar müssen diese Menschen mit dem Tag des positiven Asylbescheids auch eine Arbeitsgelegenheit angeboten oder zugewiesen bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dies muss im Zweifel verpflichtend geschehen.
Im Zweifel kann das auch gemeinnützige Arbeit sein, wenn es keine andere Arbeitsstelle gibt. Parallel zu den Integrationskursen bzw. Sprachkursen, die wir heute schon durchführen, müssen wir – ebenfalls verpflichtend – einen weiteren Baustein hinzufügen: gemeinnützige integrative Dienste.
Jetzt werde ich sicherlich von dem einen oder anderen aus der Koalition hören: Das gibt es schon; das haben wir schon; das ist doch keine neue Idee. – Das Problem ist nur: Es ist nicht verpflichtend für Gesamtdeutschland. Es liegt vor allem im Bereich der Gemeinschaftsunterkünfte, diese zu unterhalten, und es muss zusätzlich sein. Wenn es also schon ein privates Unternehmen macht, dann können wir keine gemeinnützigen Dienste vorsehen.
Da gehen wir am Problem vorbei. Wir müssen diese Gruppe der anerkannten Schutzberechtigten, die im Zweifel auf Dauer bleiben, von Anfang an in einen Arbeitsmodus bringen, im besten Sinne integrieren und sie nicht jahrelang in den Sozialsystemen hängen lassen,
weil das die Sozialsysteme auf Dauer nicht aushalten werden.
Aber, oh Wunder – ich weiß nicht, ob es etwas mit der heutigen Debatte zu tun hat –, gestern hat Arbeitsminister Heil einen Arbeitsturbo vorgestellt,
nachdem er seit März 2018 Arbeitsminister ist. Ich kann mich nicht erinnern – das gilt auch für unsere Regierungszeit –, dass von Arbeitsminister Heil auch nur ein einziger Vorschlag,
eine einzige Initiative gekommen ist, wie man Schutzberechtigte in Arbeit bringen kann.
Und auch das, was gestern vorgeschlagen wurde, ist wirklich unnütz. Ein Beauftragter soll es jetzt richten.
Wir müssen die Menschen mehr in die Pflicht nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da reicht das, was Herr Heil vorgestellt hat, mit Sicherheit nicht aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einen Satz zu dem von der Koalition immer wieder genährten Mythos, die Menschen dürften ja nicht arbeiten, weil wir sie nicht arbeiten ließen, weil es Arbeitsverbote gebe, sagen. Das ist aus ideologischen Gründen verbreiteter Unsinn. Alle Menschen, alle Flüchtlinge, die zu uns kommen – mit zwei kleinen Ausnahmen –, dürfen heute nach drei Monaten arbeiten. Unser Problem sind nicht diejenigen, die in den ersten drei Monaten nicht arbeiten dürfen. Unser Problem sind diejenigen, die auf Dauer hier sind, die anerkannt schutzberechtigt sind und dennoch nicht arbeiten, obwohl sie erwerbsfähig sind.
Deswegen müssen wir neue Wege finden, um diese Menschen von Anfang an in Arbeitsverhältnisse – und seien es gemeinnützige – in den Kommunen oder anderswo zu bringen. Wir müssen verhindern, dass sie sich in die soziale Hängematte legen, –