Tagesordnungspunkt 14 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Oktober 2023 · 131. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Rede war wieder einmal nur widerlich; etwas anderes kann man dazu gar nicht sagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten kann unterschiedlich geführt werden: ernsthaft oder populistisch. Die Union suggeriert heute mit diesem Antrag, Ge
2. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon schade, dass die Debatte jetzt wieder so ideologisch aufgeheizt geführt wird. Frau Bünger, ich weiß nicht, was das gewesen sein soll: Eine vermeintliche Bewerbungsrede für den Vorsitz einer Fraktion, die es nächste Woche nicht mehr gibt? Es ist auf jeden
3. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich betrachte mich als Pragmatikerin, und als Pragmatikerin spreche ich mit den Menschen, die es angeht. Ich spreche mit meinen Kommunen. Was brauchen unsere Kommunen konkret, um Geflüchtete adäquat zu integrieren? Denn
4. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich zitiere den ersten Absatz aus Ihrem Antrag: „In Deutschland leben in Folge der Asylzuwanderung über 1,5 Millionen Menschen mit humanitären Aufenthaltsrechten. Im Gegensatz zu Erwerbsmigranten, die zur Arbeit unter anderem über das Fachkräfteei
5. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am besten gelingt Integration durch Arbeit. Da sind wir uns im Hohen Haus wahrscheinlich mal alle einig. Wir müssen uns bloß fragen, warum wir dann nicht dafür sorgen. genügend Arbeit wäre ja da. 45 Prozent der anerkannt Schutzberechtigten aus den Hauptherk
6. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
– dass sie sich daran gewöhnen, vom Sozialsystem zu leben. Wir müssen sie in Arbeit und Brot bringen. Das nützt auch unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank.
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind so Momente der Selbstentlarvung, die ich immer gerne zur Kenntnis nehme, weil sie der Erkenntnisbildung auf die Beine helfen. Sie haben in Ihrem Antrag versucht, teilweise den Eindruck zu erwecken, Ihnen ginge es wirklich um zutiefst pädagogisch und sozial moti
8. Rede · Helge Lindh · SPD
Deshalb: Machen Sie einen Schritt zurück! Denken Sie mal darüber nach, was Sie wirklich wollen, und ersparen Sie uns diese Symbolpolitik, die Ressentiments und die falschen Freunde von der AfD nährt, –
9. Rede · Helge Lindh · SPD
– und die nichts, auch wirklich gar nichts zur sinnvollen Vermittlung von Menschenarbeit beiträgt! Danke.
10. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Präsidentin! Ich bin entzückt: Der Union geht ein Licht auf. Nach Jahren stellen Sie fest, dass die Millionen von Merkel reingewunkenen Migranten auch mal arbeiten sollten. Und Sie liefern die Zahlen Ihres eigenen Scheiterns sogar mit. Also von den ganzen Raketenwissenschaftlern, die in unser Land gekommen s
11. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Selbstverständlich. Sehr gerne.
12. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte Sie fragen, wie Sie dazu kommen, Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Herrn Krah, vorzuwerfen, dass er die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen will.
13. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Kollege Bsirske, ich bevorzuge es, bei der Tagesordnung zu bleiben, und deswegen fahre ich in meiner Rede fort. Sorry! Wir reden über das Thema „Arbeitsmarktintegration sogenannter Geflüchteter“. Das stellt sich die Union so vor, dass sie zum Integrationskurs eine Art Praxismodul hinzufügen möchte, also ein
14. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Migrationsdebatte ist in den vergangenen Wochen wieder in beispielloser Weise eskaliert, und die AfD hat jetzt gerade hier noch mal einen draufgesetzt; sie hat Menschen als „illegal“ bezeichnet. Damit zeigt sie die pure Mis
15. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Aber die Angriffe bleiben nicht auf die Schutzsuchenden beschränkt, sondern sie werden später auf andere Gruppen ausgeweitet, die keine Beschwerdemacht haben.
16. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Ich komme zum Ende. – Auf Menschen, die keine Beschwerdemacht haben, werden diese Sanktionen ausgeweitet.
17. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Deshalb müssen wir alle Forderungen nach Einführung –
18. Rede · Clara Bünger · Die Linke
– eines Arbeitszwangs unmissverständlich ablehnen. Vielen Dank.
19. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für Migration möchte, der muss sich für mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt starkmachen und irreguläre Migration stärker begrenzen. So gibt es in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für mehr Migration. Es gibt viel
20. Rede · Jens Teutrine · FDP
Nein, die möchte ich nicht zulassen. Trotzdem gibt es Zahlen, die nicht zufriedenstellend sind. Schauen wir uns zum Beispiel die Zahlen von Zugezogenen an, die seit über fünf Jahren hier sind, beispielsweise seit 2015, als die Union noch regiert hat. Von diesen sind 57 Prozent der Männer und 29 Prozent der Frauen in Er
21. Rede · Jens Teutrine · FDP
Das heißt für uns aber nicht, –
22. Rede · Jens Teutrine · FDP
– Scheinlösungen anzubieten, die es ja in Wahrheit mit den Arbeitsgelegenheiten sogar schon gibt. Vielen Dank.
23. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schierenbeck, ich darf mich herzlich für Ihren Beitrag bedanken. Sie haben uns damit mitgeteilt, dass Sie wohl mit unserem Antrag stimmen werden, und wir hoffen, Sie können auch Ihre Fraktion davon überzeugen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, derzeit h
24. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Sie hatte zwar schon ausreichend Redezeit; aber wenn sie unbedingt will.
25. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann. Frau Wittmann, Sie haben gerade gesagt, dass die Quote um die 45 Prozent ist, dass also nur so viele arbeiten.
26. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Habe ich gar nicht gesagt.
27. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben gerade gesagt: eine hohe Quote von 45 Prozent. Das ist die SGB-II-Quote, die Sie hier benennen, und die SGB-II-Quote berechnet sich aus allen, die Leistungen nach dem SGB II, also Bürgergeld, beziehen; das sind Jugendliche, das sind Kinder, das sind Menschen, die krank sind.
28. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Falsch.
29. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Und die Quote, die Sie genannt haben, ist natürlich hoch, weil die Geflüchteten zum Teil eben auch Frauen mit Kindern sind, es sind Kranke dabei. Von daher ist es nicht korrekt, dass Sie diese Quote verwenden. Es handelt sich um ungefähr 550 000 Geflüchtete, und die Q
30. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Dürfte ich Sie um Ihre Frage bitten?
31. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich darf ja auch eine Anmerkung machen.
32. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
So, dann werde ich Ihnen gerne beides beantworten. Das, was ich benannt habe, ist nicht die SGB-II-Quote, sondern das sind aus der SGB-II-Quote herausgerechnet diejenigen, die erwerbsfähig und -berechtigt sind; dieses habe ich vorher auch gesagt. Und ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie in Zukunft, bevor Sie