Werter Herr Kollege Bsirske, ich bevorzuge es, bei der Tagesordnung zu bleiben, und deswegen fahre ich in meiner Rede fort. Sorry!
Wir reden über das Thema „Arbeitsmarktintegration sogenannter Geflüchteter“. Das stellt sich die Union so vor, dass sie zum Integrationskurs eine Art Praxismodul hinzufügen möchte, also eine Art Sozialbeschäftigungsmöglichkeit. Sie hängt das an § 43 Aufenthaltsgesetz auf, und das ist juristisch echt schräg. § 43 Aufenthaltsgesetz sagt nämlich: „Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern … wird gefördert und gefordert.“ Mal ganz ehrlich: Was an Ihren Merkel-Migranten ist rechtmäßig? Merkel hat diese Leute illegal und unrechtmäßig unter Rechtsbruch ins Land gelassen.
Und zum Zweiten. Was ist an Fluchtmigration dauerhaft? Humanitäre Aufnahmegründe bedeuten doch gerade, dass in einer Notsituation ein anderes Land hilft, aber wenn die Notsituation vorbei ist, die Leute dann eben auch wieder nach Hause gehen. Diese Leute sind weder rechtmäßig noch auf Dauer hier. Deswegen muss man ganz klar sagen: Illegale gehören nirgendwo rein, sondern sie gehören raus aus unserem Land, zurück in ihre Heimatländer, wo sie hergekommen sind, werte Damen und Herren.
Diejenigen, die wirklich hierhergehören würden, weil sie sich angestrengt haben – Herr Sichert hat das Beispiel Dihel Sulayman genannt, der heute auf der Tribüne sitzt –, die wollen Sie auch noch abschieben, während Sie versuchen, alle anderen hier irgendwie reinzubringen mit irgendwelchen Maßnahmen, die nicht funktionieren würden.
Und selbst wenn ich Ihnen diese rechtliche Groteske mit § 43 Aufenthaltsgesetz durchgehen lassen würde: Sie scheinen sich mit den Integrationskursen, an die Sie das ankoppeln wollen, gar nicht beschäftigt zu haben, sonst wüssten Sie, dass Ihre Integrationskurse so gut wie gar nichts bringen. Letztes Jahr haben von 173 615 Verpflichteten 104 246 ihre Kurse abgebrochen, 33 841 davon durch Nichtaktivität, durch Inaktivität. Die sind einfach nicht mehr zum Kurs erschienen. Die sind nicht mehr gekommen, die haben geschwänzt, die haben gehartzt. Von diesen 33 841 waren natürlich mal wieder die absolute Mehrheit Syrer, Iraker, Türken, Afghanen, Kosovaren, also genau diejenigen, die Sie versuchen zu integrieren. Jetzt müssen Sie mir mal erklären, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie derjenige, der schon seinen einfachen Deutschsprachkurs schwänzt und nicht zum Ende führt und deswegen auch kein Sprachniveau erwirbt, zu Ihrem Praxismodul auftauchen soll.
Wenn der sich nicht ins Klassenzimmer setzt, dann geht der doch erst recht nicht auf den Bau oder pflegt den Stadtpark oder was auch immer.
Ich sage Ihnen was: Ihnen fehlt die Ehrlichkeit. Sie müssen sich endlich mal hinstellen und sagen: Wir entschuldigen uns für das, was Angela Merkel unserem Land angetan hat.
Aus einem „Nun sind sie halt da“ muss ein „Nun sind sie halt weg“ werden. Bis Sie diesen Mut, bis Sie diese Courage nicht aufbringen, sind Sie keine seriöse politische Kraft in Deutschland.
Haben Sie herzlichen Dank.