Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2022 stoppten Sie die KfW-Bauförderung abrupt, Ende 2022 stoppten Sie die Förderung von Hybridfahrzeugen, und jetzt, im Herbst, stoppen Sie die E-Auto-Förderung für gewerbliche Fahrzeuge. Mir kommt das, ehrlich gesagt, ein bisschen vor wie „Täglich grüßt das Murmeltier“, und ich würde mir wünschen, dass Sie endlich verstanden hätten, dass dieses Land große Chancen hat, wenn man nicht ständig Chaos verbreitet; denn Sie verunsichern dieses Land, Sie verstolpern den Hochlauf der Elektromobilität, und Sie verzögern die Transformation. Dabei weiß doch jedes Kind, dass diese Schwenks nur Gift für unsere Arbeitsplätze sind.
Über 800 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft die deutsche Automobilindustrie – davon alleine 300 000 in der Zulieferindustrie. Wir haben ganz viele tolle Ingenieure, Tüftler, Mechatroniker, die seit Jahren dafür sorgen, dass wir Fahrzeuge auf dem Niveau „Weltspitze“ herstellen. Sie machen alle täglich ihre Hausaufgaben, und diese Hersteller und Zulieferer investieren – in den nächsten fünf Jahren alleine 250 Milliarden Euro weltweit in Forschung und Entwicklung, um die Transformation zu schaffen. Ob Batterietechnik, autonomes Fahren oder Digitalisierung: Allein in Deutschland kommen in dieser Zeit 50 Milliarden Euro und damit ein Drittel der gesamten Investitionen im Bereich „Forschung und Entwicklung“ in der deutschen Wirtschaft aus der Automobilbranche.
Und bei diesen Zahlen stellt sich dieser Minister Robert Habeck allen Ernstes zu Beginn der IAA hin und gibt den Autoherstellern kluge Ratschläge. Ich zitiere mit Erlaubnis:
„Das erfordert wichtige strategische Entscheidungen und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien von Batteriezellfertigung bis zur Softwareentwicklung. Hier sind die Unternehmen gefragt.“
Da frage ich mich, ob Herr Habeck wirklich Wirtschaft verstanden hat. Sie verändern stetig die Rahmenbedingungen, sorgen für null Planungssicherheit, und dann wollen Sie den Unternehmen auch noch erklären: Jetzt investiert aber endlich mal! – Das ist doch absurd.
Und schauen wir uns mal die Zahlen an: 2,2 Millionen Menschen in Deutschland sind in den letzten Jahren vom Verbrennungsmotor auf ein E-Auto umgestiegen. Sie wollen bis 2030 – so haben Sie es im Koalitionsvertrag festgehalten – auf 15 Millionen Fahrzeuge kommen. Ein weiter Weg! Lag die Zulassungsrate von Elektroautomobilen im letzten Jahr noch bei 31 Prozent, reduziert sie sich in diesem Jahr auf 23 Prozent, und laut der „Handelsblatt“-Prognose soll es im nächsten Jahr noch mal schlechter werden.
Wenn Sie die 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 erreichen wollen, müssten Sie eigentlich 90 Prozent mehr Autos zulassen. Meinen Sie allen Ernstes, dass dies bei dieser Förderkulisse erreichbar ist? Ich glaube, Sie treiben die Leute mehr zum Verbrennungsmotor, wo hohe Rabatte angeboten werden, und Sie verhindern den Umstieg auf die Elektromobilität, wenn Sie jetzt noch mal 50 Prozent der geförderten Fahrzeuge rausfallen lassen.
Sie sprechen ja gerne von der Förderung gewerblich genutzter Fahrzeuge. Dabei denken Sie sicherlich an die großen Unternehmer, die es sich ja angeblich leisten können. Dass es auch noch kleine Handwerksbetriebe gibt, wischen Sie gerne zur Seite. Sie verschweigen aber, dass mit diesem Wegfall auch die Förderung im sozialen Sektor wegfällt, weil eben das Fahrzeug der Tafel, der Bulli des Sportvereins oder der Transporter der Behindertenwerkstatt nicht mehr gefördert wird.
Vor zwei Wochen habe ich Ihnen hier bei der Debatte zum Thema „soziale Innovationen“ deutlich gemacht, dass diese Streichungspläne im Bereich der Freiwilligendienste und beim Kinder- und Jugendplan absoluter Schwachsinn sind.
Trotzdem stellen Sie sich heute wieder hin und legen noch einen obendrauf; das ist doch nicht zu erklären, und mit sozial hat das am Ende gar nichts zu tun.
Unsere Forderungen sind klar und eindeutig: Ermöglichen Sie bitte den Hochlauf der Elektromobilität. Machen Sie bei diesen langen Lieferzeiten endlich das Datum der Fahrzeugbestellung zum Maßstab für die Förderung. Und erteilen Sie bitte als Bundeswirtschaftsminister den Fahrzeugherstellern keine klugen Ratschläge, sondern erledigen Sie Ihre Aufgaben, dann schaffen wir es auch, unsere Ziele zu erreichen.
Vielen herzlichen Dank.