Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuban, Sie haben „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erwähnt. Das passt hier auch: Wir erleben nämlich den üblichen CDU/CSU-Oppositionsantrag.
Sie haben mal wieder tolle Forderungen, die grundsätzlich auch erst mal nachvollziehbar sind; ich gehe gleich noch auf die Details ein. Reden wir jedoch über die Gegenfinanzierung, sagen Sie immer: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Das steht in jedem Ihrer Anträge. Wir bekommen keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung, etwa in Form von Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen. Sie spielen also „Wünsch dir was“; das finde ich gut.
Ich finde auch gut, dass die Union nie so staatsgläubig ist, wie dann, wenn es um Förderungen geht. Sonst ist der Staat ja böse: Jede Form von Eingriffen, Staatsquote, das ist alles schwierig, das muss alles runter. Aber wenn man als Opposition Geld mit dem Füllhorn ausschütten kann, dann ist der Staat auf einmal super, und es kann gar nicht genug Förderprogramme geben.
Das finde ich schön; das freut mich. Das kann man seriös finden; man muss aber auch wissen, dass man nicht jeden Euro drei- oder viermal ausgeben kann, wie Sie das tun, es sei denn, Sie können Geld in irgendeiner Form sozusagen magisch vermehren. Dann freuen sich unsere Haushaltspolitiker/-innen sicher über einen Hinweis.
Jenseits dessen müssen wir bei der Förderung natürlich Prioritäten setzen; das ist klar. Wir haben mit der Förderung von Plug-in-Hybriden aus den genannten Gründen aufgehört, die Förderung degressiv gestaltet und auf private Käufer fokussiert. Natürlich hat das Folgen. Wir sehen bei den Neuzulassungen im August einen massiven Ausschlag nach oben, was nachvollziehbar ist, und mit dem Ende der Förderungsmöglichkeit für gewerbliche Kunden im September einen deutlichen Rückgang.
Mit Blick auf unser aller klimapolitischen Ziele – wir begreifen das hoffentlich als gemeinsamen Kraftakt – wäre eine durchgehend hohe Nachfrage unbestritten besser, insbesondere auch für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen; das bestreite ich gar nicht. Deswegen kann ich Ihre Forderung grundsätzlich nachvollziehen. Aber Sie können natürlich viel fordern, Sie müssen ja dann nicht selber im Haushalt priorisieren. Klar ist aber auch – das hatte ich zum Beispiel in unserer letzten Diskussion zum Umweltbonus im Dezember 2022 schon gesagt –: Staatliche Förderung kann immer nur Anschub sein, ist nie System für alle Ewigkeit. Dementsprechend müssen sich die Produkte irgendwann auch mal selbst bewähren.
Im Rahmen der begrenzten finanziellen Mittel, wie ich es gerade sagte, ist die Schwerpunktsetzung auf Privatleute, glaube ich, sinnvoll, insbesondere wenn man bedenkt, dass betrieblich genutzte Fahrzeuge ja zum Beispiel von der Steuer abgesetzt oder als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können.
Klar ist auch: Der Hochlauf der Elektromobilität hängt nicht nur an staatlichen Förderprogrammen; das wäre sehr traurig, wenn es so wäre. Neben Kaufprämien und Steuervergünstigungen ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur unser aller Hauptaufgabe. Sie wird immer besser, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Wir hatten 2022 einen Zubaurekord von Ladesäulen und -leistung – ja, teilweise staatlich unterstützt, aber auch wettbewerbsgetrieben. Und das zeigt auch das Vertrauen des Marktes in die Entwicklung.
Wir fokussieren uns nicht nur auf Pkws. Eines der größten Potenziale zur Senkung von CO2 im Straßenverkehr liegt beim Schwerlasttransport, bei Lkws. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass der Koalitionsausschuss im letzten März die Erweiterung der Lkw-Förderung, zum Beispiel den „Umweltbonus Lkw“, beschlossen hat. Dass Sie das nicht begrüßen, sondern eher die Missstände aufzeigen, liegt in der Natur der Sache, aber deswegen ergänzen wir jetzt gerne. Das KsNI-Förderprogramm unterstützt bei der Anschaffung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur. Wir schlagen damit genau den richtigen Weg ein. Auch das nationale Flottenerneuerungsprogramm mit der Komponentenförderung hilft, um schon im Bestand signifikante Kraftstoffeinsparungen zu erzielen, zum Beispiel mit den sogenannten E-Trailern.
Damit nicht genug: Es ist ja nicht so, dass wir jede Förderung eingestellt haben. Wie gesagt, das ist eine Frage von Priorisierungen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert von 2023 bis 2026 zum Beispiel im Umfang von 2,2 Milliarden Euro die Anschaffung alternativer, klimafreundlicher Nutzfahrzeuge. Auch hier ist es so: Wenn sich in den Haushaltsberatungen noch zusätzliche Mittel ergeben, wäre ich der Letzte, der sich nicht dafür einsetzt, da auch noch aufzustocken. Aber es ist auf jeden Fall wichtig, genau hinzugucken.
Der Staat unterstützt die Industrie natürlich auch bei der Transformation. Im Rahmen der IAA hat Robert Habeck zum Beispiel bekannt gegeben, dass die Bundesregierung im selben Zeitraum – 2023 bis 2026 – die deutsche Autoindustrie auch noch mal mit einem Betrag in Höhe von 6 Milliarden Euro unterstützt. Neben dem Umweltbonus werden Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie inklusive der Transformationsnetzwerke unterstützt, genauso wie im Rahmen des Forschung-und-Entwicklung-Programms NFST neue Fahrzeug- und Systemtechnologien gefördert werden. Es gibt die Forschungsförderung für die Elektromobilität, und es gibt die Förderung des Aufbaus von Batteriezellenfertigung. Das ist zielgerichtete hilfreiche Industriepolitik, die wir machen. Und diesen Weg werden wir in den nächsten zwei Jahren konsequent weitergehen.
– Davon gehe ich aus. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Debatte.
Abschließend: Aus unserer Sicht ist nicht alles Aufgabe des Staates. Es gibt auch eine gewisse Verantwortung von Automobilherstellern, ein attraktives und vor allem auch bezahlbares Angebot für alle Käuferschichten – Betonung auf „alle Käuferschichten“! – zu schaffen.
Hier unterstützen wir temporär gerne, aber eben nur temporär als Anschubförderung. Lassen Sie uns zusammen den richtigen Weg gehen.
Vielen Dank.