Wir beraten bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge. Der eine Antrag der AfD hat den Titel: „Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen“. Es ist interessant, was man entdeckt, wenn man in den Antrag genau reinguckt. Darin wird erst mal Armut benannt. Dort wird gesagt – ich zitiere –: „Nicht besser sieht es bei der Armutsrisikoquote von Erwerbslosen aus.“ Diese liege bei 48,1 Prozent im Jahr 2021. Im Vergleich dazu liegt die Quote bei Erwerbstätigen bei 8,6 Prozent. – Das sind erst mal statistische Daten, die stimmen und die zeigen: Am besten vor Armut schützt Arbeit.
Dann wird es aber noch interessanter, wenn wir uns angucken, was die AfD für Maßnahmen aufschreibt, um dieses Problem, wie im Titel behauptet wird, „wirksam“ zu bekämpfen: Sie fordert einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
Das finde ich gar nicht schlecht. Ich bin ein Befürworter eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer, damit Leute aus der Mitte der Gesellschaft sich Eigentum leisten und sich womöglich auch besser vor Altersarmut schützen können. Hilft das aber denjenigen, die erwerbslos sind, sich in ihrer Armutsgefährdung günstiger ein Haus kaufen zu können?
Ich glaube, nicht. Deswegen ist das, um an meine Vorrednerin anzuknüpfen, eine Geschichte der AfD.
Im Titel des Antrags steht: „Armut wirksam bekämpfen“. Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut ist Bildung.
Das wirksamste Mittel gegen Armut bei Erwerbslosigkeit ist, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, und nicht, die Grunderwerbsteuer zu senken, so richtig diese Forderung auch ist.
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