Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man weiß nicht so richtig, wo man anfangen soll.
In der Tat wird eine ganze Bandbreite von Themen in diesen beiden Anträgen angesprochen.
Ich fange einfach mal an mit der Hinterbliebenenversorgung, weil die in beiden Anträgen ein sehr dominanter Punkt ist. Liebe Besucher auf der Besuchertribüne, das ist das, was Hinterbliebene, was Witwerinnen und Witwer bekommen,
das ist das, was man bekommt, wenn der Ehepartner verstorben ist. In der Regel ist das ein sehr kleiner Teil der Gesamtrente; den bekommt man on top. Man muss wissen, dass die Hinterbliebenenversorgung in Deutschland eine Fürsorgeleistung ist. „Fürsorgeleistung“ bedeutet – das weiß man, wenn man Sozialstaat und Sozialrecht in Deutschland verstanden hat –, dass es immer gerecht verteilt sein muss. Das heißt, wenn jemand mehr eigenes Einkommen generiert durch Erwerbstätigkeit, durch Vermietung, Verpachtung, was weiß ich, dann wird dieses eigene Einkommen angerechnet, und dadurch sinkt die staatliche Leistung. Das entspricht unserem Grundverständnis von einem funktionierenden Sozialstaat und von einem gerechten Sozialstaat. Es geht immer um die Hilfe zur Selbsthilfe und um eine ergänzende Unterstützung.
Es ist in diesem Fall auch eine versicherungsfremde Leistung. Deswegen sehe ich den Vorschlag der AfD – das soll alles bleiben, wie es ist; die Hinzuverdienstgrenze wird sogar noch erhöht; man kann sowieso on top in Massen dazuverdienen, ohne dass das irgendeine Konsequenz hat – ausgesprochen kritisch. Wir reden hier darüber, wie wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen, wie wir sie auf sichere Beine stellen, damit das auch künftige Generationen finanzieren können. Da kann ich nicht mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommen, die im Prinzip völlig außer Acht lassen, wie sie sich künftig auf unsere sozialen Sicherungssysteme auswirken.
Zur Wahrheit gehört auch, dass bei 40 Prozent der Leistungsempfängerinnen und bei 84 Prozent der Leistungsempfänger angerechnet wird. Das heißt, sie verdienen mehr, als sie eigentlich dürften, um diese Leistung in vollem Umfang zu erhalten. Das zeigt, dass sich auf dem Arbeitsmarkt etwas verändert. Frauen gehen öfter arbeiten, und Frauen generieren ein höheres Einkommen. Deswegen dürfen wir damit rechnen, dass die Zahl derjenigen, die eine Hinterbliebenenversorgung in voller Höhe empfangen, weiter sinken wird, weil sich die Erwerbsintegration, die eigene, selbstständige wirtschaftliche Absicherung von Frauen entsprechend auswirken wird.
Nun zum Fachkräftemangel; das schlägt dem Fass den Boden aus. Sie wollen mit diesem Vorschlag den Fachkräftemangel in Deutschland bewältigen. Also, man muss schon seriöse Vorschläge machen, um in diesem Haus am Ende auch ernst genommen zu werden. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel – das ist richtig –; aber da sich die meisten Leistungsbezieher in einem hohen bzw. höchsten Alter befinden, frage ich mich: Was haben Sie sich eigentlich bei diesem Vorschlag gedacht?
Lassen Sie uns lieber über die Aktivrente, die die CDU vorschlägt, reden. Das ist unser Vorschlag: Lasst uns doch ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt integrieren, indem zum Beispiel 2 000 Euro steuerfrei sind.
Das ist ein positiver Anreiz, das ist ein sinnvoller Anreiz; darüber könnte man gerne reden.
Alles andere, die gesamte Klaviatur vom Bundes-Klimaschutzgesetz bis zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, hat tatsächlich in einer sozialpolitischen Debatte nichts zu suchen. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal ein bisschen besser.
Vielen Dank.