Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin König, das war ja eine fulminante Rede; aber dann machen wir doch mal den Faktencheck.
Faktencheck: null Gigawatt im Moment!
Die letzte Koalition war ja eine Große Koalition, in der wir mit Ihnen zusammen regiert haben. Gucken wir uns mal an: Wie viele Dinge, die wir damals geplant haben, sind jetzt auf Grundlage dessen umgesetzt worden? Im letzten Jahr hatten wir einen Zubau bei Photovoltaik von 7,1 Gigawatt.
Die produzieren jetzt gerade null Gigawatt!
Und jetzt, im September dieses Jahres, sind wir schon bei 10 Gigawatt. Ende des Jahres werden wir bei 12 Gigawatt sein. Diese Fortschrittskoalition – mit ihrem Osterpaket – wirkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir machen Energiewende!
Frau König, wenn Sie jetzt den Widerspruch zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auf der einen Seite und Energieerzeugung auf der anderen Seite aufmachen, dann sind das doch olle Kamellen.
Da sind wir doch viel weiter. Haben Sie schon mal den Begriff der Agri-PV gehört? Sie können mittlerweile auf den gleichen Flächen beides nutzen;
Sie können sie für Landwirtschaft und für Energieerzeugung nutzen. Genau das regeln wir in dem Gesetzentwurf, genau das stärken wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lesen Sie doch bitte den Gesetzentwurf, bevor Sie hier reden, Frau König.
Und dann sagen Sie uns, wir sollten im Bereich der Parkplatz-PV etwas machen. Ja, das steht doch im Gesetzentwurf drin!
Machen Sie sich doch die Mühe, ihn vorher zu lesen.
Es gibt genug, was man an dieser Ampel kritisieren kann.
Das ist richtig! Das ist sehr richtig!
Aber gerade in diesem Bereich – Ausbau der erneuerbaren Energien, Stärkung der Photovoltaik – sind wir wirklich deutlich vorne, und das machen wir aus meiner Sicht sehr gut. Herr Wenzel – das geht Richtung Ministerium –, das ist ein guter Gesetzentwurf. Aber den kann man auch noch besser machen; das ist gar keine Frage. Wir stärken jetzt die Balkon-PV, wir stärken die Mieterstromerzeugung. Das heißt, wir machen die Energiewende zu einem Bürgerprojekt. Hier machen Bürgerinnen und Bürger mit. Hier kann man auch mit kleinem Geldbeutel an der Energiewende partizipieren. So stellen wir uns das vor.
Und wenn wir es jetzt ermöglichen – das meine ich mit dem Noch-besser-Machen –, mal ein Stück weit über das öffentliche Netz auch das Nachbargrundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit Energie zu versorgen oder dort produzierten Strom mitzunutzen – das nennt man Energy Sharing –, wenn wir mit diesem Gesetzespaket jetzt schon einen ersten Schritt dahin machen würden, wäre das genau richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will jetzt mal – da bin ich ja bei Ihnen, Frau König – etwas Persönliches sagen: Natürlich müssen wir bestehende Flächen doppelt nutzen, insbesondere bei Gebäuden. Ich finde es immer noch ein Unding, dass wir in Deutschland Gebäude, insbesondere Gewerbeobjekte und Logistikcenter, mit großen Dachflächen haben, auf denen keine Photovoltaikanlage ist. Das geht nicht. Wer Flächenversiegelung vornimmt, muss sie einer sinnvollen Zweitnutzung zuführen. Deswegen müssen wir Mittel und Wege finden, bei diesem Gesetzespaket noch einmal darüber zu reden, wie wir auf Gewerbeimmobilien mehr Photovoltaikanlagen bekommen. Das ist genau der richtige Ansatz. Auch darüber werden wir nachdenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch das Thema Speicher adressieren. Zum Thema Speicher – ich weiß, Sie nehmen das zur Kenntnis – erarbeitet die Bundesregierung eine Speicherstrategie.
Jetzt schon! Nach 20 Jahren!
Wir haben ja im letzten Entschließungsantrag zu dem berühmten Osterpaket als Parlament gefordert, hier voranzuschreiten. Ich finde, wir müssen nicht immer auf die Bundesregierung warten. Vielleicht können wir ja im parlamentarischen Verfahren das Thema Speicher stärken und anreizen.
Das ist ein Punkt, den wir in das parlamentarische Verfahren noch mit einbringen werden.
Ich bin der Kollegin Uhlig von den Grünen sehr dankbar, dass sie noch ein weiteres Thema aufgegriffen hat, das ich teile. Wir machen ja die Energiewende.
Wir machen Photovoltaik, Strom aus der Sonne nicht allein aus Klimaschutzgründen, sondern wir wollen auch nachhaltige, zukunftsfähige, innovative Arbeitsplätze im dezentralen Bereich schaffen.
Genau deswegen machen wir auch die Energiewende. Da besteht eine große Chance, dass aus dem zahlreichen Zubau erneuerbarer Energien zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Diesen Zubau wollen wir möglichst mit europäischen Produkten machen. Das wollen wir auch wieder mit Modulen machen, die in Deutschland gefertigt werden.
Wie wollen Sie für 30 Cent die Kilowattstunde produzieren?
Ja, es gibt in Deutschland wieder ein zartes Pflänzchen der Modulproduktion. Und wenn Sie sagen, es werde nichts mehr produziert, dann, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, gucken Sie doch mal nach Freiberg in Sachsen.
Das ist ein Highend-Nischenprodukt! Das ist doch kein Massenmarkt!
Es gibt in Deutschland wieder eine Solarproduktion in großem Ausmaß, und wir wollen sie stärken. Wir wollen, dass wieder Solarprodukte „made in Germany“, auch Module, Wechselrichter verstärkt hier hergestellt werden, um uns auf der einen Seite vom asiatischen Markt unabhängig zu machen
und auf der anderen Seite von Anwerbekampagnen aus Amerika, Stichwort „Inflation Reduction Act“. Wir brauchen eine europäische Lösung. Da, glaube ich, bietet dieser Gesetzentwurf eine Möglichkeit, weitere innovative Dinge auf den Weg zu bringen.