Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anliegen, die in diesem Gesetz adressiert werden, lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Dinge, die die Welt nicht braucht. – Nichts mehr oder weniger ist dieses Gesetz.
Es ist auch ganz deutlich, warum das so ist. In diesem Gesetz werden Allgemeinplätze adressiert, und es kommt zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Ich habe immer gedacht: Zuerst macht man eine Reform, und dann macht man ein Gesetz, um die Reform transparent zu machen, dass man sagen kann, wie die Reform wirkt, wo welche Leistungen angebaut werden, Sie wissen ja noch gar nicht, wo Sie hinwollen, wollen aber ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen, um den Leuten zu sagen, in welches Krankenhaus sie gehen sollen.
Aber dieses Krankenhausverzeichnis ist über die Weisse Liste ja schon mehrfach zugänglich gemacht worden. Jeder, der ein bisschen googeln kann, Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie das machen; Sie lesen es wahrscheinlich in Studien nach –, der kann „Weisse Liste, DKG“ googeln und sich genau informieren, wo man hingehen soll.
Aber Sie wollen ja gerne Doppelstrukturen aufbauen und neue Bürokratie konstruieren. Und am Ende ist es doch wieder so: Die Ärzte und Pfleger im Krankenhaus, die sowieso schon überlastet sind, die haben dann den Schlamassel am Bein und müssen noch mal ein paar Dokumente mehr ausfüllen,
Was für ein Quatsch! Einfach mal lesen, was im Gesetz steht! Lesen will gelernt sein! Einfach mal das Eckpunktepapier richtig lesen!
Dokumente, die am Ende niemand lesen wird.
Das stimmt doch gar nicht!
Herr Minister, eines muss man noch mal sagen: Im Kern geht es Ihnen doch gar nicht um Transparenz. Im Kern geht es Ihnen nur darum, Ihre Level durch die Hintertür einzuführen.
– Ja, Herr Kollege Ullmann, ich weiß, Sie von der FDP haben es mal wieder nicht verstanden.
Nein, die Länder haben es nicht verstanden! Positivliste! Ihre Schwäche ist offensichtlich!
Aber es ist so: Im Kern haben Sie Ihre Level einführen wollen.
Kognitive Leistungsschwäche um 22 Uhr, offensichtlich!
Die Länder haben Ihnen aber in einem Gutachten deutlich gemacht, dass die Einführung der Level gegen die Verfassung verstoßen würde. Jetzt haben Sie sich einen neuen Trick ausgedacht, um die Länder irgendwie vorzuführen, auszutricksen: indem Sie nun Ihre Transparenzlevel einführen
Die Länder haben zugestimmt!
Sie haben dem zugestimmt! Erste Seite, dritter Absatz!
und sagen: Diese Level, die ich jetzt über das Krankenhaustransparenzgesetz einführe, ohne Zustimmung des Bundesrates, die haben ja keine Verbindlichkeit für die Krankenhausplanung.
Das war Konsens in der Bund-Länder-Gruppe!
Wer so etwas glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Ziel, um das es hier geht, ist doch, dass man diese Level, die man jetzt einzieht, später mit Leistungsgruppen kombiniert
Das steht im Eckpunktepapier! Nicht ignorieren, was da drinsteht!
und festzurrt und damit wieder Ihre Level durch die Hintertür einführt. Sie wollen nichts anderes als einen Kahlschlag bei den kleinen Krankenhäusern auf dem Land. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie glauben, dass die Level-1n-Krankenhäuser, die nur eine Basischirurgie, eine Basisinnere und vielleicht ein bisschen Geriatrie umfassen, ausreichend für die ländliche Versorgung sind, dann sage ich: Da liegen Sie völlig falsch. Die Level-1n-Krankenhäuser sind nichts Besseres als Altenheime mit einer Notaufnahme, und das werden wir so nicht akzeptieren.
Also das sind alle bayerischen Krankenhäuser, oder was?
Herr Minister, seien Sie doch wenigstens ehrlich zu den Leuten, wofür Sie hier die Voraussetzungen schaffen: Im nächsten Jahr werden 30 Prozent der Krankenhäuser pleitegehen – von 1 700 Krankenhäusern werden 500 pleitegehen –, wenn Sie jetzt nichts tun, um die Krankenhäuser vor einer kalten Strukturbereinigung zu bewahren.