Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Halbzeitbilanz des amtierenden Bundesgesundheitsministers ist mehr als dürftig. Sein bisheriges Wirken hat aber eine Konstante: Wenn er die von ihm verkündeten Zeitpläne und selbstgesetzten Ziele nicht einhalten kann, zieht er ein anderes Thema aus dem Ärmel, um Handlungsfähigkeit zu simulieren und die Tatsache zu verdecken, dass er ohne jede Unterstützung seitens seiner Kabinettskollegen ist.
Beim Finanzminister beißt er auf Granit; der Kanzler hilft ihm nicht.
Und so kommt es, wie es kommen muss: Die Beiträge für die Pflege und die GKV steigen. Um aber in der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu simulieren, kümmert er sich um Projekte wie Gesundheitskioske, die nur Doppelstrukturen erzeugen, oder um das Thema Cannabis.
Parallel dazu sorgt er noch für ein gewisses Chaos bei der Unabhängigen Patientenberatung.
Die wirklich dringend notwendige Krankenhausreform wird wieder und wieder groß angekündigt, zerfällt aber zeitlich und inhaltlich immer mehr.
Jetzt wird das vorliegende Transparenzgesetz aus dem Ärmel gezogen, ein Manöver, um das bisherige Scheitern bei der Reform der Kliniklandschaft zu kaschieren. Selbst seine rot-grünen Ministerkollegen und die Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen in den Ländern stehen diesem Manöver kritisch gegenüber. Aus Hannover muss sich der Bundesgesundheitsminister sagen lassen, er solle endlich die Krankenhausreform voranbringen, statt diese immer weiter zu verzögern. Denn sich jetzt auf das sogenannte Transparenzgesetz zu stürzen, heiße – ich zitiere –, das Pferd von hinten aufzuzäumen.
In der Tat: Das Transparenzgesetz mag eine positive Intention haben, aber hier und jetzt besteht dringender Handlungsbedarf mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten im Land. Es vergeht kein Tag ohne neue Warnungen aus den Bundesländern. In meinem Wahlkreis sind in den letzten Wochen drei Krankenhäuser insolvent gegangen, und andere machen sich große Sorgen. Was muss eigentlich noch passieren, damit der zuständige Minister aktiv wird?
Krankenhausärzte aus ganz Deutschland warnen vor einem ungebremsten Kliniksterben. Der Deutsche Städtetag warnt vor drohenden Insolvenzen. Immer mehr Akteure im Gesundheitswesen äußern den Verdacht, dass die Politik des Ministers auf kaltem Wege die Kliniklandschaft schrumpfen soll. Gestiegene Kosten, fehlendes Personal, Inflation und Tariferhöhungen setzen die Krankenhäuser unter Druck.
Sie benötigen dringend einen finanziellen Ausgleich, damit die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland während der kommenden Monate nicht gefährdet wird.
Ich wiederhole deshalb: Beschließen wir möglichst bald ein Vorschaltgesetz, um die kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft zu verhindern!
Dann muss der Minister endlich darangehen, mit den Ländern verbindliche Pflöcke einzuschlagen, um in Sachen Krankenhausreform voranzukommen. Dazu gehört auch, mit den Bundesländern zusammenzuarbeiten und nicht gegen sie.
Was das vorliegende Transparenzgesetz betrifft, so gehen die Meinungen auseinander. Entscheidend wird sein, ob es einen niederschwelligen Zugang zu den Informationen für die Patienten
und einen verstärkten Qualitätswettbewerb der Krankenhäuser untereinander ermöglicht. Kritisch sehe ich neben dem Verwaltungsaufwand vor allem die Frage, ob aus den geplanten Indikatoren wirklich Auswahlentscheidungen mit der erforderlichen Sicherheit abgeleitet werden können. Beim Lesen des Gesetzentwurfs frage ich mich, warum die FDP bereit war, Einschränkungen bei der Selbstverwaltung zu akzeptieren.
Grundsätzlich ist aber wichtig: Wir haben im Moment andere Probleme zu lösen als dieses Transparenzgesetz. Deshalb kann ich nur appellieren, dass die Ampel endlich andere Prioritäten setzt.
Vielen Dank.