Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer läuft mit matschigen Schuhen durch die Wohnung, und alle müssen putzen – das klingt irgendwie unfair, oder? Bei alltäglichen Dingen fällt es uns leicht, das sogenannte Verursacherprinzip anzuwenden. Das tun wir jeden Tag viele Male. Anders ist es bei komplexen Sachverhalten, zum Beispiel, wenn wir über den Umgang mit unserer Umwelt reden.
Wir alle wissen: Überdüngung und hohe Nitratbelastungen gefährden in einigen Regionen Deutschlands Boden, Wasser und biologische Vielfalt. Dadurch können hohe Kosten bei der Trinkwasseraufbereitung entstehen. Der Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft ist wichtig, um die Bodenfruchtbarkeit und Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen zu sichern. Damit die Pflanzen wachsen können, die uns ernähren, müssen sie auch ernährt werden; aber auf das richtige Maß kommt es an.
Zugleich haben unsere landwirtschaftlichen Betriebe einen Anspruch darauf, dass ihr Einsatz von Dünger angemessen und fair bewertet wird.
Das wissen die Bauern selbst!
Und genau deshalb stärken wir mit dem neuen Düngegesetz das Verursacherprinzip im Düngerecht.
Das heißt im Klartext: Wer Wasser gefährdet, wird in die Pflicht genommen; wer Wasser schützt, soll entlastet werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, reicht es nicht aus, an nur einer Stellschraube zu drehen. Um die Düngeregeln zukunftsfest auszurichten, bringen wir ein ganzes Paket auf den Weg: Wir passen – erstens – das Düngegesetz an und schaffen so die rechtliche Grundlage, differenzierte Regelungen zu ermöglichen.
Diese wollen wir – zweitens – über eine geänderte Stoffstrombilanzverordnung
Zusätzliche Bürokratie!
und – drittens – über eine Monitoringverordnung zur Wirksamkeit der Düngeverordnung erreichen.
Über diesen Gesetzentwurf ist in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Mit unserem Gesetz werden weitere wichtige Weichenstellungen hin zu einer umweltgerechten und ressourceneffizienten Landwirtschaft geschaffen. Wir schaffen durch unser Düngegesetz jetzt Klarheit und Verlässlichkeit.
Unser Ziel ist es, in der gesamten Breite unserer Landwirtschaft Dünger nachhaltiger einzusetzen. Und da gehen wir jetzt einen ganz wichtigen Schritt voran.
Vielen Dank. – Die letzten zwei Minuten schenke ich Ihnen.