Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Nitrat-Vertragsverletzungsverfahren: Da klingelt es bei Ihnen – ganz besonders bei den Kolleginnen und Kollegen der Union –, oder? 2013, also vor elf Jahren, fing Deutschland an, zu versuchen, die Schutzvorgaben der EU für unser Wasser und unseren Boden zu erfüllen.
Ihre damalige Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner ist daran gnadenlos gescheitert. Erst Cem Özdemir und Steffi Lemke konnten die Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich abwenden. Jetzt und heute setzen wir als Koalition diese Vorgaben gesetzlich um und erhalten gleichzeitig die gute landwirtschaftliche Praxis. Das ist ein Meilenstein nachhaltiger Agrarpolitik.
Bislang war es nämlich so: Wir wussten, dass unsere Böden und unser Grundwasser in manchen Landstrichen zu stark mit Nitrat belastet waren. Das birgt Gefahren für unsere Umwelt, aber auch für uns Menschen und besonders für unsere Kleinkinder. Es bestand dringender Handlungsbedarf, dem wir nun mit dieser Novelle des Düngegesetzes nachkommen. Ein zentrales Element ist das bundesweite Wirkmonitoring.
Auf dieser Basis wird geprüft, wie sich die Belastung vor Ort entwickelt, und das ist die Grundlage für eine verursacher- und standortgerechte Maßnahmendifferenzierung.
Das klingt total kompliziert, ist an sich aber eigentlich simpel. Mit Daten, die ohnehin erfasst werden – ab jetzt sogar durchgehend digital –, zeigen unsere Landwirtinnen und Landwirte, wie sie arbeiten. So können diejenigen, die nachweislich nachhaltig wirtschaften und eine gute fachliche Praxis verfolgen, gezielt von Auflagen befreit werden, selbst in den sogenannten Roten Gebieten, also in den Gebieten, in denen die Nitratgrenzwerte massiv überschritten werden. Damit stärken wir für die landwirtschaftlichen Betriebe die Verursachergerechtigkeit, und das finde ich wichtig.
Ich möchte noch einmal betonen: Dieses Verhandlungsergebnis des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit der Europäischen Kommission damals vermeidet kostspielige Vertragsstrafen, die auch die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt belastet hätten. Das sind Gelder, die wir zum Beispiel dringend für den ländlichen Raum brauchen.
Mit dieser Gesetzesnovelle also, die Digitalisierung, Transparenz und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe stärkt und mit der wir diese Vertragsstrafen vermeiden, kommen wir auch im Interesse unserer Umwelt einen großen Schritt voran: Die Wasserqualität wird verbessert, unsere Böden werden geschützt, und die Artenvielfalt wird erhalten. – Das geschieht völlig im Einklang mit einer verbesserten Planungs- und Handlungssicherheit der Landwirtinnen und Landwirte. So funktioniert zukunftsfähige Agrarpolitik.
Vielen Dank und noch einen schönen Abend.