Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir drei wichtige Gesetzentwürfe im Verkehrsbereich, die einen echten Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik bringen werden.
Unser Ziel ist es, Mobilität sicherer, effizienter und ökologischer zu gestalten.
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz
und das, was wir jetzt behandeln, die Maut, stellen dabei wesentliche Bausteine dar.
Die Basis für unsere moderne Verkehrspolitik ist die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Vielleicht fragen sich viele: Was hat das eigentlich mit mir zu tun?
Was verbessert sich für mich? Nun ja, eine ganze Menge; denn die Einnahmen aus der Maut werden wir einsetzen, um eine moderne Infrastruktur zu schaffen: auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser.
Nach jahrelanger Unterfinanzierung haben wir jetzt die Chance, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest aufzustellen. Die Maut hilft uns dabei. Mit der Einführung der CO2-Komponente bei der Maut werden wir die Kosten im Lieferverkehr erhöhen – das ist richtig –, aber nicht willkürlich, sondern klar nach dem Verursacherprinzip: Wer die Straßen abnutzt, der zahlt.
Wer das Klima belastet, der zahlt. Wir bilden damit die wahren Kosten der Mobilität im Straßengüterverkehr ab.
Die Opposition gibt sich jetzt empört: Wie kann man nur so etwas machen? Aber Fakt ist: Mit dieser Reform entsprechen wir dem, was maßgeblich unter Ihrem CSU-Verkehrsminister verhandelt worden ist. Die EU verpflichtet uns, unseren Verkehr ab dem nächsten Jahr nach CO2-Emissionsklassen zu differenzieren. Ja, das Gedächtnis ist manchmal so kurz, wie die Empörung laut ist. Beim Thema Klimaschutz gilt aber bei der Union sowieso immer: Klimaschutz grundsätzlich ja, aber nicht so, nicht hier und nicht jetzt.
Wir haben das auch bei der Debatte zum Heizungsgesetz erlebt. Sie haben beim Heizungsgesetz gesagt: Wozu denn Verbote? Man kann doch einfach einen Preis für höhere CO2-Emissionen verlangen. Bei der Maut machen wir das jetzt. Wir verlangen einen höheren Preis für CO2-Emissionen. Und die erwartbare Reaktion der Union: Ja, dann wird es ja teurer. – Ach nee? Das ist natürlich der Fall. Aber wenn man dieser Argumentation folgt, dann landet man eigentlich immer nur bei der CDU/CSU-Klimapolitik: Wer nichts tut, tut auch nichts Falsches,
aber er tut auch nichts Richtiges, meine Kolleginnen und Kollegen. Angesichts der großen Aufgaben im Klimaschutz ist es dringend notwendig, etwas zu tun und Mobilität anders zu gestalten.
Mit der Maut – davon bin ich überzeugt – wird der Umstieg auf Elektroantriebe deutlich beschleunigt. Die Hersteller werden die nun steigende Nachfrage als klares Signal empfinden, ihre Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe umzustellen. Wir setzen damit Anreize, die Antriebswende auch im Güterverkehr umzusetzen, und mit entsprechenden Förderprogrammen unterstützen wir das auch.
Wir schaffen mit der Mautreform eine echte Revolution in der Finanzierung unserer Infrastruktur. Die Mehreinnahmen investieren wir nicht nur, wie gestern, in den Ausbau von Straßen, wir investieren sie in Zukunft in die Schienenwege und in unsere Wasserstraßen.
Wir verbessern also die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nachhaltig. Das kommt allen Menschen und der Wirtschaft zugute; denn auch die ist angewiesen auf eine funktionierende Infrastruktur. Je mehr Verkehre wir auf die Schiene und die Wasserstraße verlagern, desto mehr Platz ist auch auf der Straße. Bahnfahrende können sich dann hoffentlich bald auf pünktlichere Züge freuen
und Autofahrende auf sanierte Straßen und Brücken. Das zahlen nun die Nutzer, die am meisten die Infrastruktur und die Umwelt belasten. Das ist richtig so. Wer soll das denn sonst zahlen? Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
Denn es ist klar: Wenn man die Kosten der Mobilität abbilden will, dann ist die Maut das gerechteste und zielgenaueste Mittel. Die Maut gilt für alle gleich, ganz nach dem Verursacherprinzip: ausländische Kraftfahrer, deutsche Kraftfahrer, alle müssen sie bezahlen, niemand kann sich entziehen. Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell für Deutschland. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt Richtung Klimaschutz und moderner Infrastruktur.
Vielen Dank.