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Tagesordnungspunkt 23 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. Oktober 2023 · 132. Sitzung
- Reden
- 15
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christian Sauter · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut bindend. In dem eingebrachte
2. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie, Herr Sauter, die FDP und auch die Ampelkoalition hier heute vorlegen, ist meines Erachtens beispiellos. Genau die Partei, die immer wieder versichert – sie lässt da keine Gelegenheit aus –, mit ihr werde es keine Mehrbelastung geben, leg
3. Rede · Udo Schiefner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Ich betone: Das tun wir nicht willkürlich, sondern wir tun das, weil wir diese Aufgabe aus Europa übertragen bekommen haben, und wir tun das auf der Basis eines klaren t
4. Rede · Dirk Brandes · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schiefner, in einem haben Sie recht: Dieses Gesetz ist wirklich solide – wenn man den wirtschaftlichen Abschwung weiter vorantreiben will. Millionen Menschen in diesem Land fragen sich: Wem dient diese Regierung eigentlich? Nach dem Heizungshammer präsentier
5. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. Die Schiene darf zumindest keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Straße haben. Ein Güterzug – das wurde gerade gesagt – muss für das Befahren jedes Kilometers Schiene bezahlen. Für Lkws gilt das trotz der
6. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir drei wichtige Gesetzentwürfe im Verkehrsbereich, die einen echten Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik bringen werden. Unser Ziel ist es, Mobilität sicherer, effizienter und ökologischer zu gestalten. Genehmigungsbeschleunigungsgesetz,
7. Rede · Martina Englhardt-Kopf · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, diese Debatte zeigt heute ganz deutlich, in welch unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Welten wir anscheinend leben. Und wenn wir einmal die ganze Mautdebatte seit Beginn des Beschlusses im Kabinett nüc
8. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als wir vor knapp zwei Jahren als Ampelkoalition die Arbeit aufgenommen haben, haben wir ein Desaster in der Verkehrspolitik übernommen, ein wahres Desaster in Form von bröckelnden Autobahnbrücken, von maroden Schienenstrecken und von erheblich verfehlte
9. Rede · Dirk Brandes · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Rehbaum, ich schätze Sie und auch Ihre Vorredner, Ihre Kollegen von der Union; aber dass Sie hier so tun, als würden Sie einen Alternativantrag einbringen, das ärgert mich wirklich. Beim Wortlaut fängt es schon an, auch Sie sprechen von „Tran
10. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU
Herr Kollege, Ihre Kurzintervention irritiert mich ein bisschen, weil Sie eigentlich Frau Cademartori angesprochen haben. Von daher müsste ich jetzt eigentlich gar nicht antworten, ich tue es aber trotzdem. Wir als Union übernehmen Verantwortung für eine vernünftige Finanzierung der Verkehrswege. Das, was hier vorgeleg
11. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Ich möchte noch einmal den Kollegen erklären, was Verursacherprinzip heißt; da gibt es wohl Verständnisprobleme. Es ist ja so: Wenn wir Infrastruktur sanieren wollen, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder alle zahlen das, und zwar auch diejenigen, die diese Straßen nicht maßgeblich nutzen und abnutzen, oder es zahlen di
12. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat stand ich hier und habe gesagt: Die Bahn kann mehr. Wir brauchen eine starke Bahn als stabiles Rückgrat moderner und klimafreundlicher Mobilität, eine Bahn, auf die sich die Menschen wieder verlassen können, die alle Regionen in Deutschland erreicht und verbin
13. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Die neuen Mittel für die Schiene beinhalten damit auch die Pflicht, zügig Entscheidungen für Aus- und Neubauprojekte zu treffen. Wir wollen dabei auch den Zugang der Regionen zum Schienenverkehr verbessern und gezielt den Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene verstärken. Und wir werden in den nächsten Jahren d
14. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat die Mauterhöhung für Lkw vor einem Monat vorgestellt, und die Reaktionen aus der Wirtschaft waren katastrophal. Der Kollege Schiefner von der SPD hat es heute selbst gesagt in der Debatte – Zitat –: Die Ampel kassiert nicht nur die deutschen Unterne
15. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU
Nein, danke. – Und Sie können auch weiterhin über die Empörung der Wirtschaft hinweggehen, wenn Sie, die Ampel, fast 50 Prozent, nämlich satte 3,6 Milliarden Euro, aus der Maut abzweigen, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen. Die Ampelparteien haben mit der Mautverdopplung endgültig ihre politische Unschuld verlo
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- SPD3
- AfD2
- Die Linke1
- FDP1