Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Was ich zur Arbeit auf europäischer Ebene erklärt habe, ist, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Natürlich bringt die Kommission, auch Ursula von der Leyen, die Vorschläge ein. Aber die Gestaltung muss durch den Rat und das Parlament erfolgen. Bei jeder Ihrer Reden verweisen Sie auf 16 Jahre unionsgeführte Regierung und immer wieder auch auf die Kommissionspräsidentin.
Aber nehmen Sie doch einfach mal Ihre eigene Verantwortung im Europaparlament wahr! Der Kollege Pieper hat übrigens beim Thema „Wasserstoff und Wasserstoffhochlauf“ viele Erfolge erzielen können. Unterstützen Sie doch mal den Kollegen Pieper an dieser Stelle, und flankieren Sie dieses Handeln durch Ihre Minister im Rat, anstatt immer wieder auf Ursula von der Leyen zu verweisen!
Das zu Ihrer ersten Frage.
Zu Ihrer zweiten Frage. Auf diese Frage habe ich in der Tat gewartet. Es wird immer wieder behauptet, dass wir in Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien zurückfallen. Die Wahrheit ist doch – das ist etwas, was ich selbst Minister Habeck gefragt habe –, dass wir in Bezug auf die installierte Leistung bei allen erneuerbaren Energieformen an der Spitze liegen. Und bei der Windkraft – ich habe das gerade noch mal herausgesucht – liegen wir im Mittelfeld, noch vor Baden-Württemberg.
Jetzt muss ich Ihnen noch mal etwas zu den Genehmigungsverfahren sagen. Wir haben im Bayerischen Landtag jetzt die Weichen dafür gestellt, dass es beim Thema Windkraft in Zukunft neuen Schwung gibt. Genehmigungsverfahren dauern. Aber schon jetzt wurden über 130 Verträge für Windenergievorhaben unterschrieben,
und über 300 weitere Anfragen liegen auf dem Tisch. Schauen wir im nächsten Jahr doch mal, ob es vielleicht so ist wie bei allen anderen erneuerbaren Energieformen, nämlich dass ihr uns dann nur noch zuschaut, wie wir in Bayern davonziehen!
Wir müssen schnellstmöglich mit dem Aufbau einer Infrastruktur für die Verteilung von Wasserstoff in Deutschland und auch für den Import beginnen. Das Wasserstoffkernnetz ist dafür der richtige erste Schritt. Aber auch hier braucht es schnell Klarheit über den regulatorischen Rahmen und insbesondere über die Finanzierung. Die Netzbetreiber und auch die Unternehmen brauchen langfristige Perspektiven und Investitionssicherheit, auch bezüglich der Infrastruktur.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Deutschland unseren Wasserstoffbedarf nicht alleine decken können, weder in Bayern noch in Deutschland insgesamt. Beim Aufbau der Importinfrastruktur müssen wir aber in alle Himmelsrichtungen schauen. Der Wasserstoff darf nicht nur vom Norden oder vom Westen nach Deutschland kommen. Wir sehen gerade aus der bayerischen Perspektive großes Potenzial für den Import von Wasserstoff aus Süd- und Südosteuropa sowie aus Afrika. Die Importinfrastruktur müssen wir daher auch vom Süden her denken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland als Industriestandort im Herzen Europas mit seiner gut ausgebauten Gasinfrastruktur hat beste Voraussetzungen, auch europaweit zur Wasserstoffdrehschreibe zu werden. Wir sind weltweit für unsere Ingenieurskunst bekannt.
Deutschland ist Innovationsstandort und muss es auch bleiben. Wir entwickeln die Technik für den Wasserstoffhochlauf und müssen in Deutschland und Europa vorangehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Ampelfraktionen, ich sage es noch einmal: Legen Sie die Scheuklappen ab! Denken Sie an alle Optionen! Nutzen Sie vollumfänglich alle Technologien! Es gibt mehr als nur Strom und die Elektrifizierung. Deutschland kann das. Die Bundesregierung muss es ihrem Land aber auch zutrauen und die Themen einfach noch beherzter angehen.
Vielen Dank.