Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manche Wörter, die wir Politikerinnen und Politiker besonders gerne benutzen: „Verkehrswende“,
„Verkehrswende“ sagen wir hier nicht!
„moderne Infrastruktur“, „Beschleunigung“. Und dieses Gesetz zeigt einmal mehr: Wir meinen es damit ernst, und wir lassen den Worten auch Taten folgen.
Seit 2021 haben wir uns sehr intensiv und breit mit den Hindernissen im Planungsbereich auseinandergesetzt und dazu auch schon verschiedene Lösungen vorgelegt und umgesetzt. Das vorliegende Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiteres Puzzleteil, das in ein klares Bild passt. Diese Koalition löst ihr Versprechen der Beschleunigung und Vereinfachung
ein.
Wie bei einem Puzzle erfordern unsere Bemühungen durchaus Hartnäckigkeit und viel Geduld, zumal dieses äußerst umfassende Gesetz mit großer Präzision in die bestehende Rechtslage eingearbeitet werden musste. Was aber am Ende zählt, ist das Ergebnis, und das kann sich sehen lassen.
Die Verkehrswende voranzubringen, ist komplex. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zeigen wir aber, dass tragfähige Kompromisse gefunden werden können, die alle Verkehrsträger zusammendenken. Für uns als SPD war immer klar:
Erstens. Die Beschleunigung der Bahnprojekte hat Priorität; denn die Schiene hat den größten Modernisierungsstau und kann den größten Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und Kapazität im Verkehr leisten.
Zweitens. Wir brauchen alle Mobilitätsformen und müssen sie zusammendenken.
„Mehr Schiene“ heißt nicht „weniger Straße“ oder „weniger Wasserstraße“. Mit dem Ausspielen der unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander muss Schluss sein.
Das macht Ihr eigener Koalitionspartner, die grüne Partei!
Eine weitere Prämisse der SPD ist: Wer gleichwertige Lebensverhältnisse im Land will, braucht einen gleichberechtigten Zugang zu Mobilität. Es geht nicht alleine darum, die großen Metropolen bestmöglich an das Schienennetz anzubinden, sondern allen Städten und Gemeinden eine gute Erreichbarkeit bieten zu können. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass alle Bahnprojekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit dem vorliegenden Gesetz beschleunigt werden.
Zugleich wissen wir auch, dass Regionen im Strukturwandel eine besondere Unterstützung benötigen und dort eine gute Verkehrsinfrastruktur den Weg der Transformation aktiv unterstützen kann. Deswegen ist die explizite Beschleunigung aller Bahnprojekte in den Kohleregionen eine wichtige Perspektive für die Menschen vor Ort.
Klar ist: Wir beschleunigen nicht um der Beschleunigung willen, sondern weil wir sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr dringend mehr Leistung brauchen und unser Land darauf angewiesen ist, sowohl sozial als auch wirtschaftlich.
Ein Gesetz reicht für diese Mammutaufgaben nicht aus. Deswegen müssen viele verkehrspolitische Gesetze zusammengedacht und umgesetzt werden; es ist eben ein Puzzle. Die eben beschlossene Lkw-Maut schafft neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Mit der anstehenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wird eine weitere Lücke auf der Einnahmenseite der Bahnfinanzierung geschlossen.
Von der Politik wird aber auch erwartet, zu sagen, wohin das zusätzliche Geld fließen soll.
Ja!
Dafür steht dieses Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Es zeigt detailliert auf, welche Verkehrsprojekte mit Vorrang vorangetrieben werden sollen. Die Schiene wird durch ihre Priorisierung insgesamt beschleunigt.
Diese Klarheit ist gut. Sie zeigt den Bürgerinnen und Bürgern: Die Verkehrswende kommt, und sie wird lückenlos vorangetrieben. Die Pendlerinnen und Pendler erfahren, entlang welcher Korridore sie bald besser vorankommen, und die Verwaltungen, Planungsbüros und die Bauindustrie bekommen mehr Planbarkeit und bessere Verfahren. Es fügt sich also alles zusammen.
Vielen Dank.