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Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. Oktober 2023 · 132. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Zukunft von vielen Millionen Beschäftigten, die täglich mit dem Zug oder Auto zur Arbeit pendeln, ein guter Tag für die Zukunft von Unternehmen, die beliefert werden oder Güter ausliefern, für die Zukunft von Dienstleiste
2. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Déjà-vu: „Dem Antragsteller wäre … die Möglichkeit genommen, bei den Beratungen und der Beschlussfassung über das …gesetz seine Mitwirkungsrechte in dem verfassungsrechtlich garantierten Umfang wahrzunehmen.“ Liebe Mitglieder der Ampelfraktionen, erinnern Sie sich? De
3. Rede · Detlef Müller · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Volksmund so schön sagt: Was lange währt, wird endlich gut. – Nach langen und intensiven Beratungen hier im Bundestag und in der Koalition legen wir heute ein sehr gutes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vor und erfüllen damit einen zentralen
4. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir unsere Sachen instand halten, ersparen wir uns zukünftig an vielen Stellen teure und klimaschädliche Neubauprojekte. Bestehendes erhalten, sanieren und ausbauen weist den Weg in unser Zukunftsmodell „Fortschritt Mobilität“, ein Modell für alle, für C
5. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer im 21. Jahrhundert noch Autobahnen baut und Standards für Umweltschutz schleift, hat den Schuss nicht gehört. Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Klimaziele. Die Beschleunigung von 138 Autobahnprojekten ist definitiv das Gegente
6. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn Monaten verabschieden Sie Ihr groß angekündigtes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Ich sage Ihnen vorab: Erstens. Es ist nicht groß. Es ist im Präludium stecken geblieben. Zweitens. Es ist ein Gesetz der verpassten Möglichkeiten. Sehr geehrter Herr Minis
7. Rede · Jürgen Berghahn · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zu mehr Sachlichkeit und dem eigentlichen Thema. Mit dem hier vorliegenden Gesetz werden wir Planungs- und Genehmigungszeiten in Deutschland deutlich verkürzen. Wir ändern damit insgesamt zehn Gesetze aus dem Verkehrsbereich, zehn Gesetz
8. Rede · René Bochmann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Beschleunigung von Maßnahmen zur schnelleren Realisierung sowohl transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte wie den Fehmarnbelttunnel, die Oder-Vertiefung oder das Gesamtkonzept Elbe. Ihr Gesetzentw
9. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bedarf an umfassender Sanierung von Verkehrsinfrastruktur und beim Aus- und Neubau insbesondere der Schiene ist immens. Dass wir kaum etwas im Bau haben, hat damit zu tun, dass die vorangegangene Regierung so wenig in Planung gegeben hat. Das kann dan
10. Rede · Anja Troff-Schaffarzyk · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manche Wörter, die wir Politikerinnen und Politiker besonders gerne benutzen: „Verkehrswende“, „moderne Infrastruktur“, „Beschleunigung“. Und dieses Gesetz zeigt einmal mehr: Wir meinen es damit ernst, und wir lassen den Worten auch Taten folgen. Sei
11. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie aus NRW kommen, dann kennen Sie vielleicht die Haarbachtalbrücke. Das ist eine Autobahnbrücke bei mir in Aachen auf der A 544, die bereits jetzt in eine Richtung gesperrt ist und bald für einen Neubau gesprengt werden muss. Die Leidtragenden sind die Pendler aus
12. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen beschließt die Ampel die Mauterhöhung und damit eine der größten Belastungen für die inflationsgebeutelten Bürger unseres Landes, und jetzt, zur Mittagszeit, legt die Ampel ein Gesetz vor, mit dem eines auf keinen Fall erreicht werden wird, nämlich dass in
13. Rede · Mathias Stein · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hat der Herr Ploß jetzt ja zum Schluss mal ein richtiges Feuerwerk gemacht und gezeigt, wie man Planungsbeschleunigung richtig machen kann. Sie sind jetzt in der Opposition. Wir haben, Herr Schnieder, in der letzten Wahlperiode zusammen regiert, und Sie m
14. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke. Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders. Schön und gut, das Gesetz fördert die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Das ist sicher nicht zu früh. Die Ampelkoalition tut ihre Pflic
15. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Das ist der Weg in eine wirtschaftlich starke Zukunft!
16. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut daran, wie ich früher als Kind mit meinen Eltern zu meinen Großeltern gefahren bin, mindestens einmal im Jahr an Weihnachten. Der Weg führte von NRW hoch bis kurz vor die Nordsee nach Niedersachsen. Wie lange diese über 300 Kilometer lange Strecke im
17. Rede · Johannes Vogel · FDP
– ich komme zum Schluss, lieber Herr Präsident – schaffen wir heute die Voraussetzungen. In einem Satz: Deutschland braucht mehr Tempo, heute steigen wir endlich von der Bremse, und das ist ein richtig gutes Gesetz. Vielen Dank.
18. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, muss man sich doch fragen, wieso Sie diesem Land fast ein Jahr Zeit genommen haben, wieso Sie dieses Land ein Jahr ausgebremst haben. Wir haben Ihnen im Spätherbst des letzten Jahres schon konkret das vorgelegt, was wir heute hier beschließe
19. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Ja, aber gerne.
20. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich höre jetzt Ihnen als drittem Unionsabgeordneten zu, der formalistische Schleifen dreht und vom Thema ablenkt, aber nicht über das Gesetz redet, über das wir hier eigentlich reden sollen. Deswegen meine konkrete Frage. Ich habe mal nachgeschaut
21. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz außerordentlich für diese Frage. Sie zeigt zunächst, dass Sie – das passiert leider häufiger, glaube ich, in Ihrer Partei – die Sachlage vor Ort nicht kennen. Dieses Gesetz wird keinerlei Beschleunigung bei der betroffenen Brücke in Lüdenscheid bringen. Darüber sind wir leider hinaus.
22. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion macht Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, einen gutgemeinten Vorschlag – vielleicht erkennen Sie den Text ja wieder; ich zitiere kurz –: „Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Perso
23. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
Ja.
24. Rede · Bernd Reuther · FDP
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gerade die Genehmigungsbeschleunigungsgesetze der letzten Bundesregierung angesprochen haben: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Freie Demokraten den in der letzten Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwürfen zugestimmt haben? Übr
25. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
Herr Kollege Reuther, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich denke schon, dass Kollege Müller auf die Frage eingegangen ist und sie auch entsprechend beleuchtet hat. Im nächsten Absatz hätten Sie gehört, dass ich gewürdigt hätte, dass sowohl FDP als auch Grüne zumindest teilweise zugestimmt haben. Wir haben starke Än
26. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
Ich habe gesagt: „Wir lehnen dieses Gesetz ab“, und so werden wir auch handeln. Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU10
- FDP4
- SPD4
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke1
- Fraktionslos1