Herr Kollege Reuther, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich denke schon, dass Kollege Müller auf die Frage eingegangen ist und sie auch entsprechend beleuchtet hat.
Es wäre besser, ihm zu antworten, anstatt zu „beleuchten“!
Im nächsten Absatz hätten Sie gehört, dass ich gewürdigt hätte, dass sowohl FDP als auch Grüne zumindest teilweise zugestimmt haben.
Wir haben starke Änderungen zu Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt, die Sie abgelehnt haben, die Sie auch weiterhin ablehnen. Unter der Voraussetzung, dass Sie dieses schlechte Gesetz mit unseren Änderungen deutlich verbessert hätten und auch, ich sage mal, in die Tat umsetzbar gemacht hätten, hätten wir entsprechend zustimmen können.
Die zweite Frage haben Sie nicht beantwortet!
Sie dürfen fragen, aber die Antworten geben wir schon!
Jetzt haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, bei dem Sie noch mal die Chance haben, darauf einzugehen. Aber ohne diese Änderungen sehen wir keine Möglichkeit, diesem schlechten Gesetz zuzustimmen; deswegen lehnen wir ab.
Also lehnen Sie es ab!
Nach den ersten zwei Jahren der vergangenen Legislatur, um darauf zurückzukommen, hatte die damalige Große Koalition bereits zwei große Gesetzespakete zu Beschleunigungsverfahren verabschiedet – also zu dem Zeitpunkt, an dem Sie jetzt gerade stehen –,
Das waren sehr große!
und bis zum Ende der Legislatur folgten noch zwei weitere.
Die aber nicht gegriffen haben!
Selbst die Grünen haben damals erkannt, dass wir damit die Weichen für die Zukunft stellen – auch die FDP, wie gesagt –, und sie haben zumindest in drei von vier Fällen damals zugestimmt.
Sie hätten doch jetzt nur an dieser Stelle weiterarbeiten müssen und diese gute Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung fortführen müssen – eine Steilvorlage für Sie, liebe Ampel. Aber selbst das setzen Sie nicht um.
Im Juni, eineinhalb Jahre nach Vorstellung des Regierungsprogramms und nach monatelangem Ampelstreit, präsentierten Sie die nächste Fehlzündung: wiederum Streit, dieses Mal darüber, welcher Verkehrsträger wann, wie, wo und warum eigentlich beschleunigt werden sollte.
Glücklicherweise haben Sie bereits vor der Sommerpause in der ersten Lesung gemerkt und anerkannt, dass Ihr Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch erheblich verbessert werden müsste.
Dafür ist das Parlament ja auch da!
Der eine oder andere Ampelpartner will am liebsten nur noch die Schienenprojekte beschleunigen, der nächste pocht vergebens auf die Beschleunigung von Wasserstraßen. Sie müssen doch zugeben: Am liebsten würden Sie drei völlig verschiedene Gesetzentwürfe vorlegen.
Liebe Koalition, hören Sie auf, öffentlich zu streiten! Das bringt nichts. Was Sie offensichtlich brauchen, ist ein Entscheidungsbeschleunigungsgesetz und kein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.
Sogar aus der Anhörung vor wenigen Wochen kam das klare Signal: Der Gesetzentwurf reicht nicht aus, um das von Ihnen gesteckte Ziel der Halbierung von Planungszeiten zu realisieren. Was wir für eine effiziente Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen – das kam auch ganz klar aus der öffentlichen Anhörung –, sind beispielsweise ein vorzeitiger Baubeginn, eine feste Stichtagsregelung usw. Ja, und Sie ignorieren – die Wasserstraßen habe ich ja schon angesprochen – den klimafreundlichsten Verkehrsträger überhaupt. Mehr kann man einen Verkehrsträger gar nicht ignorieren.
Sie verzichten bewusst auf eine Beschleunigung der vielen wichtigen Wasserstraßenprojekte.