Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen, dass der digitale Euro mal wieder seinen Weg auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gefunden hat. Die Linksfraktion hat ja in der letzten Legislatur einen konkreten Vorschlag gemacht, wie ein digitaler Euro aussehen könnte. Bisher – das müssen wir einfach selbstkritisch feststellen – ist die Debatte zum digitalen Euro eine rein technokratische Debatte, und das sollte sie nicht sein.
Viele Menschen sind verunsichert, weil es für sie nicht greifbar ist, was der digitale Euro überhaupt sein soll, und sie fürchten, dass es kein Bargeld mehr gibt oder dass der Staat sie überwacht. Über beides – das haben wir gesehen – hat sich Herr König hier in einer Art Brunnenvergifterei schon sehr klar geäußert.
Um es klar zu sagen: Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen.
Eine Bargeldabschaffung durch den digitalen Euro steht nicht zur Debatte. Wer mit Bargeld zahlen will, soll das auch immer tun können.
Meine Damen und Herren, die EZB will den digitalen Euro dezentral über die Geschäftsbanken verwalten lassen. Man bekommt also ein zusätzliches Konto bei seiner Hausbank, über das man dann diesen digitalen Euro nutzen kann. Es ist nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, Herr Kollege König, dass damit der „totale Überwachungsstaat“ erschreckend näher kommt. Die EZB – Herr König, lassen Sie sich das gesagt sein – kann und wird nicht wissen, was Frau Weidel im Internet bestellt; darauf können Sie sich verlassen.
Andersherum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Big-Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie Apple und Amazon etablieren eigene Bezahlsysteme und verfügen über enorme Daten- und Finanzmacht, ebenso Zahlungsanbieter wie PayPal und Mastercard. Der digitale Euro ist die öffentliche Alternative, die Verbraucher davor zu schützen, dass ihre Bestell- und Zahlungsinformationen bei den Datenkraken landen und von denen genutzt werden.
Sehr geehrte Frau Tillmann, es ist richtig: Vieles ist im Detail noch offen. Wir werden deshalb noch viel zu debattieren haben. Für uns als Linksfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Regierung dem digitalen Euro auf EU-Ebene erst zustimmt, nachdem wir hier im Deutschen Bundestag sehr ausführlich darüber debattiert und auch entschieden haben.
Vielen Dank.