133. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat am Montag eine Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler stattgefunden, in der es um das Thema Migration, aber auch um Planungsbeschleunigung ging. Beim Thema Migration geht es vor allen Dingen um dreierlei: Es geht um Humanität, es geht um Ordnung, und es geht auch um gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Zur Humanität gehört unsere politische Verpflichtung, die uns unsere Verfassung gibt, den Menschen Schutz zu geben, die tatsächlich vor politischer Verfolgung und die vor Kriegen fliehen. Zur Ordnung gehört, dass wir irreguläre Migration massiv reduzieren wollen, mit europäischen Maßnahmen und auch mit nationalen. Und zur Vernunft gehört, dass wir qualifizierte Einwanderung in Deutschland, gesteuert und legal, brauchen sowie mehr Arbeitsmarktintegration auch von Menschen, die hier sind, die hier einen Schutzstatus haben, die eine Bleibeperspektive haben.

Zu Letzterem will ich aus meinem Geschäftsbereich die Tatsache ansprechen, dass wir jetzt verstärkt Anstrengungen unternehmen müssen und unternehmen können, Menschen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu führen, nicht nur mit gesetzgeberischen Maßnahmen, sondern auch mit praktischen Dingen, die wir unter dem Stichwort „Jobturbo“ miteinander vereinbart haben.

Worum geht es? Wir haben zum Beispiel sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine, die aufgrund europäischen Rechts hier einen Schutzstatus und einen Arbeitsmarktzugang haben. Wir haben bereits 140 000 Menschen in Arbeit gebracht, mutmaßlich viele, die schon Sprachkenntnisse hatten. Es kommen jetzt weitere 200 000 aus den Integrationssprachkursen mit grundständigen Deutschkenntnissen und weitere 200 000, die im Bürgergeld sind, aus anderen Herkunftsländern. Wir werden jetzt geeignete Maßnahmen ergreifen, um sie zügiger in Arbeit zu bringen. Dazu gehört eine engmaschige Betreuung durch die Jobcenter. Dazu gehört aber vor allen Dingen, dass wir mit der deutschen Wirtschaft sprechen werden, um sie dafür zu gewinnen, diese Menschen einzustellen.

Die Bundesregierung hat dazu viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Länder unterstützen das. Wir werden am 20. November bei einem Treffen mit der deutschen Wirtschaft und den Sozialpartnern zu konkreten Vereinbarungen kommen. Die Bundesregierung hat dazu auch einen Sonderbeauftragten ernannt. Das ist Herr Terzenbach von der Bundesagentur für Arbeit – ein kompetenter Vorstand, der die Schnittstelle zur Wirtschaft und die Umstellung der Jobcenter auf den Jobturbo managen wird. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Ich bin dankbar, dass am Montag zwischen Bundesregierung und 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Schulterschluss gelungen ist, um die Humanität, die Ordnung und auch die Vernunft im Bereich Migration in Deutschland durchzusetzen. Das können Bund und Länder nur gemeinsam. Ich bin sehr dankbar, dass Demokratinnen und Demokraten da gemeinsam staatsbürgerliche und staatspolitische Verantwortung zeigen. Wir werden die beschlossenen Maßnahmen der MPK zügig umsetzen. Einige sind schon auf dem Weg der parlamentarischen Umsetzung, andere werden unverzüglich folgen.

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen nachher.

Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir erleben seit dem 7. Oktober in Deutschland Dinge, die wir nicht erleben wollen und die uns heute, gerade auch am Vorabend des 9. November, ganz besonders beklommen stimmen: antisemitische und israelfeindliche Hetze auf der Straße, Gewalt, Hass und die Bedrohung von Jüdinnen und Juden im Netz, zuletzt die Pro-Palästina-Demo in Essen, auf der Frauen und Männer getrennt gelaufen sind und wo Sympathisantinnen und Sympathisanten des IS-Terrors dessen Symbole eines gewalttätigen Gottesstaates offen zeigten. All das schürt Angst, und all das erschüttert uns zutiefst. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland jederzeit sicher fühlen können, und da sind wir alle in der Verantwortung.

Darum ist auch das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus zentraler Kern der Demokratiearbeit meines Hauses. Das fanatische Massaker der Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel hat unermessliches Leid in der Zivilgesellschaft zur Folge, und es hat den Nahostkonflikt erneut eskalieren lassen.

Ich habe mich nach den ersten antisemitischen Reaktionen hier in Deutschland mit Vertretern des Kompetenznetzwerks KOMPAS getroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mir erzählt, dass sie natürlich jetzt enorm viele Anfragen von Schulen, von Sportvereinen, von Jugendklubs bekommen, weil dort junge Menschen mit teilweise bereits gefestigtem antisemitischem Weltbild auf Gleichaltrige und auf Trainer und Lehrer treffen. Natürlich sind viele vor Ort überfordert mit der Konfrontation und auch mit der Aggression. Aber mich hat sehr beeindruckt, wie kompetent und konkret die Expertinnen und Experten aktuell auf diese Bitten und Hilfeersuchen reagieren, auch wenn sie derzeit über dem Limit arbeiten. Die Träger, unter anderem das Anne-Frank-Zentrum und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, könnten auch besser und kundiger kaum sein.

Wir fördern das KOMPAS-Netzwerk übrigens mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Insgesamt investiert das BMFSFJ im laufenden Jahr mehr als 15 Millionen Euro in die konkrete Antisemitismusprävention im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und weiterer Programme. Dazu zählen ausdrücklich auch solche, die Antisemitismus in muslimischen Gemeinden zum Inhalt haben. Aber Antisemitismus kommt eben leider aus der ganzen Breite der Gesellschaft. Darum unterstützen wir auch mit unseren Partnerschaften für Demokratie Städte, Landkreise und Kommunen. Denn immer mehr wollen Vielfalt stärken und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verhindern, ganz direkt und lokal. Auch um den Kampf gegen Antisemitismus auf eine dauerhafte, finanziell sichere Grundlage zu stellen, wäre es so wichtig, das Demokratiefördergesetz zügig zu beschließen.

Abgesehen davon haben wir morgen die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Sie wird das Leben von so vielen Familien in Deutschland ab 2025 besser machen. Im Augenblick ist es so, dass jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder armutsgefährdet ist. Das ist einer reichen Industrienation einfach unwürdig. Die Kindergrundsicherung wird in Zukunft über eine Stelle laufen. Die derzeitige Familienkasse wird zur Familienservicestelle ausgebaut werden, und alle Familien erhalten von der gleichen Stelle den Kindergarantiebetrag und bei niedrigem Einkommen auch den Kinderzusatzbetrag. Wir schaffen es damit endlich, von der Holschuld der Familie zu einer Bringschuld des Staates zu kommen. Das ist ein Systemwechsel, das ist ein Paradigmenwechsel.

Ich möchte mit einer weiteren guten Nachricht schließen. Heute hat das Bundeskabinett beschlossen – ebenso wie bereits 480 Unternehmen, Verbände und Kommunen –, dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beizutreten. Damit setzen alle Ministerien und auch das Kanzleramt das klare Signal: Wir stehen gemeinsam gegen Sexismus.

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie jetzt am Schluss noch mal gesagt hat, wie wichtig es ist, entschieden gegen Sexismus vorzugehen. Das unterstreiche ich absolut.

Wenn wir aber nicht für alle Frauen in diesem Land kämpfen, sondern nur für ein paar bestimmte, dann ist es einfach zu wenig. Neue Erkenntnisse, Frau Ministerin, verlangen eben auch eine neue Politik. Wir standen schon mal an der gleichen Stelle, und ich habe Sie nach Ihrer Haltung zu einem Sexkaufverbot gefragt.

3 000 Meter von hier entfernt werden gerade wieder viele Frauen gegen Bezahlung vergewaltigt. Konservativ geschätzt haben wir 250 000 Prostituierte in unserem Land, von denen nur etwa 28 000 angemeldet sind. Die Zahl der ukrainischen Prostituierten hat sich seit Beginn des Angriffskriegs der Russen auf die Ukraine verdoppelt. Daher frage ich Sie: Wollen Sie wirklich noch bis 2025 abwarten? Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit der Evaluation, sondern sagen Sie, was Sie als Frauenministerin hier, heute und jetzt für diese unterdrückten Frauen machen wollen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bär, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es im Bereich der Prostitution schwierige Bedingungen gibt, dass es dort Ausbeutung gibt, dass es dort Gewalt gibt, dass es dort auch Kriminalität gibt. Richtig ist aber auch, dass es darauf eben keine einfachen Antworten gibt. Deswegen hat ja die vorherige Bundesregierung das Gesetz angepasst, sich aber gleichzeitig ausbedungen, eine Evaluation zu machen. Genau dem folgen wir; wir werden vernünftigerweise auf die Ergebnisse der Evaluation warten.

Dieses Thema ist ja keines, das sozusagen in den letzten Jahren entstanden ist, sondern das Thema Prostitution ist eines, das uns quasi seit Beginn der Menschheit begleitet. Es gibt verschiedenste Varianten, damit umzugehen. Wir sind dabei, beispielsweise die Strategie gegen Menschenhandel zu intensivieren. Wir müssen im Vollzug besser werden. Da gibt es eine ganze Menge Dinge zu tun.

Ich sehe keinen Grund, das Gesetz aktuell zu ändern. Aber ich sehe viele Gründe dafür, es auf einer vernünftigen Grundlage zu tun, also entsprechend der Evaluation 2025.

Also diese Antwort ist so unglaublich und wirklich ein Schlag ins Gesicht für so viele Frauen. – Mir reicht auf meine nächste Frage ein klares Ja oder Nein: Sind Sie als diejenige, die die Schutzheilige für die Frauen in Deutschland sein soll, der Meinung, dass Körper von Frauen gekauft werden dürfen, ja oder nein?

Wie ich antworte, obliegt, glaube ich, immer noch mir als Ministerin der Bundesregierung. Ich möchte so darauf antworten, wie ich es angemessen finde. Ich finde, dass das Thema Prostitution ein komplexes Thema ist und dass man deswegen auf diese Frage nicht einfach mit einem Ja oder Nein antworten kann.

Ich finde, wir haben eine bundesgesetzliche Regelung, die sich weiterentwickelt hat und sich derzeit auch in der Evaluation befindet. Wir sind es eben all den Frauen und der gesamten Gesellschaft schuldig, dass wir zu vernünftigen Regelungen kommen. Deswegen sollten wir uns auch die entsprechende Zeit nehmen.

Meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Sie haben angesprochen, dass Sie jetzt den Jobturbo starten und besonders die ukrainischen Geflüchteten in den Blick nehmen, um viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, da die Sprachkurse jetzt abgeschlossen sind.

Aus der Arbeitsmarktforschung wissen wir, dass es ein erhebliches Gefälle zwischen Männern und Frauen gibt. Die Erwerbstätigkeit bei Männern ist fünf Jahre nach dem Zuzug deutlich höher als bei Frauen. Das liegt besonders an Familienkonstellationen und an Betreuungsverhältnissen. Mir ist es aber ein Anliegen, dass wir insbesondere die Frauen, die zu uns kommen, in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren; denn das schafft Chancen für die Kinder, das schafft ein Selbstwertgefühl, und das integriert die Menschen besser.

Was wollen Sie im Rahmen des Jobturbos tun, um insbesondere Frauen in den Blick zu nehmen?

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Teutrine. – Sie haben vollkommen recht: Gerade unter den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern sind sehr viele Frauen, deren Männer beispielsweise an der Front gegen den russischen Angriffskrieg sind. Diese sind oft mit Kindern gekommen. Deshalb ist das Thema Kinderbetreuung zentral.

Bei den Frauen in der Ukraine gibt es eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsbeteiligung. Deshalb ist es erstens wichtig, dass wir im Gespräch mit Ländern und Kommunen das Thema Kinderbetreuung miteinander klären. Hier ist die Situation besser geworden, auch für die ukrainischen Geflüchteten, aber eben nicht gut genug. Zweitens müssen wir mit der deutschen Wirtschaft dafür sorgen, dass diese qualifizierten Frauen gezielt eingestellt werden.

Noch ein Satz zum Thema Sprache. Ich habe es vorhin gesagt: Das ist neben der Kinderbetreuung die zweite große Hürde, die man überwinden muss. Jetzt kommen 200 000 Menschen aus Integrationssprachkursen – 100 000 haben sie schon abgeschlossen –, die grundständige Deutschkenntnisse erworben haben; demnächst folgen 100 000 weitere Ukrainerinnen und Ukrainer und noch mal 200 000 Personen aus anderen Herkunftsländern. Das heißt, das Potenzial ist da. Deshalb muss das Signal sehr deutlich sein: Die deutsche Sprache lernt man nicht nur in Integrationskursen, sondern auch während der Arbeit.

Man muss nicht perfekt Deutsch sprechen können, um eingestellt zu werden; das gilt vor allem auch für die Frauen.

In einem Forschungsbericht des IAB kann man nachlesen, was aus den Menschen geworden ist, die seit 2013 zu uns gekommen sind. Über 57 Prozent der Männer sind erwerbstätig, aber nur 29 Prozent der Frauen. Das kann uns nicht zufriedenstellen; da geht es nicht um die ukrainischen Geflüchteten. Auch diese Menschen haben es verdient, dass wir sie in Arbeit bringen, weil das ja auch eine Frage von Emanzipation und Selbstbestimmung ist.

Welche Maßnahmen wollen Sie für diese Zielgruppe unterbreiten? Ganz konkret: Wie können wir diese Menschen noch besser unterstützen, damit sie Zugang zum Arbeitsmarkt finden?

Herzlichen Dank, Herr Teutrine. – Auch da haben wir schon Maßnahmen auf dem Weg, zum Beispiel das Programm MY TURN in den Jobcentern. Wir hatten gestern eine Konferenz mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Jobcenter, auf der dieses Programm vorgestellt wurde.

Die Kollegin Deligöz hat damals als Haushaltsberichterstatterin den Finger in die Wunde gelegt. Wir machen bei Fluchtmigrationsfällen, bei Menschen mit Bleibeperspektive, nicht bei irregulär Eingewanderten, sondern bei Menschen, die das Recht haben, hierzubleiben, große Fortschritte, wenn es darum geht, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber Sie haben vollkommen recht: Bei geflüchteten Männern ist die Integrationsquote gut, während es bei den Frauen ein Defizit gibt.

MY TURN ist ein Beitrag dazu, gezielt diese Gruppe von Frauen in den Blick zu nehmen und sie in Arbeit zu bringen. Sie haben vollkommen recht: Wir müssen sie in Arbeit bringen. Es ist eine Frage der Emanzipation, aber auch der Vernunft, Stichwort „Arbeits- und Fachkräftesicherung“.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Springer, ganz herzlichen Dank für diese Frage. Sie gibt mir Gelegenheit zu einigen Klarstellungen. Erstens. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine sind in der ersten Phase des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und nach Polen gekommen. Deshalb kann ich Ihnen eines deutlich und in aller Klarheit sagen: Sie sind nicht wegen des Bürgergeldes nach Deutschland gekommen – das gab es übrigens damals noch gar nicht –, sondern wegen Putins Angriffskrieg. Das ist etwas, was man deutlich machen muss.

Zweitens. Was die Zahlen betrifft, die Sie zitiert haben: Vorsicht bei Statistiken, die über Polen berichtet werden! Da wird zum Beispiel behauptet, dass die Arbeitsmarktintegration in Polen viel besser ist. Aber die Polen zählen beispielsweise auch die Ukrainerinnen und Ukrainer mit, die schon vor dem russischen Angriffskrieg in Polen gearbeitet haben.

Gleichwohl ist es richtig, dass wir in Europa einen Schutzstatus für diese Menschen haben. Ich sage noch mal: Die Zuzugszahlen aus der Ukraine sind im Moment nicht sehr hoch. Die Menschen sind vor allen Dingen direkt nach Beginn des Krieges gekommen. Es gibt manchmal Familienzusammenführungen. Aber das Narrativ, dass die alle nach Deutschland kommen, stimmt nicht; das sieht man anhand der Zahlen. Denn Polen, unser Nachbarland, hat einen großen solidarischen Beitrag geleistet und viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Es ist deutlich zu machen, dass die Menschen vor Putins Angriffskrieg geflohen sind; Ihr Narrativ stimmt nicht. Das sollten vor allen Dingen Putin-Freunde im Deutschen Bundestag wissen.

Herr Kollege, ich weise den Begriff in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine zurück; es gibt dazu keine empirischen Befunde.

Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung ergreift im Bereich der irregulären Migration durchaus mit den Ländern vereinbarte Maßnahmen – Stichworte „Asylbewerberleistungsgesetz“ und „Analogleistungen“ –, um solche Effekte nicht entstehen zu lassen. Aber ich kann als Vertreter der Bundesregierung Studien, die Sie aus Sekundärliteratur, aus Zeitungen in Deutschland, die Ihnen politisch nahestehen, zitieren, nicht kommentieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben gerade über den russischen Angriffskrieg gesprochen, infolge dessen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen sind. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und haben oft in Bereichen gearbeitet, in denen hierzulande Fachkräftemangel herrscht. Deswegen haben Sie – das haben Sie ja auch schon angesprochen – den Jobturbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten auf den Weg gebracht. Sie wollen die Vermittlung der Ukrainerinnen und Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt beschleunigen; das begrüßen wir natürlich. Wieso haben Sie diesen zweifachen Ansatz aus einer Erhöhung der Kontaktdichte und einer intensiveren Einbindung der Arbeitgeber gewählt, und welche Planungen bestehen darüber hinaus?

Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Um es konkret zu sagen: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, warum wir jetzt in die neue Phase eintreten müssen. Wir haben ungefähr 140 000 Geflüchtete in Arbeit gebracht. Das ist nicht ganz schlecht, aber es ist bei Weitem nicht gut genug. Das waren vor allen Dingen Menschen, die schon Sprachkenntnisse hatten, die hier einen Arbeitsmarktzugang gefunden haben. Aber das kann uns nicht zufriedenstellen, denn dieser Krieg dauert länger. Viele Menschen wissen, dass sie wegen dieses furchtbaren Angriffskrieges länger bei uns bleiben werden. Sie haben eine Qualifikation; sie haben die Bereitschaft, zu arbeiten; sie haben Deutsch gelernt. Deshalb ist es jetzt Zeit für Phase zwei.

Dazu gehören zwei wesentliche Maßnahmen. Im Bereich der Jobcenter ist das die höhere Kontaktdichte, die dazu dient, die Phase zwei bekannt zu machen, insbesondere bei denjenigen, die Deutsch erlernt haben. Dabei konzentrieren wir uns darauf, die Leute einzuladen, sie zu unterstützen und sie passgenau zu vermitteln, wo immer es geht. Zudem werben wir in der deutschen Wirtschaft dafür, dass Menschen, die noch keine perfekten Deutschkenntnisse haben, durchaus gute Arbeits- und Fachkräfte sind und auch arbeiten können. Herr Terzenbach wird uns als Sonderbeauftragter der Bundesregierung dabei unterstützen. Am 20. November haben wir die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Sozialpartner dabei. Ich sage noch: Es betrifft die Geflüchteten nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Herkunftsländern. Hier müssen wir besser werden. Es nutzt allen: den Menschen, weil sie aus dem Sozialleistungsbezug herauskommen, wenn sie arbeiten und selbstständig leben, und der deutschen Wirtschaft bei der Arbeits- und Fachkräftesicherung.

Dann gehe ich weiter zur Fraktion Die Linke. Die nächste Frage stellt Susanne Ferschl.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben die Situation, dass die Anzahl der Betriebsratsgremien immer weiter rückläufig ist. Lediglich in 8 Prozent aller Betriebe gibt es noch einen Betriebsrat, und das, obwohl Betriebe meistens innovativer und produktiver sind, wenn sie mitbestimmt sind. Betriebsräte erfüllen zudem eine wesentliche Funktion für die Demokratie insofern, als sie Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit am Arbeitsplatz erfahrbar machen.

Mich interessiert: Was ist denn der Stand der Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag, dass die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt deklariert wird, damit eine Behinderung gerade bei Wahlen von Betriebsräten verhindert wird und Union Busting entsprechend geahndet werden kann?

Danke, Frau Präsidentin. – Zugangsrecht der Gewerkschaften, Offizialdelikt, das sind ja Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen. Allerdings braucht es mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie am Arbeitsplatz – Sie haben ja gerade die Wichtigkeit von Mitbestimmung ausgeführt –, um die Transformation der Betriebe und der Wirtschaft erfolgreich zu gestalten. Der DGB hat ja ein Mitbestimmungskonzept vorgelegt; es ähnelt sehr stark unserem Konzept. Ich frage Sie: Was halten Sie von dem Konzept, und was wollen Sie in dieser Legislaturperiode noch davon umsetzen? Schließlich hat Mitbestimmung nach Ihren Darlegungen einen hohen Stellenwert.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur die Erklärung der Behinderung von Betriebsräten zum Offizialdelikt, sondern auch vereinbart, dass wir das Betriebsrätemodernisierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode evaluieren und dann im nächsten Jahr Konsequenzen in Form eines Betriebsratsstärkungsgesetzes ziehen. Dazu gehört auch die Frage, welche Mitbestimmungsrechte für die Transformation notwendig sind. Ich kann nur sagen: Wo wir gute Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zum Thema Weiterbildung, haben, nutzt es sowohl den Unternehmen bei der Arbeits- und Fachkräftesicherung als auch den Beschäftigten, gerade in Zeiten der Transformation.

Meine persönliche Meinung ist, dass im DGB-Konzept viele kluge Dinge stehen. Wir schauen uns das – genauso wie andere Stellungnahmen – an und werden dann im nächsten Jahr ein vernünftiges Betriebsrätestärkungsgesetz vorlegen.

Meine Frage richtet sich an den Bundesarbeitsminister. Stichwort „Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“: Meine Fraktion begrüßt, dass es hier zu Verbesserungen kommen wird. Das entlastet die Kommunen und hilft Geflüchteten wie Unternehmen. Zu den dabei in der öffentlichen Debatte allerdings eher unterbelichteten Punkten gehört die Frage der informellen Kompetenzen, der informell erworbenen Qualifikationen. Die BA spricht in aktuellen Dokumenten davon, dass – Zitat – „auch Regelungen für die Anerkennung informeller Qualifikationen geschaffen werden“ sollen. Meine Frage: Worin liegt für Sie der Wert, sich dieses Themas anzunehmen? Und wie weit sind Sie mit den Bemühungen dazu vorangekommen?

Herzlichen Dank, Herr Kollege Bsirske. – Ich kann bestätigen, dass wir bei den Arbeitsmarktzugängen mit einem Gesetz, das im parlamentarischen Verfahren ist, Erleichterungen für Menschen mit Bleibeperspektive schaffen wollen. Die Anerkennung formaler und informeller Kompetenzen ist ganz zentral, um Menschen gezielt in die richtigen Jobs zu bringen, damit sie nicht unproduktiv sind oder in die falschen Jobs oder gar nicht vermittelt werden. Dafür haben wir folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:

Erstens. Im Rahmen des Jobturbos wird jetzt noch gezielter erfasst werden, was die Geflüchteten, die im SGB II sind, an Kompetenzen haben. Wir müssen dabei informelle und formale Kompetenzen erfassen, damit die Menschen in den Jobcentern besser und gezielter vermittelt werden können. Da gibt es das Potenzial der Menschen, die bereits Kenntnisse der deutschen Sprache haben. Bei ihnen gelingt die Vermittlung leichter.

Zweitens. Ich muss auf ein Thema verweisen, das in meinem Bereich nicht federführend behandelt wird. Die formale Berufsanerkennung in Deutschland ist ein bürokratisches Monstrum. Über 700 Stellen – Bund, Länder, Kammern; alle dabei – sind für formale Berufsanerkennung zuständig – wir sind sehr stolz auf unsere Ausbildungssysteme, in sozialen Berufen die Länder; wir haben das Berufsbildungsgesetz, die akademische Bildung, geschützte Berufe –, aber das kann nicht so bleiben, schon allein des Einwanderungsrechts wegen. Es gibt auch in anderen Ländern gute Ausbildung; die muss schneller anerkannt werden, um gezielt Menschen in Arbeit zu bringen und sie übrigens auch adäquat einzugruppieren und zu bezahlen.

Das mache ich gerne. – Bei dem Jobturbo für Geflüchtete knüpfen Sie unmittelbar an durchlaufene Integrationskurse an. Meine Frage: Wie kann die Lockerung bzw. Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete künftig sinnvoll mit Integrationskurs- und Sprachkursangeboten verbunden werden, und wie soll dem haushaltspolitisch Rechnung getragen werden?

Kollege Bsirske, die Integrationskurse sind in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums und des BAMF. Die Mittelausstattung, nach der Sie gefragt haben, liegt beim BMI, die deutschbezogenen Sprachkenntnisse sind im Haushalt des BMAS, und das BAMF wickelt beides ab.

Ich kann nur Folgendes sagen: Wir werden Arbeitsmarkterleichterungen auch im Aufenthaltsrecht für Menschen mit Bleibeperspektive schaffen. Das gilt – das muss man fairerweise sagen – nicht für Identitätsverweigerer oder bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen. Aber für die anderen ist das im gesetzgeberischen Verfahren. Die Kombination von Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Bleibeperspektive und besserer sprachlicher Betreuung ist die Erfolgsgrundlage für gute Arbeitsmarktintegration.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfamilienministerin. Sie und auch Ihre Staatssekretäre haben in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass Sie eine Reform beim Elterngeld anstreben. Aufgefallen sind Sie leider nur mit einer Kürzung beim Elterngeld, einer Kappung, was natürlich auch gleichstellungspolitisch fatal ist.

Deswegen meine Frage: Können Sie mit Blick auf die vielen betroffenen Familien in Deutschland erläutern, welche konkreten Schritte Ihr Ministerium unternommen hat oder unternehmen möchte, um noch in dieser Legislaturperiode eine Elterngeldreform auf den Weg zu bringen, wie Sie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben? Sie und Ihre Staatssekretäre haben immer wieder betont, den Elterngeldanspruch für Selbstständige, aber auch den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren und auch einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einzuführen.

Werte Abgeordnete Breher, Sie sagen völlig zu Recht: Das Elterngeld ist eine ganz wichtige familienpolitische und gleichstellungspolitische Maßnahme, die sich in den letzten Jahren seit ihrer Einführung sehr positiv und dynamisch entwickelt hat. Dies hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2024 vor Herausforderungen gestellt. Deswegen habe ich dann ja leider sagen müssen, dass wir im Haushalt 2024 eine Kürzung vornehmen müssen und dass ich in dieser Situation die aus meiner Sicht am wenigsten schlechte unter all den schlechten alternativen Entscheidungen getroffen habe, nämlich die, dass es bei der Leistung bleibt – es bleibt bei 300 Euro Mindestbetrag, 1 800 Euro Höchstbetrag –, dass es aber ansonsten die einzige Veränderung gibt, dass ab einem Bruttoeinkommen von 180 000 Euro kein Elterngeldanspruch mehr besteht. Das Ganze ist in den entsprechenden Vorlagen für den Haushalt manifestiert, die dem Parlament zugegangen sind.

Sie wissen: In der kommenden Woche wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sein; das ist im Haushaltsbegleitgesetz verankert. Damit diese Beratungen gut stattfinden können und damit wir zu möglichst guten Lösungen kommen, hat mein Haus den Parlamentariern sämtliche Informationen zu verschiedensten Varianten zur Verfügung gestellt. Ansonsten liegt das Verfahren aber jetzt bei Ihnen hier, mitten im Parlament, wo es auch hingehört.

Vielen Dank. – Tatsächlich haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Ich habe nicht auf die jetzigen Kürzungen abgezielt, sondern ich habe Sie gefragt, was Sie konkret unternommen haben, um die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch in der Legislaturperiode umzusetzen, das heißt Dynamisierung, Elterngeld für Selbstständige und auch der Anspruch für die Pflegeeltern.

Mein Haus hat mindestens seit meinem Amtsantritt intensiv daran gearbeitet, verschiedene Varianten durchzudenken, sowohl was die Kostenfragen angeht, als auch was die gesetzliche Umsetzung angeht. Deswegen sind wir jetzt in dieser Situation so gut präpariert, um entsprechende Anpassungen, die vielleicht im Parlament noch stattfinden, mit guten Informationen unterstützen zu können.

Aber natürlich hängt die Frage der Zukunft des Elterngeldes auch davon ab, was im Rahmen des Haushaltsverfahrens beschlossen wird. Ich kann zusichern, dass die Vorbereitungen vollständig getroffen wurden, sodass wir zügig auch was anderes machen könnten. Aber die Rahmenbedingung jetzt ist der Haushalt 2024 und die entsprechende gesetzliche Anpassung. Mein Vorschlag ist tatsächlich, das Elterngeld ab einem Bruttoeinkommen von 180 000 Euro dann nicht mehr auszuzahlen.

Frau Ministerin, mich würde interessieren, wie Sie sich zum Vorschlag Ihres Koalitionspartners, der FDP, positionieren, die vorgeschlagen hat, das Elterngeld von 14 auf 12 Monate zu begrenzen, um der geplanten Herabsetzung entgegenzuwirken. Wie weit sind Sie da in den Diskussionen innerhalb der Koalition?

Wie ich bereits sagte: Ich habe meinen Vorschlag unterbreitet. Ansonsten ist es ja gute Gepflogenheit, dass die Regierung nicht in laufende Beratungen des Parlamentes eingreift. Mir ist bekannt, dass es dazu intensive Gespräche innerhalb der Koalition gibt. Mein Part ist es, diese Gespräche mit den Informationen zu unterstützen, die gewünscht sind. Genau das machen wir derzeit.

Frau Ministerin, Sie haben es eben schon gehört: Die Frage des Elterngeldes, aber natürlich auch all die anderen Dinge, die Sie angekündigt haben, wie die zusätzlichen Gelder für Kinder etc., all das kommt nicht voran, weil Ihnen das Geld fehlt. Jetzt möchte ich, dass Sie einfach mal eine Frage beantworten. Wir geben zum Beispiel 22 Milliarden Euro für die Ukraine aus. Milliarden kostet es uns, dass wir illegale Migranten im Land versorgen etc. Beantworten Sie die Frage mir und insbesondere auch dem deutschen Volk: Wie kann es sein, dass für deutsche Familien kein Geld da ist, dass das Geld aber an anderer Stelle durch die Ampel mit vollen Händen herausgeschmissen wird?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Ihnen bekannt ist und ich in meinem Einführungsstatement noch mal gesagt habe, tut diese Regierung sehr viel für Kinder, unter anderem mit der Kindergrundsicherung; morgen haben wir die erste Beratung. Die Kindergrundsicherung wird nicht nur die Situation für Familien einfacher machen, sondern sie ist auch eine Verbesserung der Leistungen. Wenn wir es tatsächlich erreichen, dass 80 Prozent der Anspruchsberechtigten die Leistungen der Kindergrundsicherung in Anspruch nehmen, dann werden es 6 Milliarden Euro zusätzlich sein. Auch viele andere Dinge, die Ihnen bereits bekannt sind, macht diese Bundesregierung. Von daher ist Ihre Aussage, diese Bundesregierung tue nichts für Kinder, falsch. Das Gegenteil ist richtig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne fragen: Wann kommt eine Reform des Mutterschutzes und des Elterngelds für Selbstständige? Wir haben ja eine Petition dazu beraten. Wann können wir damit rechnen, dass von Ihnen was kommt?

Tatsächlich geht es um die Mutterschutzregeln für Selbstständige, unter anderem auch um Elterngeld. Da gibt es besondere Herausforderungen. Als jemand, der in einem mittelständischen Familienunternehmen groß geworden ist, kann ich sagen, dass mir das ein besonderes Anliegen ist. Deswegen führen wir seit mehreren Monaten intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung und haben uns auch bereits über verschiedene Varianten ausgetauscht. Aber das ist nichts, was mein Haus alleine entscheiden kann, sondern da ist natürlich insbesondere das Bundesgesundheitsministerium gefragt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium ist an diesen Gesprächen aktiv beteiligt, und wir schauen uns die verschiedenen Varianten an. Ich kann Ihnen noch kein Datum sagen, aber wir sind intensiv in der Beratung.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten die Frage schon mal in einer ersten Version beantwortet. Mich würde noch mal interessieren: Wie weit ist denn der Sachstand? Denn aus dem Wirtschaftsministerium hört man, die Federführung liege beim Familienministerium. Aus dem Familienministerium hört man, dass sie im Wirtschaftsministerium liegt. Können wir uns im nächsten Jahr darauf verständigen, dass wir hier einen ganzen Schritt vorwärtskommen im Hinblick auf eine Reform des Elterngeldes für Selbstständige? – Vielen Dank.

Sehr geehrte Abgeordnete, das Elterngeld selber ist schon sehr flexibel, was das Thema Selbstständige angeht. Deswegen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, wie das Mutterschutzgesetz selber noch mal in den Blick genommen werden kann; da liegt die Zuständigkeit im Bundesgesundheitsministerium. Das ist ein Rahmen, der über die Geschichte – logischerweise – vor allen Dingen aus dem Thema Arbeitsschutz erwachsen ist und sich deswegen bisher an abhängig Beschäftigte richtet. Von daher ist es keine Frage der Federführung, sondern es geht darum, dass wir alles gemeinsam zusammenbekommen. Da laufen die Gespräche noch.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Frau Paus, Sie haben vorhin selber noch mal gerechtfertigt, warum Sie jetzt ab 150 000 Euro Gesamteinkommen einer Familie das Elterngeld nicht mehr auszahlen können, und gesagt: Es ist eine schlechte Lösung, aber noch die beste unter den schlechten.

Jetzt ist doch in diesem Hause eigentlich Konsens, dass wir alles tun müssen, damit gerade Frauen in Führungspositionen kommen. Wir haben in der letzten WP sehr viel dafür getan. Sollte denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich vom Geldbeutel abhängig sein? Ist es nicht wichtig, dass gerade Familien mit gut ausgebildeten Eltern, die ein höheres Einkommen haben – auch weil sie oft in Vorgesetztenpositionen sind, die natürlich besser bezahlt werden –, das Elterngeld weiter bekommen?

Das Elterngeld ist eine ganz wichtige Maßnahme, die eingeführt worden ist und gut wirkt. Wenn man davon ausgeht, dass die hohen Einkommen den Höchstbetrag von 1 800 Euro mal 14 bekommen, reden wir hier konkret über 25 000 Euro, die dieser Gehaltsgruppe dann nicht mehr zur Verfügung stehen; das gilt dann in dem einen Jahr. Ob man das verkraften kann oder nicht, hängt natürlich davon ab, welches Einkommen man hat. Und wenn man ein hohes Einkommen hat, ist es besser verkraftbar als in anderen Konstellationen. Ich will das nicht schönreden. Ich sage: Es ist die am wenigsten schlechte unter den schlechten Maßnahmen.

Aber viel wichtiger für das ganze Thema Karriere sind die nächsten Schritte: dass es ausreichend bezahlbare Kitaplätze gibt, dass es eine vernünftige Ganztagsschulbetreuung gibt; denn ein Kind kann ja mit sechs Jahren noch nicht ab 12 Uhr alleine zu Hause bleiben. Das sind wichtige Schritte, an denen wir als Bundesregierung beteiligt sind. 4 Milliarden Euro gibt es für die Kitaqualität und zusätzliche 3 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau. Und mit Hochdruck arbeiten wir an den weiteren Prozessen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Nachfrage zum Komplex Elternzeit. Ich würde gerne einmal den Blick auf Folgendes werfen: Wir haben im Koalitionsvertrag für die Zeit, kurz nachdem ein Kind geboren wurde, die Familienstartzeit verabredet. Können Sie noch mal ausführen, was durch die Familienstartzeit ermöglicht wird, vor allen Dingen mit Blick auf die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Zeit unmittelbar nach der Geburt, in der sich beide Elternteile um das Kind kümmern, und was das für einen Impuls in die Familie geben kann? – Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Genau, das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ entscheidet sich meistens gerade mit der Geburt des ersten Kindes. Vorher haben sich Partner oft versprochen: Wir machen das jetzt alles gemeinsam. – Dann ist das erste Kind da, und aufgrund von verschiedensten Dingen ist es so, dass man gern in alte Muster zurückfällt. Deswegen ist es so wichtig, dass man gerade in der Anfangszeit, in den ersten 14 Tagen, gemeinsam beginnt, die Situation neu zu betrachten, Sorgearbeit neu aufzuteilen, neu zu schauen: „Wer ist fürs Kochen zuständig? Wer macht die Wäsche?“, all diese Dinge, und dafür zu sorgen, dass der Partner dann auch direkt beteiligt ist und sich nicht außen vor gelassen fühlt.

Deswegen habe ich einen Gesetzentwurf für die Familienstartzeit auf den Weg gebracht. Es geht darum, dass der Partner oder die Partnerin die ersten zehn Tage nach der Geburt vergütet freigestellt wird, also Lohnfortzahlung zu 100 Prozent, damit gerade diese Startphase gelingt. Alle wissenschaftlichen Studien zeigen: Je früher beide Elternteile an der Sorgearbeit für das Kind beteiligt sind, desto schneller kehren Frauen in den Arbeitsmarkt zurück. Es ist also zusätzlich auch eine gute arbeitsmarktpolitische Maßnahme.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, zu Ihrer Antwort auf den Kollegen Hoppenstedt muss ich jetzt noch einmal nachfragen. Ich erinnere mich: In meiner Jugend gab es in Deutschland eine sehr lebhafte Debatte darüber, dass Akademikerinnen in diesem Land keine Kinder bekommen, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind. Wenn Ihre Politik jetzt wirklich auf die besserverdienenden Familien und Frauen zielt: Wie erwarten Sie, dass sich diese Debatte in Deutschland entwickelt? Kommen wir vielleicht dahin zurück, dass Akademikerinnen sich wieder vermehrt zwischen Kindern und Karriere entscheiden müssen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfamilienministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin, die Bedeutung unserer Kitas, wie wichtig sie sind, ist gerade schon indirekt angeschnitten worden. Wir wissen, wie sehr unsere Kitas aktuell unter Druck stehen und was das regelmäßig für die Eltern, für die Kinder, aber auch für unsere Fachkräfte bedeutet. Deswegen haben wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz letztes Jahr angefangen, umzusteuern und für bessere Rahmenbedingungen und Qualität zu sorgen. Wir wissen aber auch – so ist es auch vereinbart worden –, dass das nur ein erster notwendiger Schritt ist.

Aktuell tagt eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen. Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Frage stellen: Bis wann ist mit konkreten Eckpunkten aus dieser Arbeitsgruppe zu rechnen, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf erarbeitet werden kann, den wir dann im nächsten Jahr verabschieden können, hin zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards? – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Seestern-Pauly, in der Tat ist es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, beim Thema Kita nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sondern eben auch die Kitas als frühkindliche Bildungseinrichtungen zu stärken. Deswegen haben wir das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht und bereits verabschiedet.

Wir wollen dabei aber nicht stehen bleiben, sondern es im Rahmen eines KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetzes weiterentwickeln. Die Vorbereitungen dazu laufen. Sie haben auf die Arbeitsgruppe hingewiesen. Diese wird bis zum Ende des Jahres ihre Arbeit beendet haben, damit dann auch die Eckpunkte klar sind und wir zügig im ersten Quartal 2024 zur Vorlage eines Gesetzentwurfs kommen; denn wir wollen ja bis 2025 das Anschlussgesetz zum KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg bringen. Das war ja auch eine Vereinbarung, die wir im Rahmen der Verhandlungen zur Kindergrundsicherung getroffen haben.

Sehr gerne. – Es gibt Sorgen aus anderen Oppositionsfraktionen,

dass es nicht rechtzeitig zu einem Anschlussgesetz kommen könnte, was in der Tat ein großes Problem wäre. Habe ich es also richtig verstanden, dass wir einen Gesetzentwurf im ersten Quartal 2024 vorgelegt bekommen, den wir in Ruhe beraten können, um im Anschluss ein Gesetz zu verabschieden, das dann auch tatsächlich mehr Qualität und bessere Rahmenbedingungen ermöglicht? – Vielen Dank.

Ja, Herr Abgeordneter, das ist das Ziel. Die Vorbereitungen meines Hauses funktionieren genau so, und der Zeitplan ist genau so.

Frau Bär, soweit mir bekannt ist, sind Sie Mitglied der CSU und damit Teil einer Partei, die in einem Bundesland auch die Regierungsverantwortung trägt. Sie kennen natürlich auch das föderale System der Bundesrepublik. Sie wissen: Es sind eben die Länder und Kommunen, die zuständig sind. Wir als Bund haben das getan, was man in diesem Zusammenhang machen kann:

Wir haben ein Modellprogramm auf den Weg gebracht, das sehr gut gelaufen und auch sehr gut evaluiert worden ist, und wir haben dafür gesorgt, dass dieses Bundesprogramm in die Regelfinanzierung der Länder übergeht, im KiTa-Qualitätsgesetz.

Wir haben dazu entsprechende Vereinbarungen mit den Ländern getroffen, sodass zum Beispiel Bayern genau das jetzt auch fortführt.

Ich sehe von daher keinen Handlungsbedarf. Richtig ist, dass Sprachförderung ganz, ganz zentral ist und dass sie gerade in der Kita auch sehr wichtig ist. Deswegen sind wir gut beraten, das weiter zu verstärken; wir haben das im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes getan.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben es vorhin selber angesprochen: Für die Vereinbarkeit sind ausreichend Kitaplätze notwendig. – Nach fünf Investitionsprogrammen des Bundes gibt es aktuell kein weiteres. Wie unterstützt Ihr Haus bzw. diese Bundesregierung Kommunen und Länder bei der zukünftigen Investition in zusätzliche und neue Kitaplätze?

Frau Breher, Sie wissen, dass diese Vereinbarungen ausgelaufen sind und dass Bund und Länder bereits vor Beginn dieser Bundesregierung miteinander vereinbart haben, jetzt den Schwerpunkt auf den Ausbau von Ganztagsschulen zu legen, damit die Kinder die Stufen in der Grundschule dann auch tatsächlich schaffen. Es fängt mit dem ersten Schuljahr an und geht weiter mit dem zweiten, dritten und vierten Schuljahr. Da unterstützt der Bund mit Investitionsgeldern in Höhe von 3 Milliarden Euro

und auch darüber hinaus. Und wir geben mit dem KiTa-Qualitätsgesetz 4 Milliarden Euro des Bundes nicht nur für Investitionen,

sondern gerade auch für den Betrieb und die laufende Verbesserung aus.

Das ist genau in diesem Bereich sehr gut angelegtes Geld. Ansonsten mangelt es momentan nicht so sehr an Gebäuden, sondern wie Sie wissen ist der Fachkräftemangel ein ganz zentrales Thema.

Deswegen ist das der Schwerpunkt, an dem der Bund jetzt gemeinsam mit den Ländern arbeitet, um die Fachkräftestrategie auf den Weg zu bringen und den Fachkräftemangel, der immens ist, zu lösen.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, ich würde auch gerne an das Thema anknüpfen. Bei den Sprach-Kitas ist es uns ja gelungen, auch durch die Übergangslösung, wirklich zu gewährleisten, dass sie in fast allen Bundesländern weitergeführt werden.

Das ist ein Riesenerfolg. Dafür ist man in der Praxis, in den Sprach-Kitas, auch sehr dankbar. Deswegen wäre meine Frage: Vielleicht können Sie noch sagen, wie die Verhandlungen mit den Ländern liefen. Und ist es uns aus Ihrer Sicht flächendeckend gelungen, die Sprach-Kitas zu erhalten?

Der zweite Punkt ist – Sie haben es angesprochen – das Thema Fachkräfte. Das ist natürlich ein ganz wichtiger Schritt, den wir jetzt machen müssen: mehr Fachkräfte gewinnen, auch für die Umsetzung des Qualitätsentwicklungsgesetzes. Vielleicht können Sie sagen, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den Ländern zur Fachkräfteoffensive ist. Wann, denken Sie, könnte dort etwas vorgelegt werden? – Danke schön.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte eigentlich nur eine ganz kurze Nachfrage stellen; ein einfaches Ja oder Nein reicht mir da. Gibt es aus Ihrem Haus, also vonseiten des Bundes, geplante Förderprogramme bzw. Unterstützungsmaßnahmen im Bereich für Fachkräfte oder Investitionen in Kitas? Ja oder nein?

Die Unterstützung der Fachkräfte ist im KiTa-Qualitätsgesetz abgesichert; das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass unterstützt wird, wenn Fachkräfte gesichert oder zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden. Darüber hinaus machen wir eben diese Fachkräftestrategie gemeinsam mit den Ländern und arbeiten konkret an verschiedensten Stellschrauben, wo man etwas verbessern kann. Beispielsweise gibt es derzeit in Deutschland bei 16 Bundesländern 62 verschiedene Verordnungen, wie man Erzieher oder Erzieherin werden kann. Das ist eine große Unübersichtlichkeit. Das zu reduzieren, erhöht auch die Attraktivität.

An all diesen Stellen arbeiten wir gemeinsam mit den Ländern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass wir vielleicht die Einlassungen der Kolleginnen aus der CDU/CSU-Fraktion zu der Kompetenzverteilung, den Zuständigkeiten im frühkindlichen Bereich, die derzeit nämlich bei den Ländern liegen, dann möglicherweise als Handreichung für eine Diskussion über eine Föderalismusreform nutzen könnten?

Und stimmen Sie mit mir überein, dass es ja jetzt schon viele Möglichkeiten auch aus Länderperspektive gibt, langfristig für eine Fachkräftegewinnung zu sorgen – bei der praxisintegrierten Ausbildung, bei der Abschaffung des Schulgeldes –, und dass diese Zeichen alle bei den Ländern liegen? Vielleicht könnten Sie den Kolleginnen aus der CDU/CSU-Fraktion da noch mal auf die Sprünge helfen. Meinen Sie nicht, dass das eine gute Idee wäre?

Frau Jensen, ich teile Ihre Auffassung vollständig. Ich finde auch, dass Abgeordnete auch persönlich einen Bildungsauftrag haben, noch mal darauf hinzuweisen, wie die Kompetenzverteilungen in diesem Lande sind,

und nicht immer entsprechend zu verwirren. Im konkreten Fall ist es so, dass wir gemeinsam an einer Strategie arbeiten; die Zuständigkeiten für die Ausbildung etc. liegen aber vollständig auf Landesebene. Bei der Bundesebene liegt zum Beispiel das Thema Umschulung; da unter anderem sind wir auch aktiv. Auch dank des Arbeitsministers haben wir jetzt auch die Finanzierung der dreijährigen Umschulung zu Erzieherinnen und Erziehern geregelt – ganz, ganz wichtig, weil die Ausbildung so lange dauert. An all diesen Stellschrauben arbeiten wir in unserer Kompetenz gemeinsam mit den Ländern in ihrer Kompetenz.

Frau Ministerin, Thema Kompetenzverteilung: Ich freue mich immer wieder, dass wir erwähnen, dass die Länder verantwortlich sind. Das haben wir ja sonst wahrscheinlich alle ganz schnell vergessen. Aber wir haben zum Beispiel auch über das Bundesprogramm geredet; das haben Sie ja selber angesprochen. Es ist eine Möglichkeit, wie der Bund die Länder unterstützen kann. Sie haben auch gesagt: Im Zusammenhang mit dem KiTa-Qualitätsgesetz sind aktuell 4 Milliarden Euro vorgesehen, also 2 Milliarden Euro pro Jahr. – Jetzt habe ich die Frage: Diese 2 Milliarden Euro gab es ja beim Gute-KiTa-Gesetz auch schon. Jetzt sind wir mitten in einer Inflation; die Sprach-Kitas wurden gestrichen und sollen jetzt unter dem KiTa-Qualitätsgesetz weiterlaufen. Das sind also noch mal 250 Millionen Euro, die jetzt fehlen. Glauben Sie wirklich, dass diese 2 Milliarden Euro pro Jahr ein ausreichender Beitrag des Bundes sind mit Blick darauf, dass die Gesamtkosten des Kitasystems jedes Jahr um 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro steigen und aktuell bei über 50 Milliarden Euro liegen?

Sehr geehrte Abgeordnete, ich finde, 4 Milliarden Euro sind ein erheblicher Beitrag und weit weg davon, nichts zu sein.

Ich habe ja darauf hingewiesen, dass wir uns auch im Ganztagsbereich engagieren, obwohl die Kompetenzen da klar anders verteilt sind, weil es eben so wichtig ist, dass Chancengerechtigkeit in Deutschland nicht nur ein Lippenbekenntnis ist und alle gemeinsam aus ihrer Verantwortung heraus ihre Aufgaben übernehmen. Wir haben ein geltendes Gesetz und geltende Verträge; die werden wir jetzt auch erfüllen. Ansonsten sind wir in Vorbereitung für entsprechende Weiterentwicklungen im Zusammenhang mit dem KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz. Auch darauf haben wir bereits hingewiesen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade den Ganztag an Grundschulen angesprochen. Nun hat ja kürzlich die Kultusministerkonferenz die Empfehlungen zu den Weiterentwicklungen der pädagogischen Qualität verabschiedet. Jetzt ist die Frage: Was leiten Sie daraus ab? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Wir haben im Koalitionsvertrag ja einen gemeinsamen Qualitätsrahmen vereinbart. Was sind diesbezüglich die nächsten Schritte in Ihrem Hause?

Werte Abgeordnete, ich habe darauf hingewiesen, welch wichtigen Stellenwert die Antisemitismusarbeit und vor allen Dingen die Prävention in der Arbeit meines Hauses hat, gerade im Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie leben!“. Deswegen habe ich im Rahmen der Anmeldungen für den Haushalt die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ eben nicht gekürzt, sondern sie in der Höhe belassen, wie sie sind. In anderen Bereichen musste ich leider sehr schmerzliche Kürzungen vornehmen, unter anderem bei dem Programm, über das Sie gesprochen haben. Das ist aber alles schon im Juli passiert.

Sie wissen: Derzeit laufen intensive Beratungen hier im Haus; nächste Woche soll die Bereinigungssitzung sein. Es gibt im Rahmen des Parlamentes jetzt die Möglichkeit, angesichts dessen, was am 7. Oktober passiert ist, Korrekturen vorzunehmen.

Das Wort zum Fragen hat jetzt der Abgeordnete Martin Reichardt.

Frau Ministerin, die Ampel hat ja einen gewissen Hang dazu, die Wissenschaft zu leugnen.

Mit Ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz leugnen Sie ja das biologische Geschlecht und erklären das Geschlecht zum Gefühl.

Wenn es aber ernst wird, nämlich im Verteidigungsfall, da wird das dann alles wieder umgekehrt, und man kehrt zum biologischen Geschlecht zurück. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Was ändert sich zum Zeitpunkt der Erklärung des Verteidigungsfalls am gefühlten Geschlecht, sodass man dann plötzlich wieder der Wissenschaft die Ehre gibt und zum biologischen Geschlecht zurückkehrt?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, anders als Sie es insinuieren wollen, beruht unser Gesetz genau auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es geht auch darum, dass es einfach verschiedene Geschlechter gibt;

dazu gibt es verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Auch dank des Bundesverfassungsgerichtes ist inzwischen klar: Es gibt eben mehr als zwei Geschlechter. Deswegen ist es inzwischen auch so, dass man im Personenstand nicht nur „weiblich“ oder „männlich“ eintragen lassen kann, sondern eben auch „divers“.

Und ja, diese Bundesregierung macht Schluss mit einem Gesetz, dem Transsexuellengesetz, das dem Anspruch des Grundgesetzes, nämlich der Achtung der Menschenwürde, nicht entspricht. Wir als Kabinett haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Es liegt dem Bundestag vor und wird auch demnächst hier im Bundestag entsprechend beraten werden. Und genau da gehört es auch hin und – –

Das tun wir nicht. Vielmehr haben wir bei diesem Gesetz geschaut, dass wir der Menschenwürde Rechnung tragen und das Menschenverachtende ändern. Deswegen gibt es das Selbstbestimmungsgesetz. Gleichzeitig haben wir bei dem Gesetz darauf geachtet, Missbrauch zu verhindern. Deswegen gibt es entsprechende Fristen im Zusammenhang mit der Eintragung.

Es ist ja so: Ich gehe zum Standesamt; aber die Eintragung wird trotzdem erst drei Monate später wirksam. – Entsprechend haben wir auch für den Verteidigungsfall eine Klausel eingefügt, um das Thema Missbrauch in diesem Zusammenhang zu vermeiden.

Sehr geehrte Frau von Storch, ich habe kein Problem damit, wenn Sie sich diesen Minderminderminderheitenproblemen zukünftig nicht mehr weiter widmen.

Ansonsten haben wir als Bundesregierung, als demokratische Parteien einfach den Auftrag, unser Grundgesetz umzusetzen. Und es ist so, dass das bestehende Transsexuellengesetz mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Es war deswegen überfällig, dieses Gesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Und ja, es geht nicht um viele Personen; aber jede einzelne Person hat das Recht auf Menschenwürde in diesem Staat – und das ermöglichen wir.

Werte Abgeordnete, der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Das Kabinett hat ihn beschlossen und dem Bundestag zugeleitet, und entsprechend gelten auch die üblichen Usancen. Wir stellen den Abgeordneten natürlich alle Informationen zur Verfügung, die sie brauchen, um das Gesetz vielleicht noch besser zu machen oder zu ändern. Das ist unsere Aufgabe. Weitere Bewertungen vorzunehmen, ist nicht meine Aufgabe. Da gilt klar die Gewaltenteilung. Die ist mir auch sehr wichtig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Artikel 12a des Grundgesetzes besagt – wir haben ja alle auf unseren Tischen eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen; Herr Reichardt, vielleicht sollten Sie da auch mal reingucken, das würde Ihnen vielleicht auch in ganz anderen Bereichen helfen –,

dass in Deutschland kein Mensch, kein Mann zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden kann. Stimmen Sie mir zu, dass die Frage von Herrn Reichardt allein schon deshalb jeglicher Grundlage entbehrt, weil in Deutschland anscheinend sowieso niemand zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden kann? Und stimmen Sie mir ferner zu, dass das eine gute Regelung ist und dass wir die auch beibehalten sollten?

In der Tat haben Sie richtig aus dem Grundgesetz zitiert,

und in der Tat haben wir derzeit einen solchen Fall nicht. Und alle weiteren Fragen, finde ich, könnten noch einmal erörtert werden. Jedenfalls liegt das Verfahren bei Ihnen, dem Parlament. Und ja, wir haben derzeit keinen Verteidigungsfall, und ja, die Wehrpflicht ist in Deutschland derzeit abgeschafft.

– Ja, ausgesetzt, derzeit ausgesetzt. Entschuldigung, der korrekte Begriff ist „ausgesetzt“. – Danke schön.

– Auf Ihre Hilfe kann ich verzichten.

Dieses Gesetz ist nicht frauenfeindlich, weil das, was Sie gerade insinuieren, einfach nicht stimmt.

Das steht nicht im Gesetz. An den Regelungen zum Hausrecht und am Privatrecht ändern wir nichts. Deswegen unterstützen sogar die entsprechenden Frauenverbände dieses Gesetz. Und wir werden dieses Gesetz hier hoffentlich zügig beraten und auch umsetzen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der Tat gibt es zum Selbstbestimmungsgesetz natürlich noch eine Menge Fragen. Eine der dringlichsten Fragen ist sicherlich, dass Ihr Gesetzentwurf vorsieht, dass in bestimmten Fällen Eltern das Sorgerecht verlieren können, wenn sie dem Wechsel des Geschlechts des Kindes nicht zustimmen. Halten Sie dies für angemessen und, wenn ja, warum?

Werte Abgeordnete, auch diese Aussage ist nicht richtig. Natürlich verliert kein Elternteil sein Sorgerecht. Es geht nur darum, dass in Fällen, wo Uneinigkeit besteht, für das Kind natürlich die Möglichkeit besteht, zum Familiengericht zu gehen, um entsprechende Konflikte klären zu lassen – im Sinne des Kindeswohls, so wie es in allen anderen Rechtsfragen in dieser Angelegenheit auch der Fall ist. Und das gilt selbstverständlich auch für die Anwendung des Selbstbestimmungsgesetzes.

Werte Abgeordnete, natürlich werden wir daran festhalten. Wir haben ihn beschlossen, er liegt jetzt dem Parlament vor, und das Parlament kann mit diesem Gesetzentwurf umgehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es hier eine Mehrheit für dieses Gesetz geben wird.

Ansonsten haben Sie jetzt auf einige Länder hingewiesen, die eine Begutachtung weiterhin verlangen. Es gibt aber auch eine Reihe von anderen Ländern – beispielsweise Belgien, Argentinien, ich glaube, auch Spanien –, wo exakt das eben nicht der Fall ist. Wir haben im Vorfeld der Einbringung dieses Gesetzentwurfes auch intensiv mit Psychologinnen und Psychologen gesprochen und mit ihnen erörtert, inwieweit diese Begutachtung Sinn macht. Und es kommt auch gerade von ihnen der Wunsch, dass wir eine solche Begutachtung in Deutschland nicht mehr fordern, da es de facto eine nicht wirklich diagnostizierbare Angelegenheit ist. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diese unnötigen medizinischen Gutachten nicht mehr zur Voraussetzung zu machen.

Wir haben unser Gesetz vorgelegt. Das ist eine sehr, sehr gute Abwägung, finde ich, angesichts der Gesamtsituation der verschiedenen Bedingungen.

Ich möchte noch einmal klarstellen, was dieses Gesetz regelt und was nicht.

Dieses Gesetz regelt nichts zum biologischen Geschlecht.

Es ist auch keine Anpassung an irgendetwas notwendig. All diese medizinischen Fragen sind nicht Teil des Gesetzes. Es geht allein darum, dass man sich persönlich erklärt zum rechtlichen Geschlecht, genau so hat es sich ausgehend von der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung entwickelt. Dazu sagt dieses Gesetz etwas. Man muss sich festlegen, wenn man das Geschlecht wechseln möchte. Und es gibt auch entsprechende Fristen, die man dann auch entsprechend einzuhalten hat. Das regelt dieses Gesetz. Zum biologischen Geschlecht sagt dieses Gesetz nichts aus.

Dann ist der Nächste aus der SPD-Fraktion dran, der Kollege Rützel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an unseren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Herr Minister, Arbeit lohnt sich, Arbeit macht den Unterschied, und wer arbeitet, hat am Ende mehr zum Leben. Aber dennoch wird immer wieder das Gegenteil behauptet.

Erstens. Wie stehen Sie dazu?

Zweitens. Was wurde bereits unternommen, um sicherzustellen, dass sich Arbeit mehr lohnt? Und was wird auch in Zukunft unternommen werden, damit Arbeit den Unterschied macht?

Herr Abgeordneter Rützel, ganz, ganz herzlichen Dank. – Es ist tatsächlich so, dass Arbeit in unserer Gesellschaft einen Unterschied machen muss. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung darum bemüht, diesen Unterschied auch deutlich zu machen. Erstens haben wir den Mindestlohn erhöht und zweitens die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern für Geringverdiener gesenkt. Wir haben auch das Wohngeld für fleißige Leute erweitert. Wir haben auch die Zuverdienstmöglichkeiten beispielsweise im Bürgergeld gestärkt. Arbeit muss einen Unterschied machen.

Wenn wir allerdings wollen, dass gerade im Niedriglohnbereich mehr Menschen besser von ihrer Arbeit leben können, ist es wichtig, nicht nur über den Mindestlohn zu diskutieren, sondern auch über mehr Tarifbindung in Deutschland. Ungefähr 50 Prozent der Beschäftigten sind unter dem Dach eines Tarifvertrags. Da, wo Arbeits- und Lohnbedingungen besser sind, gelten in der Regel Tarifverträge. Deshalb wird die Bundesregierung und werde ich als Arbeitsminister noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen, was dazu führt, dass öffentliche Aufträge des Bundes tatsächlich daran gebunden sind, dass nach Tarif bezahlt wird.

Das ist der richtige Weg für Leistungsgerechtigkeit, damit Arbeit sich in diesem Land lohnt.

Das gilt übrigens auch für die Alterssicherung. Es muss im Alter einen Unterschied machen, ob ein Mensch ein Leben lang gearbeitet und dafür auch Beiträge gezahlt hat. Deswegen werden wir beispielsweise auch dafür sorgen, dass das Rentenniveau in diesem Land stabil bleibt.

Denn: Arbeit macht den Unterschied. Arbeit bringt unser Land voran. Man muss von der Arbeit auch leben können und im Alter abgesichert sein.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Arbeitsminister, Sie haben immer deutlich gemacht, dass zu guter Arbeit auch gute und sichere Arbeitsstätten gehören. Als Minister und als Abgeordneter haben Sie sich deshalb auch immer wieder für das Thema Wiederbelebung starkgemacht. Dazu meine Frage: Können wir uns Ihrer Unterstützung sicher sein, wenn wir gemeinsam Regelungen schaffen, die dafür sorgen, dass Menschen an ihrem Arbeitsplatz regelmäßig in Maßnahmen zur Wiederbelebung unterrichtet werden und dass Arbeitsstätten – große Betriebe sind ja schon jetzt mit Verbandskästen, Feuerlöschern, Rauchmeldern ausgestattet – zukünftig auch mit sogenannten Laiendefibrillatoren ausgestattet werden, damit Menschen, wenn sie am Arbeitsplatz einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleiden, schnell nach dem Stand der Wissenschaft versorgt werden können?

Herr Kollege Dahmen, da Sie nicht nur Abgeordneter, sondern auch Mediziner sind, vertraue ich auf Ihr Urteil, was medizinische Fragen betrifft. Tatsächlich ist es so, dass der Arbeitsschutz Regeln hat, die vor allen Dingen von Gefährdungsbeurteilungen geprägt sind, damit angemessener Arbeitsschutz da ist. Ich finde aber Ihr Anliegen ein wichtiges, und ich biete Ihnen persönlich, aber auch den interessierten Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen an, dass wir dazu in den Austausch gehen. Es ist wichtig.

Es gibt viele Unternehmen, die das inzwischen begriffen haben. In anderen Ländern, wie zum Beispiel in den USA, sieht man das vermehrt. Es ist wichtig, dass wir Wiederbelebung zu einem Thema machen – übrigens auch hier im Haus. Ich habe es einmal erlebt, dass ein Abgeordneter des Bundestages eine andere Abgeordnete, die hier am Rednerpult zusammengebrochen ist, ohne Defi wiederbelebt hat. Das war der Kollege Braun, wenn ich mich richtig erinnere. Das zeigt, wie wichtig Wiederbelebung ist. Dazu gehören auch die technischen Möglichkeiten in Arbeitsplatznähe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte gern noch einmal auf das Thema Lohnabstand zu sprechen kommen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat vor Kurzem in einer Studie festgestellt,

wie viel Verdienst eine Familie mit drei Kindern hat, wenn ein Elternteil zum Mindestlohn arbeiten geht, und was die gleiche Familie haben würde, wenn niemand arbeitet. Im Ergebnis hat die Familie, in der ein Elternteil arbeiten geht, 63 bis 369 Euro weniger zur Verfügung. Erst durch die Aufstockung bekommt sie 378 Euro mehr.

Das bedeutet: Etwas mehr als 2 Euro netto zusätzlich pro Stunde.

Finden Sie, dass dieser Lohnabstand ausreichend ist, und, wenn nicht, was werden Sie daran ändern?

Ganz herzlichen Dank, Herr Whittaker, für Ihre Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, zu sagen, dass das Bundesverfassungsgericht 2010 und 2019 entschieden hat, dass ein soziokulturelles Existenzminimum – das wissen Sie als Sozialpolitiker auch – nicht künstlich wegen des Lohnabstands heruntergerechnet werden kann.

Deshalb haben Sie persönlich ja auch dem Bürgergeld hier im Deutschen Bundestag zugestimmt.

Zweitens. Ich will aber, dass Leistung sich lohnt, dass Arbeit einen Unterschied macht. Deshalb haben wir gemeinsam die Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld schon ausgeweitet. Wir werden, wenn wir Ende November ein Gutachten des ifo bekommen, entscheiden, ob wir noch einen Schritt weitergehen. Das müssen wir politisch entscheiden.

Ich sage Ihnen nur eins: Tun Sie bitte nicht so, als würde man Lohnabstand hinkriegen, indem man künstlich ein soziokulturelles Existenzminimum herunterrechnet – das darf man seit 2012 nicht mehr –,

sondern sorgen Sie mit uns für mehr Tarifbindung, damit Arbeit sich in Deutschland lohnt!

Herr Minister, Sie haben mitgeteilt, dass die Bundesregierung einen Forschungsauftrag initiiert hat, in dem es auch um die Frage geht: Wie können wir Anreize dafür schaffen, sich Stück für Stück aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten? Es gibt immer noch Bereiche, wo es Grenzbelastungen von über 100 Prozent gibt. Also: Menschen gehen arbeiten, stocken ihre Stunden auf und haben am Ende weniger in der Tasche. Welche Ziele verbinden Sie noch mit diesem Forschungsauftrag, insbesondere damit sich Arbeiten weiterhin lohnt?

Herr Teutrine, ganz herzlichen Dank. – Wie gesagt, 20 Prozent der Menschen, die im Bürgergeldbezug sind, gehen arbeiten. So viel zum Thema „Das sind faule Menschen“. Das sind sie nicht.

Es sind vor allem Frauen mit geringen Löhnen, mit geringer Arbeitszeit, die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind. Da sind wir großzügiger geworden mit dem Bürgergeld. Das haben, glaube ich, alle Demokraten hier gemeinsam im Parlament beschlossen. Wir haben auf Ihre persönliche Anregung hin vereinbart, zu untersuchen, ob man da noch weiter gehen kann. Die Ergebnisse werden Ende November vorliegen. Dann werden wir sie zu bewerten haben.

Ich will vorsorglich nur auf eins hinweisen: Es kann arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sein, da noch großzügiger zu werden. Aber das hat auch Grenzen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr Menschen haben, die, obwohl sie arbeiten, auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Also: Wir wollen keinen flächendeckenden Kombilohn für alle in Deutschland. Wir müssen auch darüber reden, ob Lohnabstand mit weiteren Entlastungen für Geringverdiener verbunden sein kann oder eben mit einer stärkeren Tarifbindung. Deshalb haben wir als Koalition klugerweise ein Tarifstärkungsgesetz miteinander vereinbart. Also, ich glaube, der Zusammenhang ist wichtig.

Aber wir sind uns in der Sache einig, Herr Teutrine: Arbeit und Leistung muss sich in Deutschland lohnen. Es lohnt sich auch. Aber es muss sich noch mehr lohnen, damit dieses Land Leistungsgerechtigkeit auch organisieren kann.

Herr Minister Heil, Sie haben vorhin das geplante Bundestariftreuegesetz erwähnt. Ein solches Gesetz fordern wir als Linke schon lange und begrüßen es ausdrücklich, wenn es denn jetzt kommen sollte. Nun haben Sie im Frühjahr angekündigt, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Meine Frage ist – jetzt haben wir Mitte November; bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor –: Ist dieser Zeitplan noch einzuhalten? Wird es ab 1. Januar 2024 ein solches Tariftreuegesetz geben und, wenn nein, warum nicht?

Herr Kollege, ich bin mir nicht sicher, ob ich wirklich den 1. Januar 2024 dafür angekündigt habe; das müsste ich mir angucken. Ich habe angekündigt, dass wir in diesem Jahr das Gesetz auf den Weg bringen. Und das werden wir tun. Wenn die parlamentarischen Regelungen eingehalten werden, kann die Gesetzgebung mutmaßlich vielleicht nicht bis Ende des Jahres hier im Parlament abgeschlossen werden.

Aber bei dieser wichtigen Reform – das sage ich Ihnen auch – kommt es nicht auf eine Woche oder einen Monat an, sondern es kommt darauf an, dass wir Tarifbindung in Deutschland stärken. Das ist übrigens nicht nur eine Frage von gerechten Löhnen und Arbeitsbedingungen; das ist auch die Frage, ob wir die Transformation von Wirtschaft und Arbeit besser bewältigen. Denn nachweislich ist es so, dass Sozialpartnerschaft in Deutschland etwas ist, was auch wirtschaftlich Sinn macht. Wenn wir sonst soziale Verwerfungen haben, ist der Ruf nach dem Staat, Dinge zu regulieren – auch aus Ihrer Fraktion –, immer sehr groß. Ich will Sozialpartnerschaften und Tarifbindung in Deutschland stärken – gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Deshalb kommt dieses Tarifstärkungsgesetz jetzt auf den Weg.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Hubertus Heil! Wir haben heute schon viel über den Mindestlohn gesprochen. Sie haben schon einmal die Mindestlohnkommission übergangen. Jetzt wollen Sie ein zweites Mal die Mindestlohnkommission übergehen. Warum ignorieren Sie die Mindestlohnkommission? Was steckt eigentlich dahinter?

Herr Kollege, es stimmt nicht, was Sie sagen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Ihr Parteikollege, mein Arbeitsministerkollege Laumann, die Mindestlohnkommission ignorieren will, indem er einen neuen Mechanismus in das Gesetz einführen will.

Ich bin der festen Überzeugung: Es ist richtig, dass wir in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Da haben Sie sich ja damals heldenhaft enthalten. Es ist richtig, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn weiterentwickelt. Je stärker es gelingt, dass die Mindestlohnkommission endlich wieder einvernehmlich entscheidet und nicht unilateral, desto höher ist auch die Akzeptanz für die Mindestlohnkommission.

Herr Abgeordneter, ich würde ganz gerne sagen, was wir gemacht haben, und dann auf Ihre Frage antworten, was wir darüber hinaus tun.

Erstens. Wir haben Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Geringverdiener gesenkt. Das betrifft zum Beispiel die Midijobs.

Ohne dass Menschen sich bei den Sozialversicherungsbeiträgen tatsächlich verschlechtern, werden Beiträge für Geringverdiener gesenkt.

Zweitens. Wir haben den Mindestlohn erhöht. Er wird auch weiter steigen.

Drittens. Die Tarifbindung wird gestärkt.

Wir haben das Wohngeld für fleißige Leute erweitert – das sind arbeitende Menschen –, weil wir der Meinung sind, dass Arbeit einen Unterschied macht. Ich habe vorhin auf weitere Schritte hingewiesen, die wir in der Koalition besprechen werden.

Wenn Sie wenigstens einmal anerkennen könnten, dass Arbeit jetzt schon einen Unterschied macht, und wenn wir uns in diesem Parlament zumindest darin einig sind, dass der Unterschied größer werden soll, dann ist die entscheidende Frage, wie sich Löhne und Gehälter im Abstand zu sozialen Grundsicherungssystemen entwickeln. Deshalb ist Tarifbindung so wichtig. Wer das nicht erkennt, der kennt nicht die Verfassung und die Lebenswirklichkeit von Menschen. Arbeit muss einen Unterschied machen. Wir werden als Bundesregierung diesen Weg weitergehen, damit Arbeit einen noch größeren Unterschied macht als bisher.

Die nächste Frage stellt Pascal Meiser.

Herr Minister Heil, wir bleiben beim Thema. Wie Sie wissen, ist aktuell die Situation so, dass nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland unter den Schutz eines Tarifvertrages fällt. Ich glaube, wir beide teilen die Einschätzung, dass das eine dramatische Entwicklung ist und da gegengesteuert werden muss. Nun gibt es eine halbwegs neue EU-Richtlinie, die besagt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihr jeweiliges Land eine Tarifbindung von etwa 80 Prozent anvisieren sollen. Wenn sie diesen Wert nicht erreichen, sollen sie einen Aktionsplan aufstellen, um dieses Ziel unter Wahrung der Tarifautonomie zu erreichen.

Meine Frage an Sie ist in diesem Zusammenhang: Ist aus Ihrer Sicht der darin vorgegebene Zielzeitraum, einen solchen Aktionsplan bis November 2024 vorzulegen, eine verbindliche Vorgabe, der sich in der Richtlinienumsetzung auch die Bundesregierung entsprechend unterwerfen wird?

Ich kann von hier aus aber alle gut sehen.

Herr Kollege Meiser, ich wollte sagen, dass wir einen Aktionsplan vorlegen werden und dass bestimmte Teile, wie das Tariftreuegesetz, schon Teil dieses Aktionsplanes sind. Richtig ist aber auch, dass die EU-Richtlinie nicht verbindlich vorsieht, dass der Staat eine solche Tarifbindungsquote herzustellen hat. Das wäre mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar, weil Artikel 9 Grundgesetz – Stichworte „Tarifbindung“, „Sozialpartnerschaft“ – positive und negative Koalitionsfreiheit vorsieht. Das heißt, der Staat kann nicht 80 Prozent Tarifbindung alleine herstellen. Er kann und muss Anreize in Deutschland setzen, dass es einen Unterschied macht, wie wir das beim Tariftreuegesetz haben. Ich kann mir da Weiteres vorstellen.

Ich will aber auch sagen, dass es Aufgabe von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ist, stärker auch die positive Koalitionsfreiheit zu nutzen, damit dieses Ziel der EU-Richtlinie, nämlich die Sozialpartnerschaft zu stärken und mehr Tarifbindung zu haben, auch erreicht werden kann.

Wir werden uns jedenfalls an alle Fristen halten, die in entsprechenden EU-Richtlinien vorgesehen sind.

Herr Minister Heil, ich hoffe, Sie teilen in diesem Zusammenhang auch die Auffassung, dass der Bund bei der Frage der Tarifbindung bzw. der Tariftreue mit gutem Vorbild vorangehen sollte. Dabei spreche ich jetzt nicht über die öffentliche Auftragsvergabe, sondern über die Bundesbeteiligungen. Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Anteil der tarifgebundenen Unternehmen bei den unmittelbaren Bundesbeteiligungen ist? Ich habe einmal nachgefragt. Das Bundesfinanzministerium hat die Auskunft gegeben: Es sind 29 Prozent. 29 Prozent! Ich halte das für einen Skandal. Meine Frage ist: Teilen Sie diese Auffassung? Und was gedenken Sie zu tun, um Vorgaben zu machen, damit Tarifbindung bei den Bundesbeteiligungen künftig tatsächlich die Regel ist?

Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Bundesbeteiligungen nicht immer dazu führen, dass der Bund sozusagen direkt auf das operative Geschäft – dazu gehört auch die Tatsache, dass es tatsächlich Koalitionsfreiheit gibt – einwirken kann, zum Beispiel wenn man Aktienbeteiligungen an Unternehmen hat. Das ist die Rechtslage. Aber politisch will ich Ihnen sagen: Ich wünsche mir auch da mehr Tarifbindung. Die kann man zum Beispiel herstellen, wenn Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentliche Aufträge erhalten; denn für die gilt dann auch das Tariftreuegesetz.

– Ich persönlich will dünner werden, aber die Antwort war ausreichend.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Familienministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass das Kabinett dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten ist, was mich sehr freut. Wir wissen, dass viele Menschen, insbesondere viele Frauen, tagtäglich von Sexismus betroffen sind. Können Sie deswegen noch einmal ausführen: „Was macht dieses Bündnis? Was bringt ein solches Bündnis eigentlich?“?

Ganz, ganz herzlichen Dank für die Frage, weil mir das noch einmal ermöglicht, hier für dieses Bündnis zu werben und Sie noch einmal darüber zu informieren, dass Sie auch in der Wahlkreisarbeit gerne auf dieses Bündnis hinweisen können.

Es sind bereits 480 Unternehmen, Institutionen Mitglied: von der Charité bis zum ZDF, von der Deutschen Bahn bis zu Volkswagen, von Hamburg, glaube ich, bis Dortmund. Es ist auf jeden Fall ein ganz, ganz breites Bündnis. Und jetzt ist auch die Bundesregierung dabei.

Warum ist das so wichtig? Weil sehr viele Frauen von Sexismus betroffen sind. Nach Umfragen sagen mindestens 44 Prozent aller Frauen, dass sie auch spürbar massiv von Sexismus betroffen sind. Das ist natürlich nicht nur ein Thema für die Betroffenen, sondern das ist für uns alle ein gesellschaftliches Thema.

Die Regierung von Australien hat beispielsweise eine Studie in Auftrag gegeben, zu schauen, welche Kosten eigentlich damit verbunden sein könnten. Sie hat festgestellt: Derzeit kostet es Australien 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr, weil sexuelle Belästigung nicht irgendetwas ist, sondern weil Frauen beispielsweise deswegen im Schnitt vier Tage lang im Jahr wegen Krankheit fehlen. Das heißt, es ist ein Thema nicht nur für die Stimmung und die Kultur in Unternehmen, sondern es hat auch konkrete Auswirkungen.

Es gibt eine Geschäftsstelle. Wenn man diesem Bündnis beitritt, dann hat man zusätzlich Unterstützung, was man vor Ort gegen Sexismus tun kann. Deswegen lohnt es sich, dem beizutreten: erstens in der Sache und zweitens, um konkrete Hilfestellungen für entsprechende Situationen und Verfahren zu bekommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke für die Antwort, Frau Ministerin. – Sie haben jetzt einige Unternehmen erwähnt, die schon Mitglied in diesem Bündnis sind. Könnten Sie vielleicht noch einmal erläutern: „Warum treten Unternehmen dem bei? Was hat ein Unternehmen davon, Teil eines solchen Bündnisses zu sein?“?

Ich hatte versucht, das auszuführen. Es sind mit Sexismus auch für die Unternehmen negative Wirkungen verbunden, auch Kosten. Wenn wegen zu viel Sexismus am Arbeitsplatz, wegen entsprechenden Diskriminierungen am Arbeitsplatz Menschen fehlen – in Australien nachgemessen im Schnitt vier Tage pro Jahr –, dann sind das auch zusätzliche Kosten für die Unternehmen. Deswegen ist es so, dass beispielsweise auch die BDA bereits Mitglied in diesem Bündnis ist, auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft ist Mitglied in diesem Bündnis,

weil sie wissen, dass sie persönlich etwas davon haben. Es gibt ganz konkrete Handreichungen für die Unternehmen, um mit solchen Situationen besser umgehen zu können.

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Phase zwei, also für den Jobturbo, deshalb ist, weil wir jetzt 200 000 Menschen haben, die aus den Integrationssprachkursen kommen. Das heißt, wenn Sprache eine Vermittlungshürde ist, weil die Menschen nicht arbeiten können, ohne wenigstens rudimentäre Deutschkenntnisse zu haben, dann ist jetzt der Zeitpunkt, da anders heranzugehen. Deshalb dieser Zeitpunkt. Und ich freue mich auf Ihre Unterstützung, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Ich glaube, die ukrainischen Flüchtlinge hätten, glaube ich, viel schneller daran partizipieren wollen. Vielleicht können Sie uns sagen, warum es so lange gedauert hat und was Sie versuchen wollen in Zukunft noch besser zu machen, damit die ukrainischen Flüchtlinge schneller und auch effektiver in Arbeit kommen.

Ganz herzlichen Dank. – Um Ihnen das klar zu beantworten: Wir haben unmittelbar nach Kriegsausbruch als Bundesregierung entschieden, dass die Menschen nicht nur Schutz bekommen, sondern auch einen Arbeitsmarktzugang. Wir haben den Rechtskreiswechsel gemeinsam gemacht, und zwar nicht nur, um Länder und Kommunen zu unterstützen und finanziell zu entlasten. Die Menschen wären nämlich sowieso in das Bürgergeld gekommen, weil der Schutzstatus dazu geführt hätte – so viel zu diesem Thema.

Dann gilt es, die Menschen zu versorgen. Die nicht erwerbsfähigen Kinder meinen wir nicht. Wir haben ungefähr 140 000 in Arbeit bringen können, weil sie Deutschkenntnisse hatten. Wir haben demnächst weitere 200 000 – 100 000 jetzt schon –, die wir in Arbeit bringen können. Deshalb – Sie meinen, glaube ich, nicht „partizipieren“, sondern „profitieren“ – werden alle davon profitieren, wenn wir das hinkriegen. Das ist jetzt aber ein Kraftakt, das hinzukriegen. Es ist kein Selbstlauf, und deshalb jetzt der Jobturbo. Herr Terzenbach wird uns dabei unterstützen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Sozialminister Hubertus Heil. Herr Minister, ukrainische Flüchtlinge im Nachbarland Polen verlassen das Land, und zwar im vergangenen Jahr in einer Größenordnung von 350 000. Im selben Zeitraum ist die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland um 410 000 gestiegen. Das erregt nun in gewisser Weise Aufsehen in Polen. Der polnische Vorsitzende des Ministerrates beauftragte das Zentrum für Osteuropastudien an der Universität Warschau, mal zu untersuchen, was die Gründe dafür sind.

Das Ergebnis der Studie – sie ist allen zugänglich, und die „Junge Freiheit“ hat auch darüber berichtet – besagt Folgendes: 43 Prozent der Befragten, also diejenigen, die nach Deutschland gegangen sind, gaben an, dass sie auf Empfehlung von Bekannten nach Deutschland gegangen sind. 42 Prozent gaben an, dass sie aufgrund der attraktiven Sozialleistungen nach Deutschland gegangen sind. Eine Mehrheit der Befragten, 59 Prozent, ist in Deutschland im Sozialleistungsbezug und arbeitslos.

Nun ist es so, dass unsere Position als AfD-Fraktion die ist, dass jemand, der ein sicheres Land verlässt und nach Deutschland kommt, mit Sicherheit kein Schutzsuchender ist. Unsere Position ist auch, dass jemand, der hierherkommt, –

– um höhere Sozialleistungen zu beziehen, durchaus als Sozialtourist bezeichnet werden kann.

Meine Frage ist: Welche Mechanismen werden bei den Behörden genutzt, um die Steuerzahler und auch die Behörden selbst vor Sozialtourismus von ukrainischen Flüchtlingen aus Polen zu schützen? – Danke schön.

Ich bin sehr bemüht. Danke schön, Frau Präsidentin. – Zunächst möchte ich eins klarstellen: Diese Studie belegt ja ganz klar, dass es sich um Schutzsuchende gehandelt hat, die in Polen im Sozialleistungsbezug waren und die sich dann nach Deutschland aufgemacht haben. Also, es geht eben nicht um die von Ihnen beschriebene Welle.

Weiterhin gibt es eine Studie des Centre for Economic Strategy in Kiew, das danach gefragt hat, warum die allermeisten Schutzsuchenden aus der Ukraine nach Deutschland gegangen sind. Das Ergebnis der Studie ist, dass ein wesentlicher Grund für die gewachsene Bedeutung Deutschlands die staatlichen Hilfen für Flüchtlinge sind. Ich zitiere: „Viele Länder haben die Hilfe heruntergefahren, Deutschland ist eine Ausnahme.“ So viel, um Klarheit zu schaffen. Ich lasse Ihnen die Studien gerne zukommen.

Meine Zeit ist um. Deswegen fasse ich mich kurz. Ich stelle Ihnen noch mal die Frage, die Sie vorhin nicht beantwortet haben: Welche Schutzmechanismen gibt es bei den staatlichen Behörden in Deutschland, um Sozialtourismus, also das Wegwandern aus einem sicheren Staat nach Deutschland und die Einwanderung in unsere Sozialsysteme, –

– zu unterbinden?

Frau Abgeordnete Ferschl, die Bundesregierung teilt Ihre Überzeugung voll und ganz: Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Betriebspartnerschaft sind gute Zeichen sozialer Marktwirtschaft. Es gibt Untersuchungen darüber, dass Unternehmen, die starke Mitbestimmungen haben, resilienter und wirtschaftlich erfolgreich sind, und es werden die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirksam vertreten.

Ich gebe Ihnen auf Ihre Frage zwei Antworten:

Erstens. Wir als Bundesarbeitsministerium werden noch vor Weihnachten unter dem Aspekt der Stärkung der Sozialpartnerschaft ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Tariftreue verbessert, die Nachwirkung von Tarifverträgen berücksichtigt und den digitalen Zugang von Gewerkschaften zu Unternehmen erleichtert.

Zweitens. Wir werden das Thema Offizialdelikt mittels einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im nächsten Jahr angehen. Schon heute ist strafbar, die Gründung eines Betriebsrates zu unterdrücken oder seine Arbeit zu behindern. Obwohl das in der Praxis vorkommt, gibt es kaum entsprechende Verfahren; denn es handelt sich bislang um ein Anzeigedelikt ist, und viele Beschäftigte befürchten, dass es für sie negative Konsequenzen hat, wenn sie es anzeigen. Deshalb werden wir aus dem Anzeigedelikt ein Offizialdelikt machen. Das heißt, die Kenntnis einer Staatsanwaltschaft reicht dann für Ermittlungen. Ich erwarte allerdings, dass die Länder, wenn wir das eingeführt haben, entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland aufbauen, damit das auch effektiv verfolgt werden kann.

Mitbestimmung ist wirtschaftlich vernünftig und Teil der Demokratie. Das ist nicht irgendwas. Es ist ein Bürgerinnen- und Bürgerrecht, ein Arbeitnehmerrecht, einen Betriebsrat zu gründen, und wer das unterdrückt, –

– muss strafrechtlich verfolgt werden.

Werte Abgeordnete, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es ganz zentral mein Anspruch und mein Impuls ist, die Frauenerwerbstätigkeit und auch die Karrieremöglichkeiten für Frauen zu verbessern. Dazu gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Auch das Elterngeld ist in dem Zusammenhang eine wichtige Maßnahme. Ich weise noch mal darauf hin, dass das, was wir jetzt an Kürzungen vorlegen, konkret 60 000 Familien betrifft. Das ist nicht nichts, aber es ist ein sehr, sehr kleiner Prozentsatz. Und es geht um 25 000 Euro, und das nur im ersten Jahr.

Wenn man sich das über die Lebenszeit des Kindes anschaut, dann stellt man fest: Es sind gerade auch die weiteren Jahre ganz entscheidend. Da geht es um das Thema Kinderbetreuung, da geht es um das Thema in der Kita und in der Ganztagsschule; an all diesen Dingen arbeiten wir. Wir arbeiten auch an zusätzlichen Unterstützungen beim Thema „Vorstand und Aufsichtsrat“ in diesen Fragen. Wir arbeiten an der Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Ich habe heute –

– das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ auf den Weg gebracht. Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das man zusammen sehen muss; es ist keine Einzelmaßnahme. Deswegen: Ja, diese Bundesregierung tut alles dafür, mit den verschiedensten Maßnahmen.

Ich bin dankbar, dass wir jetzt beim Komplex „Kitas und frühkindliche Bildung und Erziehung“ sind. Wir haben ja alle sehr darunter gelitten, dass mit einem Federstrich alle Sprach-Kitas nicht mehr von Bundesseite unterstützt wurden.

– Da kann man so viele Lippenbekenntnisse machen und rumschreien, wie man will. Aber es ist ein Skandal gewesen, nachdem Sie es im Koalitionsvertrag anders vereinbart hatten.

Wir merken ja jetzt auch, dass einige Bundesländer das Ganze nicht mehr weiterführen; deswegen frage ich. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt aufregen.

Getroffener Hund bellt. Das ist das schlechte Gewissen; absolut.

Ich möchte aus Zeitungen zitieren, wo etwa unter der Überschrift „Olaf Scholz fordert regelmäßige Deutsch-Vergleichstests für Kinder“ in den letzten Tagen sehr viel nachzulesen war. Dass der Bundeskanzler jetzt erkannt hat, wie wichtig der Erwerb der deutschen Sprache ist, ist wunderbar. Was tun Sie, nachdem die Bundesförderung gestrichen ist und nicht alle Länder das Programm weiterführen, um es von Bundesebene wieder einzufangen, –

– weil wir ja kein Kind verloren geben wollen, egal in welchem Bundesland es in den Kindergarten geht?

– Bayern zahlt übrigens.

Herzlichen Dank. – Bei den Sprach-Kitas ist es so, wie Sie es beschrieben haben: Wir haben das Programm entsprechend überführt. Sehr viele Länder haben jetzt auch die Gelegenheit genutzt, es im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes abzusichern oder sogar eigene Landesprogramme in diesem Zusammenhang auf den Weg zu bringen, weil sich eben die Erkenntnis breit durchgesetzt hat, dass die Sprachförderung ein ganz wichtiger Schlüssel für die frühkindliche Bildung und auch für den weiteren Bildungserfolg und für Chancengerechtigkeit für alle Kinder in diesem Land ist.

Die Fachkräftefrage ist eine ganz zentrale Frage. Unter anderem gab es jüngst, übrigens erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, eine gemeinsame Sitzung der Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienministerkonferenz. Dort wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vereinbart, die bis Mitte nächsten Jahres Ergebnisse zur Frage des Fachkräftemangels liefern soll. Themen sind natürlich die Attraktivität, der Wegfall von Schulgeld und die Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung.

Das sind alles Themen, die im Rahmen dessen behandelt werden. Wir arbeiten intensiv und wollen zügig Vorschläge vorlegen.

Genau an diesem gemeinsamen Qualitätsrahmen für den Ganztag wird intensiv gearbeitet. Ich bin sehr froh, dass sich die KMK bereits auf Punkte verständigt hat. Das ist sozusagen ein Zwischenergebnis einer Entwicklung, die wir von unserem Hause aus mitkoordiniert haben. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die genau daran arbeitet. Wir haben auch gemeinsame Vereinbarungen dazu getroffen, wie die Einführung des Ganztags laufen soll. Damit beides da ist – der Ganztag an sich, aber eben auch die entsprechende Qualität –, wird intensiv daran gearbeitet. Erste Ergebnisse sind auf der letzten KMK erzielt worden.

Ansonsten möchte ich in dem Zusammenhang noch mal Folgendes sagen: Auch in dem Bereich geht es natürlich um das Thema Fachkräfte. Wir reden nicht nur über einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, sondern auch beim Ganztag gehört das Thema Schulsozialarbeiter dazu; auch da werden entsprechende pädagogische Kräfte gebraucht. Wir brauchen auch entsprechendes Personal im Bereich der offenen Jugendhilfe. In all diesen Bereichen gibt es einen Mangel. Deswegen arbeiten wir gemeinsam genau daran, das weiterzuentwickeln.

Dass das Problem lösbar ist, erkennt man, wenn man zurückblickt.

Wir haben seit 2006 die Anzahl der Kräfte in dem Bereich verdoppelt. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir, wenn wir an den richtigen Stellschrauben drehen, auch tatsächlich die Fachkräfte bekommen, die wir brauchen.

Es gibt noch eine letzte Nachfrage, Frau Ministerin. Frau Borchardt, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Familienministerin Paus, ich habe eine Nachfrage. Hier ging es gerade um die KMK und um die Ganztagsschulen. Sie sprachen vorhin von der Antisemitismusprävention und haben das Thema sehr stark ausgeführt. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem damit wieder aufflammenden Nahostkonflikt nehmen in Deutschland – vor allem in den Schulen – die antisemitischen Übergriffe auf jüdische Menschen und Einrichtungen wieder zu. Die Dunkelziffer bei all diesen Übergriffen ist sehr hoch; wir sind gar nicht in der Lage, sie gerade richtig zu erfassen.

Momentan zeigt sich, dass das Thema in den Schulen omnipräsent ist und dass Lehrkräfte mit dem Thema Nahostkonflikt überfordert sind.

Ja. – Die Lehrer brauchen Hilfe. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Wieso streicht das Bundesfamilienministerium gerade jetzt die Mittel für das Bundesprogramm „Respekt Coaches“, welches das Thema Antisemitismus nachweislich erfolgreich und nachhaltig mit Schülerinnen und Schülern bearbeitet? Und welche Alternativen haben Sie in diesem Zusammenhang für Schüler, Schulen und Lehrer?

Ja, war die Frau Ministerin jetzt schon fertig? Sie sah so verwirrt aus.

Ja, Entschuldigung. Ich wusste jetzt nicht, ob die Antwort zu Ende war. – Also, ich frage jetzt noch mal nach: Was ändert sich mit der Erklärung des Verteidigungsfalls konkret? Sie haben jetzt lange über Menschenwürde und alles Mögliche geredet. Im Verteidigungsfall kehren Sie zum biologischen Geschlecht zurück. Warum?

Wissen Sie, ich finde das interessant: Ich habe hier gerade den Zwischenruf „Ekelhaft!“ gehört; ich weiß nicht, woher der kam.

Man will hier sein demokratisches Recht wahrnehmen, Fragen an die Regierung zu stellen. Man hat noch gar nichts gesagt, und aus Ihrer Ecke dröhnt es: „Ekelhaft!“ Das ist einfach so dümmlich und so undemokratisch wie nur was.

Das ist einfach schwach.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Sie eine Glaubensfrage, nicht wahr?

Es steht über der Menschenwürde; es ist eigentlich das Wichtigste von allem, was es gibt. Aber ich frage Sie: Verstehen Sie, dass die Menschen draußen im Angesicht einer Migrationskrise, im Angesicht einer Energiekrise, im Angesicht der Krise im Nahen Osten, im Angesicht der Tatsache,

dass sie bald ihre Heizung für Hunderttausende Euro sanieren sollen oder auch nicht,

kein Verständnis mehr dafür haben, dass Sie sich hier mit einem Minderminderminderminderheitenproblem auseinandersetzen?

In dem Zusammenhang lautet die Frage: –

– Wie viele Personen, denken Sie, würden von diesem Selbstbestimmungsgesetz profitieren? Über wie viele Menschen reden wir hier,

für die wir hier im Bundestag monatelang debattieren, Anhörungen durchführen und am Ende Gesetze machen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben hier gerade ein Bekenntnis zur Menschenwürde abgelegt, das ich nur unterstreichen kann. Nun warten die Betroffenen schon sehr lange unter diesen Umständen – dass immer noch das alte, in vielen Teilen für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz in Kraft ist – auf ein Gesetz, das ihnen wirklich die Selbstbestimmung sichert. Im Gegensatz dazu wird der Gesetzentwurf, den Ihre Bundesregierung erarbeitet hat, von vielen als Misstrauensgesetz empfunden.

Nun ist die Anhörung, die eigentlich auf Montag terminiert war, ausgefallen, weil Sie den Gesetzentwurf noch nicht ins Parlament bringen konnten. Das heißt, es wird hinten noch dran gearbeitet.

Arbeiten Sie vielleicht daran, die automatische Übermittlung von Personendaten an die Sicherheitsbehörden bei Namens- und Geschlechtsänderungen aufzuheben? Das wäre, glaube ich, wirklich wichtig.

Frau Vorsitzende, vielen Dank.

„Frau Präsidentin“ – wenn ich auch mal Hilfe leisten darf.

Entschuldigung. – Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Wort. – Frau Ministerin, können Sie mir die Frage beantworten, warum ich falschliege, wenn ich sage: Ihr sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz ist frauenfeindlich. – Wenn wir wissen, dass öffentliche Schutzräume Gefahr laufen, den Schutz für Frauen zu verlieren, wenn Männer, die durch einfachen Sprechakt ihr Geschlecht hin zur Frau ändern können, Zutritt zu diesen öffentlichen Schutzräumen haben, wie Frauenhäuser, öffentliche Toiletten und dergleichen? Warum ist dieses Gesetz nicht frauenfeindlich?

Frau Ministerin, Sie haben eben häufig das Bundesverfassungsgericht zitiert. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ausdrücklich klargestellt, dass es ein berechtigtes Interesse des Gesetzgebers gibt, dem Personenstand Eindeutigkeit und Dauerhaftigkeit zu verleihen und eben genau das, was der Gesetzentwurf vorsieht – die beliebige Änderung des Geschlechtes durch bloßen Sprechakt –, auszuschließen. Demnach ist es verfassungskonform, zu fragen und zu fordern, dass weiterhin eine Begutachtung von unabhängigen Sachverständigen auf dem Gebiet der Transsexualität zu erfolgen hat. Auch Länder wie Schweden und England machen das weiterhin: Sie fordern weiterhin eine medizinische Begutachtung als Voraussetzung für einen Personenstandswechsel.

Ich frage Sie: Wieso hält die Bundesregierung eine Begutachtung vor dem Geschlechtswechsel für überflüssig und ignoriert hier konsequent die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Werden Sie tatsächlich an diesem Gesetzentwurf festhalten? – Danke.

Danke schön. – Es geht jetzt nicht primär um die Gruppe der Transsexuellen, die ja wirklich eine Bevölkerungsgruppe darstellen, sondern es geht darum, durch bloße Erklärung gegenüber dem Standesamt oder wem auch immer sein biologisches Geschlecht ändern zu können.

Es ist ja völlig absurd, sage ich mal, dass so was überhaupt nur angedacht wird und dass Sie wissenschaftliche Tatsachen auf den Kopf stellen.

Jetzt kann man sagen: Gut, das ist die AfD; die nörgelt immer rum. – Aber sogar die radikal feministische Zeitschrift „Emma“ schreibt, die biologische Zweigeschlechtlichkeit sei ein unveränderbarer Fakt.

Sie haben gerade Ihre Inkompetenz beim Thema Wehrrecht unter Beweis gestellt. Jetzt sagen Sie aber, man könne im Jahresrhythmus entscheiden, ob man Mann oder Frau sei, nur dann nicht, wenn der Kriegsfall eintrete; dann bleibe „ein Mann ein Mann“ – frei nach Herbert Grönemeyer.

Sie haben gesagt, die Ausnahmeregelung für den Verteidigungsfall sei geschaffen worden, um Missbrauch zu vermeiden. Wo sehen Sie denn noch andere Missbrauchsmöglichkeiten – wenn ich an den Kollegen Bollmann erinnern darf?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte noch einmal an die Fragestellung anknüpfen, die Herr Whittaker getätigt hat, indem er darauf hingewiesen hat, dass der Abstand zwischen verdientem Lohn und bekommener Sozialleistung über das Bürgergeld immer geringer wird. Er hat dabei den Begriff „Lohnabstandsgebot“ ins Spiel gebracht. Jedes Mal, wenn wir diesen Begriff ins Spiel bringen, der in unserer Zeit extrem wichtig ist, weil es die Menschen nun einmal umtreibt, dass jemand, der Sozialleistungen bekommt, vielleicht nur 1 My weniger hat als jemand, der Vollzeit arbeiten geht, was ja nun wirklich nicht sein darf, verweisen Sie darauf, dass es uns bei dieser Debatte darum ginge, die Sozialleistungen zu verringern. Darum geht es nicht. Es geht darum, politisch dafür zu sorgen, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld, mehr Netto vom Brutto in der Tasche hat, und nicht darum, die Sozialleistungen zu kürzen.

Die Frage, die Herr Whittaker gestellt hat, möchte ich noch einmal wiederholen: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um diejenigen besserzustellen, die arbeiten gehen und die viel zu viel Steuern an diesen Staat abdrücken müssen, obwohl er verschwenderisch mit dem Geld umgeht? – Danke schön.

Meine Frage geht eigentlich an Hubertus Heil.

Nein, das war – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil, Sie haben vorhin von dem Jobturbo gesprochen. Könnten Sie uns bitte noch mal klar und deutlich sagen: Warum – ich glaube, das war erst am 20. Oktober – sind Sie erst so spät mit dem Jobturbo gestartet? Ich glaube, da ist viel zu viel Zeit in die Lande gegangen. Vielleicht können Sie uns noch mal erklären: Worauf haben Sie gewartet, und warum erst jetzt am 20. Oktober?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise. Wenn man sich allein die letzten zehn Monate dieses Jahres anschaut, dann stellt man fest: Es sind etwa 200 000 Menschen aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen, es sind bis zum Ende des letzten Monats 286 000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Diese schieren Zahlen bringen nicht nur die Städte und Gemeinden, sondern sie bringen die Infrastruktur unseres Landes insgesamt zusätzlich in Bedrängnis und an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.

Vor dem Hintergrund dieser gewaltigen Herausforderungen haben sich die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Montag mit der Frage beschäftigt, wie man hier Abhilfe schaffen könnte. Ich will das einmal auf den Punkt bringen: Das, was dort vereinbart worden ist, ist an vielen Stellen durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben bei Weitem nicht ausreichend, um die Herausforderungen tatsächlich zu bewältigen.

Es ist eben keine historische Entscheidung gewesen, es war auch keine migrationspolitische Zeitenwende. Ich würde es eher als eine vertane Chance bezeichnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schlimme daran ist ja, dass die Verschärfung der Krise das Resultat Ihrer Politik ist,

das Resultat der Politik der Ampelregierung. Man muss sich nur mal anschauen, welche Maßnahmen Sie in den vergangenen anderthalb Jahren getroffen haben: Da ist der Familiennachzug ausgeweitet worden. Da sind beispielsweise die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet worden. Da ist der Spurwechsel und vieles andere mehr ermöglicht worden.

Sie haben in diesem Sommer die Zweckbestimmung der Begrenzung aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen und damit im Grunde genommen deutlich gemacht, was Sie tatsächlich denken.

Jetzt hat der Bundeskanzler diese Krise zunächst einmal geleugnet, dann hat er sie ignoriert, und am Ende hat er seine Rhetorik verschärft und hat gesagt, jetzt müsse aber im großen Stil abgeschoben werden, woraufhin die Bundesinnenministerin ein Rückführungsverbesserungsgesetz vorgelegt hat, in dessen Begründung die eigenen Beamten reingeschrieben haben, dass das folgende Wirkung haben wird: Es wird die Zahl der Rückführungen in Deutschland um exakt 5 Prozent erhöhen – 600 Menschen zusätzlich, die pro Jahr rückgeführt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, angesichts der Tatsache, dass jeden Tag mehr als 1 000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden, konterkariert die Bundesinnenministerin mit einem solchen Gesetz die Politik ihres eigenen Bundeskanzlers.

Nicht anderes ist es am Ende.

Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dass Sie im Grunde genommen bei jeder einzelnen Maßnahme immer auch das genaue Gegenteil mitmachen. Bemerkenswert fand ich nämlich Folgendes: dass eine Woche später das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag beschlossen hat, in der beispielsweise die Beschäftigungsduldung ausgeweitet werden sollte ebenso wie die Beschäftigungsmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Damit konterkarieren Sie die eigene Politik.

Am allerbesten fand ich die Begründung, warum man das gemacht hat. Die Begründung für die Ausweitung der Beschäftigungsduldung war: Das steht so im Koalitionsvertrag. – Der war zu diesem Zeitpunkt schon 24 Monate alt und stammt aus einer völlig anderen Zeit.

Wer jetzt von Zeitenwende spricht und andererseits einen zwei Jahre alten Koalitionsvertrag abarbeitet, als ob nichts gewesen wäre, der hat einfach nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat.

Vor dem Hintergrund muss man sagen: Wer wirklich etwas ändern und verbessern möchte, der hätte sich an dem orientieren können, was wir dem Bundeskanzler in 26 Punkten vorgeschlagen haben.

Wenn man sich diese Punkte mal anschaut, muss man konstatieren: Praktisch nichts davon hat Eingang gefunden. Wenn es beispielsweise darum geht, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen: Fehlanzeige! Wenn es darum geht, den Familiennachzug auszusetzen: Fehlanzeige! Wenn es darum geht, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern: Fehlanzeige!

Und zu all dem, was Sie machen und was durchaus in die richtige Richtung geht, mussten wir Sie am Ende zwingen, wenn Sie so wollen,

ob das die Grenzkontrollen waren, zu denen die Bundesinnenministerin in den letzten Wochen alle Positionen und auch exakt das Gegenteil davon vertreten hat, oder die Verlängerung der Bezugsdauer der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist das Ergebnis von Oppositionsarbeit.

Es ist das Ergebnis der Arbeit von Friedrich Merz, dass es wenigstens gelungen ist, diesen Punkt in die Vereinbarung zu bringen.

Deswegen muss man einfach sagen: Das Grundproblem ist, dass Sie in der Koalition gar kein gemeinsames Verständnis davon haben, wie Sie diese Krise bewältigen möchten. Das ist das Grundproblem, das ist das Problem Ihrer Regierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land hatten die klare Erwartungshaltung an die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten, in einer nicht einfachen Situation, auch in vielen Kommunen bei uns im Land, gemeinsam zu einer Einigung kommen. Ich bin dem Bundeskanzler Olaf Scholz,

den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, aber auch allen, die in den Wochen vorher mitgewirkt haben, die mitgearbeitet haben, dankbar, dass wir dieses wichtige Ergebnis am Montag präsentiert haben, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das hinbekommen haben, und da will ich allen Danke sagen.

Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion gerichtet – ich will noch mal das bekräftigen, was auch der Bundeskanzler heute öffentlich gesagt hat –: Die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. – Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben das mit dem Bundeskanzler gezeigt.

Ja, da hat es an der einen oder anderen Stelle Differenzen gegeben, aber die Hand zur Zusammenarbeit ist weiter ausgestreckt. Aber – ich sage es so, wie es auch der Bundeskanzler gesagt hat –: Niemand kann zu einem konstruktiven Handeln gezwungen werden.

Das, was über die Ministerpräsidentenkonferenz öffentlich gesagt worden ist, Herr Frei, ist jedenfalls etwas anderes als das, was Sie hier geschildert haben. Die heimische Zeitung bei mir im Sauerland schreibt: Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Es sind klare Absprachen getroffen worden. Olaf Scholz zeigt Führungsstärke. Die Probleme werden angepackt.

Die „Stuttgarter Zeitung“ sagt heute einen für mich sehr wichtigen Satz zu den Ergebnissen. Sie sagt: Ja, hier sind Grenzen gesetzt worden, aber ohne den Anstand zu verlieren. – Das ist auch ein wichtiges Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz.

Ich bin über die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden, die ich in den letzten Stunden vernommen habe, durchaus überrascht. Ich will das mal vergleichen mit einer Situation, die ich des Öfteren im Sauerland antreffe, wenn es um die Hofnachfolge auf einem landwirtschaftlichen Hof geht. Diese Nachfolge der jüngeren Generation ist manchmal schwierig. Der Seniorchef weiß eigentlich, dass er nicht mehr richtig mitverhandeln darf. Die Jungen lassen ihn nicht mehr mit an den Tisch. Eigentlich ist die Nachfolge schon geklärt, aber es geht nicht so richtig voran.

Die Jungen wissen, dass die Situation des Älteren schon ausgemacht ist. Der eine oder andere Jüngere – vielleicht hört man das manchmal, Frau Klöckner – bringt dann jemanden auf den Hof mit, der ein bisschen mehr Bio macht. Das soll ja bei dem einen oder anderen mit dem Namen Hendrik oder Daniel auch vorkommen.

Ich will Ihnen aber deutlich sagen: Für uns als SPD-Fraktion ist hier nicht die Frage von parteiinternen Streitigkeiten entscheidend.

Für uns gilt in solchen wichtigen Fragen: erst das Land, dann die Partei. Für die Streitereien, die Sie intern möglicherweise haben, habe ich in dieser Situation kein Verständnis.

Ich bin dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, dankbar, dass er klar gesagt hat: Das, was Montagnacht, vereinbart worden ist, geht in die richtige Richtung und ist ein gutes Ergebnis.

Und das zeigt doch, dass es Ihnen an der einen oder anderen Stelle scheinbar nicht um die Sache geht. Ich bedauere das sehr.

– Ihre Zwischenrufe zeigen, dass Sie gerade ein bisschen getroffen sind.

Ich will sehr deutlich sagen, warum ich glaube, dass das, was am Montag vereinbart worden ist, richtig ist. Vieles von dem, was vielleicht auch Teil Ihres 26-Punkte-Papiers war, ist von dieser Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden. Vieles war nämlich schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai angestoßen worden. Vieles befindet sich bereits im Gesetzgebungsverfahren. Und auch das, was am Montag vereinbart worden ist, wollen wir als Ampelkoalition jetzt zügig auf den Weg bringen.

Und es ist auch richtig, dass wir in der öffentlichen Debatte immer wieder deutlich machen müssen, dass es nicht den einen Schalter gibt, den man jetzt umlegen muss, damit sich die Situation plötzlich in eine andere Richtung entwickelt.

Nein, es muss letztendlich auf mehreren Ebenen angegangen werden. Die Maßnahmen, die wir bei der MPK verabredet haben, müssen sowohl auf der europäischen Ebene angegangen werden als auch auf der Ebene der Länder. Wir müssen schauen, was die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich beitragen können, damit wir letztendlich vorankommen.

Und wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir diejenigen, die hier sind, besser integrieren können. Dafür ist eines entscheidend: diese Menschen so früh wie möglich in Arbeit zu bringen.

Das ist ein Zeichen für Integration. Und ich bin dankbar, dass man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch dazu bekannt hat; das ist ein wichtiger Schritt. Wir wollen genau diesen Fokus setzen: Ordnung, Steuerung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite die Menschen so früh wie möglich in Arbeit bringen. Das ist etwas, was tatsächlich hilft.

Zum Schluss will ich noch einen Punkt unterstreichen. Wir haben in diesem Land über 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wir müssen in der Debatte mal ein bisschen aufpassen, dass wir nicht alle Probleme plötzlich mit allen Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung bringen.

Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land, die große Mehrheit, sind eine große Chance für dieses Land. Wir brauchen Zuwanderung in den nächsten Jahren. Und da müssen Sie gerade mal etwas aufpassen, welchen Ton Sie in die Debatte bringen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! An ihren Worten sollt ihr sie erkennen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“. Die Union schafft es nicht mal, illegale Migration auch nur beim Namen zu nennen. Wie will man bitte dann entschieden handeln, und wieso erst jetzt auf einmal? Vielleicht weniger aus eigener Einsicht, als weil die Bevölkerung nun endlich genug hat und die wirkliche Lösung der Migrationskrise wünscht – wünscht durch die AfD, wie die Umfragen zeigen, meine Damen und Herren.

Die auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Maßnahmen sind reine Augenwischerei. Zum wirksamen Handeln fehlt jeder politische Wille. Beschlossen wurde nichts anderes, als dass mehr Steuergeld für die Massenmigration fließen soll. Ermöglicht werden soll nur die Weiterführung einer falschen Politik. Solange es Initiativen wie ein freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen gibt, ist das Ganze nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung, meine Damen und Herren.

Aber der Kanzler zeigt sich in peinlicher Selbstbeweihräucherung ergriffen: ein „sehr historischer Moment“. Dokumentiert aber wurde allein der Wille, den Kurs des Laufenlassens des Migrationschaos einfach immer weiter fortzusetzen – bedenkenlos. Rückführungsabkommen: gibt es nicht. Lückenloser Grenzschutz: Fehlanzeige. Klarstellung, was Flucht und was Wirtschaftsmigration ist: Pustekuchen. Sie haben nichts; Sie sind blank. Sie wagen es, so vor die Öffentlichkeit zu treten. Es ist erbärmlich, meine Damen und Herren.

Das ganze Format wurde überhaupt nur als Showtermin für die Regierungspropagandamaschine eingeführt – eine Runde ohne jede Beschlusskompetenz, dazu angetan, das Migrationschaos lediglich weiter in Betrieb zu halten, natürlich mit nicht existentem Geld. Ein rein schuldenfinanziertes Weiter-so: wahrlich ein historischer Moment, ein Moment historischen Versagens, meine Damen und Herren.

Wie wertvoll das Ganze ist, zeigen die Protokollerklärungen der Länder. Bremen und Thüringen wollen gar nicht auf Sachleistungen umstellen. Thüringen und Niedersachsen lehnen etwaige Asylverfahren außerhalb Deutschlands ab. Die gibt es aber sowieso nicht. Und von wegen Beschleunigung der Verfahren auf sechs oder gar drei Monate: Wäre das das Papier wert, auf dem es steht, müsste man nicht parallel Regelungen für Verfahren von bis zu 36 Monaten treffen. Da läuft in Wirklichkeit gar nichts.

Und bitte: Schnelle Entscheidungen bringen nichts, wenn nicht die Entscheidungsmaßstäbe mal klargestellt werden. Denn wovon reden wir denn überhaupt? Politisch Verfolgte, wirklich? Vor Bürgerkrieg Fliehende, tatsächlich? Spiegeln Sie das doch mal. Man stelle sich Unruhen in Deutschland vor. Allenfalls würden wir dann ausweichen nach Dänemark, in die Niederlande, nach Österreich, aber doch bitte nicht nach Syrien, Afghanistan, Nigeria. Das wäre doch absurd!

Natürlich ist niemand mehr auf der Flucht, nachdem er das erste sichere Nachbarland erreicht hat. Danach ist nichts mehr mit Schutzbedürftigkeit, da ist nicht mal was zu prüfen.

Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, also jedem zu Land einreisenden, ist die Einreise zu verwehren. Einfach mal das Asylgesetz befolgen, meine Damen und Herren.

Beim EU-Außengrenzschutz ist endlich von der reinen Portiersfunktion zu einer robusten Abwehr zu kommen. Und wir brauchen effektive Abschiebungen. Wer abgelehnt ist, gehört nicht geduldet. Herkunftsstaaten sind mit allen Mitteln – von Visavergabe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis zu Entwicklungshilfe – zur Kooperation zu bewegen. Alle Pull-Faktoren müssen weg: keine Geldleistungen oder Asylgewährung ohne Identitätsdokumente, kein Spurwechsel oder Chancenaufenthalt, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, kein bleibender Schutzstatus bei Heimatbesuch, kein grundsätzlicher Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, keine Asylbewerberleistungen über dem europäischen Durchschnitt oder Duldung innereuropäischer Sekundärmigration. Man muss es wollen. Wir – und nur wir als AfD! – sind bereit, meine Damen und Herren.

Aber wie pervertiert das Denken der Altparteien inzwischen ist, zeigt sich in der Annahme, Deutschland hätte Sorge zu tragen, dass afrikanische Asylbehaupter in einem sicheren afrikanischen Staat Asylanträge nach Deutschland stellen könnten, und wir müssten dann noch für Unterbringung und Versorgung aufkommen. Bei Personen, die bereits in einem sicheren Staat angekommen sind, besteht nicht der geringste Anlass mehr für weitere Maßnahmen und von einem anderen Kontinent aus schon dreimal nicht. Der deutschen Bevölkerung reicht es. Und die Union will auf einen Zug aufspringen, um nach der Wahl eh nicht zu liefern, setzt zu Selbstprofilierungszwecken so eine Aktuelle Stunde auf, nur um dann später in Talkshows unsere AfD-Forderungen zu verlesen, nach dem Motto „erst ablehnen, dann raubkopieren“.

Sie hat es erst möglich gemacht, dass auf unseren Straßen von diesen Leuten der Kalifatstaat ausgerufen wird. Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration, sondern wir brauchen die tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Tja, wenn man dem folgt, was man da gerade gehört hat, müsste ich ja demnächst ausreisen.

– Ja genau: Wohin eigentlich?

– Ich antworte Ihnen besser nicht.

In neun Ländern ist die Union an der Regierung beteiligt. Ihre Stimme kam also in erheblichem Maße in der gerade abgehaltenen Ministerpräsidentenkonferenz zur Geltung. Eben diese MPK hat sich auf einen umfangreichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik unter dem Motto „Humanität und Ordnung“ verständigt. By the way: Unsere Verfassung kennt das Gremium der MPK nicht. Der Gesetzgeber ist selbstverständlich der Deutsche Bundestag. Doch während die Stühle der MPK noch warm sind, steht die Unionsfraktion hier im Parlament und beantragt eine Aktuelle Stunde zu ebenjenem Thema, obwohl ihre eigenen Parteienvertreter den Beschluss selbst mit herbeigeführt haben. Da staunen die Laien, und die Fachleute wundern sich, meine Damen und Herren.

Sie hatten über die Beteiligung der Länder die Gelegenheit, Ihre fachpolitischen Vorschläge einzubringen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, wurde persönlich ins Kanzleramt geladen,

Ihre Vorschläge wurden gehört und besprochen. Wir können nur eines aus diesem Gebaren schließen: Es geht Ihnen nicht um dieses Land; es geht Ihnen um Ihre eigene Partei. Und da kann ich nur sagen: Es reicht, liebe CDU, es reicht!

Hören Sie doch einfach auf mit dieser absurden Fundamentalopposition,

die wir in diesen Zeiten nicht brauchen.

Hören Sie doch bitte einfach auf, dieses Land mit Ihren Scheinlösungen immer weiter zu spalten.

Wir müssen einen demokratischen Konsens finden, um die Migration zu organisieren und den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste davor zu nehmen. In der Sache sind wir uns doch vollkommen einig,

dass Migration eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit ist und es nicht die eine Lösung gibt.

Selbst alle Vorschläge zusammen bringen erst einmal keinen kurzfristigen Erfolg bei der Herausforderung, Zuwanderung nach rechtsstaatlichen Standards pragmatisch und geordnet zu organisieren. Genau deshalb können Rufe nach immer schärferen Maßnahmen und Regeln nur populistisch sein. Das ist der Sache einfach nicht angemessen. Ich denke, auf diesen Nenner können wir uns doch einfach mal einigen, oder?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geflüchteten mit Humanität zu begegnen, ist kein naives, wokes Heititeiti. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die uns in Europa durch die wohl härteste Lektion der Menschheitsgeschichte eingebläut wurde.

Wir wissen heute besser als manch andere in der Welt, was passieren kann, wenn Unmenschlichkeit die Herrschaft erringt. Deshalb dürfen Europa und darf gerade auch Deutschland nicht nur auf den eigenen Nabel schauen.

Deutschland trägt besondere Verantwortung als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, als respektiertes Mitglied der Staatengemeinschaft. Es ist der Bundesrepublik in die Wiege gelegt worden, dass sie die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen darf – nicht als Strafe für auf sich geladene Schuld von Vorvätern und Vormüttern, sondern als Ausdruck von Verstand und Vernunft.

Zeitzeugen berichten uns bis heute, wie schlimm die Situation von Geflüchteten und Vertriebenen im und nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist. Also vor gar nicht allzu langer Zeit waren viele unserer Großväter und Großmütter existenziell darauf angewiesen, dass andere ihnen Aufnahme und Schutz gewährten, weil die Welt ihrer Kindheit im Chaos versunken war, weil sie vertrieben, verjagt und verfolgt worden sind. Man kann doch nicht so geschichtsvergessen sein, dies schon nach wenigen Jahrzehnten zu vergessen.

Morgen erinnern wir an den 85. Jahrestag der barbarischen Reichspogromnacht. Wer sich der Losung „‚Nie wieder!ʼ ist jetzt“ anschließt – und das haben Sie getan –, muss sich ihr voll und ganz anschließen, nicht selektiv. Dazu gehört, Menschen, die heute um ihr Leben fürchten, nicht im Stich zu lassen, meine Damen und Herren.

Ich wiederhole: Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft nach Kolonialismus, NS-Zeit und kommunistischer Diktatur. Wenn Europa die Flagge des Humanismus nicht mehr hochhält, wenn wir es nicht tun, wer dann? Wie sollen wir ohne dies außenpolitisch ernstgenommen werden, wenn wir gegenüber anderen Staaten für die Menschenrechte werben wollen?

Hohes Haus, die MPK hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die wir als Arbeitsgrundlage für ein weiteres parlamentarisches Vorgehen nutzen sollten. Dabei hält auch die MPK fest, dass einer der besten Wege für mehr Akzeptanz und schnellere Integration in zügiger Arbeitsaufnahme liegt.

Liebe Union, wenn Sie uns Grünen schon nicht glauben wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Ministerpräsidenten, die diese Zusammenhänge ganz offensichtlich als handlungsleitend erkannt haben. Der Kompromiss der MPK – ich komme zum Schluss –, den wir auch hier im Parlament aufmerksam prüfen werden, zeigt, dass eine konsensorientierte Sachpolitik auch in der Migrationspolitik im Prinzip möglich ist. Also lassen Sie uns doch bitte daran anknüpfen und den Diskurs entschärfen; denn es geht – und das dürfen wir niemals vergessen – schließlich um Menschen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde zeigt, dass die Union die Forderungen der AfD übernommen hat, zumindest einige von Ihnen wie Merz oder Spahn, der sich für gewaltsame Zurückweisung an den Grenzen ausgesprochen hat.

Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig, meine Damen und Herren.

Die Beschlüsse der MPK sind vor diesem Hintergrund desaströs, und ich mache das gleich an zwei Komplexen deutlich. Das einzig Erfreuliche ist, dass die Länder Thüringen – mit einem linken Ministerpräsidenten – und Bremen – mit einer linken Regierungsbeteiligung – hierzu eine kritische Protokollerklärung abgegeben haben.

Der erste wichtige Punkt: Der Bund macht viel zu wenig und lässt die Kommunen und Länder im Regen stehen.

Statt die Länder bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, hat man sich jetzt darauf geeinigt, drastische Leistungskürzungen vorzunehmen. Asylsuchende und Geduldete müssen künftig drei Jahre unter dem Existenzminimum leben. Diese Verschärfung ist ein unverfrorener Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die willkürlichen Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und klipp und klar gesagt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf.

Richtig wäre es deshalb an dieser Stelle, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ein für alle Mal abzuschaffen. Das haben gerade auch mehr als 150 Organisationen wie Pro Asyl in einem Appell gefordert.

Der zweite wichtige Punkt: Bund und Länder haben sich erneut zu Binnengrenzkontrollen bekannt. Dass die seit Jahren stattfindenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich EU-rechtswidrig sind, stört hier in diesem Haus offensichtlich niemanden mehr. Die Bundesregierung hat nun auch für die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen angemeldet. Außerdem findet mehr Schleierfahndung statt, was immer ein erhöhtes Risiko für Racial Profiling bedeutet.

Diese Maßnahmen an der Grenze sollen angeblich helfen, die Zahl der Geflüchteten in Deutschland zu reduzieren. Das ist allerdings Unsinn; denn Asylsuchende dürfen an der Grenze aus gutem Grund nicht zurückgewiesen werden. Ob Deutschland oder ein anderer Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist, entscheidet nicht die Bundespolizei, sondern das BAMF. Wer behauptet, Grenzkontrollen seien ein Mittel, um die Zahl der Asylanträge zu senken, hat entweder keine Ahnung vom Migrationsrecht oder – schlimmer noch – will die Bundespolizei anstiften, illegale Zurückweisungen durchzuführen. Das wäre wirklich katastrophal!

In den letzten Monaten häufen sich nämlich die Hinweise, dass genau das schon jetzt regelmäßig geschieht: Die Zahl der Zurückweisungen ist stark angestiegen. Betroffen sind vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. Es gibt auch Berichte von Betroffenen, die sagen, sie hätten deutlich ein Asylgesuch geäußert und seien dennoch von der Bundespolizei zurückgewiesen worden.

Von einer selbsterklärten Fortschrittskoalition würde ich erwarten, dass sie diese Vorwürfe aufklärt und Pushbacks unterbindet. Denn was es eigentlich bräuchte, liegt doch auf der Hand. Als Linke haben wir das oft gesagt und auch entsprechende Anträge eingebracht. Aber Ihnen von der SPD und von den Grünen ist offensichtlich nicht an einer menschenrechtebasierten Asylpolitik gelegen, und ich frage mich, ob Sie sich dem Druck von rechts ernsthaft beugen.

Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine hat doch gezeigt, wie es funktionieren kann: sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen, Unterbringung in privaten Wohnungen, volle Sozialleistungen. Aus diesen Erfahrungen ließe sich doch für den Umgang mit allen Geflüchteten lernen, damit es keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse gibt.

Aber das reicht natürlich nicht aus; das ist mir auch schon klar. Zusätzlich muss massiv in kommunale Infrastruktur investiert werden. Die Kommunen wurden jahrelang kaputtgespart. Dass es an bezahlbaren Wohnungen, guten Schulen, einer ordentlichen Gesundheitsversorgung mangelt,

ist die Folge einer neoliberalen Politik und nicht die Schuld von Geflüchteten.

Hier gilt es umzusteuern. Aber weil Bund und Länder hieran offensichtlich kein Interesse haben, treten sie einfach nach unten und treiben die Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Dass selbst die Grünen diese Beschlüsse loben und so zeigen, dass sie ihre eigenen Werte verraten, ist vor allem für die Betroffenen, die vor Krieg fliehen, sehr bitter.

Es ist ein schrecklicher Konsens bei allen Parteien außer bei der Linken geworden, Geflüchtete zu bekämpfen, statt Kommunen dabei zu unterstützen und ihnen zu helfen, die Schutzsuchenden angemessen zu versorgen. Als Linke werden wir uns diesem Rechtsruck weiterhin entschlossen entgegenstellen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Bundeskanzler gilt offensichtlich der Grundsatz: Je größer die Worte, desto kleiner die Ergebnisse. – „Sehr historisch“ soll sein, was da beschlossen worden ist. Daran, dass man dieses Klein-Klein als historisch bezeichnen muss, sieht man entweder, wie klein die eigenen Ansprüche dieses Bundeskanzlers sind oder wie groß die Not dieser Bundesregierung ist.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Not in Deutschland ist in der Tat groß: die Not bei den Kommunen, die Not in den Kitas, in den Schulen, in den Arztpraxen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerämter, die überlastet sind, die Not bei den Wohnungssuchenden, bei den deutschen wie bei den nichtdeutschen, und auch die Not in unserer Bevölkerung. 78 Prozent unserer Bevölkerung sind der Auffassung, dass wir keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der letzten zwei Jahre nach dem „Paradigmenwechsel“. Noch nie in der Geschichte dieser Bundesrepublik war die Akzeptanz für Flüchtlinge und für Migration so niedrig wie unter dieser linken Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Kaddor, gerade mit solchen Reden wie der, die Sie heute gehalten haben, schaden Sie der Akzeptanz von Flüchtlingen in Deutschland.

Groß ist auch die Not unserer Demokratie. Sie und niemand anderes sorgen dafür, dass die Ränder des politischen Spektrums ständig anwachsen.

Sie regieren. Sie können handeln. Sie leiden an Realitätsverlust. Sie haben Bleiberechte erweitert mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Sie haben den Spurwechsel ermöglicht und vieles andere.

Sie haben einen Paradigmenwechsel vorgenommen, hin zur Öffnung. Frau Kaddor, es reicht nicht aus, Humanität zu betonen. Man muss, wenn man diese Humanität auch leben will, die Bevölkerung mitnehmen.

Und das schaffen Sie bei Weitem nicht, Sie drei von der Ampel.

Ja, man hat geahnt, dass das Angebot eines Deutschlandpakts vom Bundeskanzler eher ein PR-Gag war.

Seit letztem Montag wissen wir es. Denn wenn er es ernst gemeint hätte, dann hätte er nicht so ein Klein-Klein betrieben, dann hätte er sich bei den essenziellen Forderungen nicht mit einer Einigung auf niedrigster Basis begnügt – Asylbewerberleistungen für 36 Monate; eine Forderung der Union –, sondern dann hätte er sich substanziell auf unsere Forderungen, 26 Stück an der Zahl, zubewegt.

Er hätte nicht alle annehmen müssen – den Anspruch haben wir nicht –; aber es ist gar nichts passiert. Der Bundeskanzler hat die Hand nicht ausgestreckt, sie ist zurückgezogen worden. Damit ist klar, was es ist: ein PR-Gag und nichts anderes. Er spielt mit der Demokratie in dieser Situation!

Ich glaube, das liegt auch daran, dass ihm einfach die Kraft fehlt, sich gegen die Grünen, aber auch gegen die Jusos, 50 an der Zahl in der Fraktion,

und die Linken in Ihrer Partei, Frau Esken beispielsweise, durchzusetzen.

Die FDP, Herr Kollege Thomae, schafft das auch nicht. Sie haben hier das Thema Bezahlkarten angesprochen und gesagt, das könne man dank der FDP endlich machen.

– Ganz genau. Das hat nichts mit der FDP und dem Vorschlag von Herrn Buschmann oder Herrn Lindner zu tun.

Der Herr Kuhle hat vor zwei, drei Wochen an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das schon im Gesetz steht und die Kommunen es machen können.

Entscheidend sei, dass es deutschlandweit gemacht würde und kein Flickenteppich in Deutschland entstünde.

Aber das haben Sie nicht geschafft mit diesem MPK-Beschluss. Es bleibt eine Sache der Länder und Kommunen. Und damit haben Sie sich gerade nicht durchgesetzt, Herr Kollege Thomae.

Eine letzte Bemerkung. Ich bin gespannt, wie groß die Kraft der FDP bei der Verhinderung der Turboeinbürgerung ist. Herr Kubicki hat gestern im TV-Sender Welt gesagt: Was wir nicht brauchen, ist eine Reduzierung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre. Das wäre ein völlig falsches Signal. – Recht hat er. Das wäre gerade in dieser Zeit, in der aufgeheizten Stimmung in unserer Gesellschaft ein Brandbeschleuniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und, Herr Kollege Thomae – ich meine das wirklich wohlmeinend, fürsorglich –: Es wäre der Sargnagel für die FDP in diesem Bundestag. Deswegen: Stoppen Sie dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeitenwende, und jede und jeder von uns hier in diesem Plenum muss sich angesichts der Verantwortung, die jede einzelne Kollegin und jeder einzelne Kollege von uns trägt, die Frage stellen, ob sie oder er der Verantwortung dieses Umbruches gerecht wird: in Wortwahl, strategischer Zielrichtung, Zusammenarbeit und Erkenntnissen, die wir abgeleitet haben. Prüfen Sie Adjektive, die Sie in Reden verwendet haben, prüfen Sie Wörter wie „Brandbeschleuniger“, „Krise“, „Versagen“!

Das richtet sich auch an diejenigen, die gemeinsam mit uns Sozialdemokraten über viele Jahre Verantwortung getragen haben.

Nichts von dem, was in den Kommunen „Herausforderung“ genannt wird, wird bestritten. Die Herausforderung der Zeit ist enorm. Es gibt Kommunen, die deutlich überlastet sind. Wir haben große Probleme, Menschen menschenwürdig unterzubringen, dem Ziel eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde kennt – nicht die Würde des Deutschen, sondern die Menschenwürde –, gerecht zu werden.

Das ist das, was das erfolgreiche Deutschland ausmacht: die Erkenntnis, dass die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren steht.

Deswegen ist die Aussage darüber, ob zu viele Menschen kommen, eine Teilaussage. Denn am Ende ist es der engste Verbündete der Rechtsradikalen, Putin, der dafür sorgt, dass mehrere Millionen Menschen innerhalb von 20 Monaten die Grenzen der Ukraine überschritten haben, und so Europa einem Test der Zeit unterstellt. Das ist der Versuch der Diktaturen, Syrien, den Irak zu zerstören, ein Land mit Terror zu überziehen wie die Hamas in Israel, die Ukraine zu bombardieren, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten zu vernichten. Das ist der Versuch der Zeit, unsere Rechtsstaaten zum Scheitern zu bringen.

Wir werden dem nicht nachgeben; darum bleibt die Hand ausgestreckt. Aber glauben Sie nicht, dass 26 Punkte, die die Union formuliert, das Allseligmachende sind und die Lösung dafür bieten könnten, etwas, was über Jahre entstanden ist, mal eben so, mit einem Handstreich zu lösen. Bei Seehofer waren es 65 Punkte. Die Migration war die Mutter der Probleme, die die CDU/CSU fast zur Spaltung gebracht hat. Merken Sie, dass es auch in Ihre Kreise bricht?

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist nicht nur eine Frage des Sozialstaates, einer Sozialleistung – 100 Euro, 150 Euro mehr. Deutschland ist mehr. Deutschland ist Rechtsstaatlichkeit, ein Versprechen von Frieden, Freiheit und Sicherheit, ein attraktives Land, ein Land der Hoffnung. Das ist der Grund, warum wir versuchen, Fachkräfte einzuladen auf der Basis von Qualifikation und Bedarfen, was wir gleichzeitig schaffen müssen.

Aber ich glaube, dass Deutschland auch ein Ort der Hoffnung ist, wenn man Vertriebener und Verfolgter ist. Das hat doch unser Volk selbst erlitten nach dem Zweiten Weltkrieg

auf einem Drittel unseres Staatsgebietes mit Millionen von Menschen.

Wir sind heute stärker, und der föderale Staat wird daran nicht zerbrechen. Es liegt aber nicht allein an einer Ebene. Wir müssen jetzt die Hand reichen und diesen Test der Zeit gemeinsam bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, indem wir das Gemeinsame erkennen. Ja, wir müssen die Kommunen besser unterstützen, Land und Bund. Wir müssen dafür sorgen, dass Verfahren zu schnelleren Ergebnissen führen, der Bund muss mit dem BAMF sicherlich schneller arbeiten. Aber wir werden auch nicht mehr hinnehmen, dass Länder 30 Monate für Verwaltungsgerichtsverfahren brauchen, um zu entscheiden, wer bleiben kann oder nicht.

Zur Wahrheit gehört: Wir wollen die irreguläre Migration auf null bringen, weil es das zynische Geschäft von Schleusern, menschenverachtenden Systemen und der Organisierten Kriminalität ist. Das heißt aber nicht, das Herz zu verschließen vor denjenigen, die tatsächlich schutzberechtigt sind. Ein funktionierendes Asylsystem trennt zwischen denen, die schutzberechtigt sind, und denen, die nicht schutzberechtigt sind. Es erkennt den individuellen Anspruch an.

Ein Europa der rund 484 Millionen Menschen, der 27 Mitgliedstaaten, wird doch wohl in der Lage sein, 1 oder 2 Millionen Geflüchtete pro Jahr unterzubringen. Und darum müssen wir nicht nur über die Beschlüsse der MPK sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen mit unserem deutschen Gewicht und unserer Verantwortung auch dafür sorgen, dass wir endlich zu einer fairen Verteilung in Europa kommen. Es wird zu einer Begrenzung der illegalen Migration in Deutschland kommen, indem wir zu einer gerechten Verteilung und einer gemeinsamen europäischen Verantwortungsteilung kommen. Kolleginnen und Kollegen der Union, unsere Hand bleibt ausgestreckt; die MPK hat es vorgemacht. Wir sind Parlamentarier und selbstbewusst. Es ist an der Zeit, das Thema nicht als Klein-Klein – 1 Prozent in der Umfrage rauf oder runter – zu begreifen, sondern jetzt unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich habe Ihnen vorhin gut zugehört, aber – das muss ich ganz ehrlich sagen – ich habe wirklich nicht verstanden, was Sie im Gegensatz zu Ihren Ministerpräsidenten eigentlich wollen.

Für mich klang es eher nach dem Motto: Wer sind wir – und, wenn ja, wie viele?

Als Freie Demokraten setzen wir uns für Rechtsstaatlichkeit und Klarheit in der Migrationspolitik ein. Vieles von dem, was wir als Freie Demokraten schon lange gefordert haben, wurde in der Nacht auf Dienstag in der MPK beschlossen.

Erstens: die Einführung von Bezahlkarten. Asylbewerber werden künftig im Wesentlichen nur noch mit Bezahlkarten einkaufen können und außer einem Taschengeld kein Bargeld mehr erhalten. Mit Bezahlkarten können dann auch keine Überweisungen mehr getätigt werden.

Wer zu uns kommt, weil er Geld nach Hause überweisen will, ist aus dem falschen Grund zu uns gekommen. Dieses Vorgehen wollen wir mit Bezahlkarten verhindern.

Und noch wichtiger: Durch die Bezahlkarten wollen wir auch verhindern, dass Überweisungen an Schleuser vorgenommen werden können. Mit Bezahlkarten bekämpfen wir das Geschäftsmodell von Schleusern, und das ist gut so.

Zweitens. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es einen deutlich späteren Übergang zu den sogenannten Analogleistungen gibt, also Menschen im Asylverfahren höhere Sozialleistungen erhalten. Im Moment dauern Asylgerichtsverfahren, die immerhin drei von fünf Asylbewerbern anstoßen, bis zur letzten gerichtlichen Instanz fast zwei Jahre. Es war meines Erachtens bisher das falsche Signal, dass Antragsteller schon vor Klärung ihres Aufenthaltsstatus Leistungen in Höhe des Bürgergelds erhalten haben. Deshalb haben wir uns jetzt konsequenterweise dafür eingesetzt, diese Frist zu verlängern.

Das soll aber kein Persilschein für die Bundesländer sein, in denen Asyl- und Asylgerichtsverfahren teilweise zehnmal länger dauern als in anderen Bundesländern, so nach dem Motto: Die Asylbewerber bekommen jetzt sowieso erst später mehr Geld, dann ist es auch egal, wie lange diese Verfahren bei uns dauern. – Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Auch und gerade in einigen Bundesländern gibt es Hausaufgaben zu machen, und zwar schleunigst! Das betrifft nicht nur die Personalausstattung von Gerichten und Ausländerbehörden, sondern auch das Vorhandensein von Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen. Warum beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg, in meinem Heimatland, unter einer CDU-Justizministerin 50 Haft- und Gewahrsamsplätze in einer einzigen zentralen Haftanstalt bei rund 40 000 Ausreisepflichtigen im letzten Jahr ausreichen sollen, ist mir schlicht ein Rätsel. Das wäre auch ein Rätsel, Herr Frei, das Sie zusammen mit Frau Gentges in Baden-Württemberg mal lösen könnten.

Der dritte Punkt, für den wir uns als Freie Demokraten starkgemacht haben, ist die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten. Ich weiß, dass das umstritten ist. Hier gibt es verschiedene denkbare Optionen, die alle einfach mal ohne Schaum vorm Mund schlicht und ergreifend zu überprüfen sind: einerseits die Antragstellung bereits in Dritt- oder Transitstaaten sowie andererseits die Verbringung von Antragstellern aus Deutschland in einen Drittstaat zur Antragsprüfung. Es ist mir klar, dass beides rechtlich und praktisch nicht ganz banal umsetzbar sein wird. Aber es ist meines Erachtens völlig sinnbefreit, demgegenüber den Status quo zu verherrlichen, der menschenunwürdige Überfahrten übers Mittelmeer und die Notwendigkeit von Seenotrettung sowie Leid und Tod beinhaltet. Wir haben diesen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag vereinbart, und jetzt ist es allerhöchste Zeit, ihn umzusetzen.

Für diese drei Punkte wie auch für alles andere, was in der Nacht auf Dienstag vereinbart wurde, gilt: Das muss jetzt alles sofort kommen! Ich will nicht noch einmal so eine Hängepartie wie nach der MPK im Mai. Das war schlicht unverantwortlich

und hat Menschen scharenweise in die Hände von Rattenfängern getrieben. Ich kritisiere für die verschleppte Umsetzung einiger Beschlüsse vom Mai, insbesondere die Vereinfachung von Rückführungen und die Benennung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten, ausdrücklich nicht die Innenministerin, um das auch mal klarzustellen.

Also noch mal: Ich erwarte, dass alles, was wir hier im Parlament beschließen, sofort auf den Weg gebracht wird – ohne Wenn und Aber. Beschlossen ist beschlossen!

Von den MPK-Beschlüssen geht ein klares Signal aus: Wir wollen Migration ordnen. Wir wollen gesellschaftliche Überforderung beenden, auch weil wir weiterhin auf geordnete Migration angewiesen sind und diese auch von Herzen gerne wollen. Wir wollen den Rechtsstaat verlässlich für alle wirken lassen. Das sind wir allen Menschen in unserem Land, die sich Tag für Tag an Recht und Gesetz halten, schuldig. Und Sie bitte ich, die Debatte zu befrieden und verantwortliche Oppositionspolitik zu betreiben.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Aktuellen Stunde, meine Wahrnehmung der Debatte zu schildern. Dem Grunde nach ist es doch so: Die Ampel ist stehend k. o.

Sie hat schlichtweg überhaupt nicht mehr die Kraft – nicht nur beim Thema Migration –,

noch irgendwas Sinnhaftes und Gestaltendes für dieses Land zu entscheiden.

Zusammenfassend ist es so, dass die Grünen heute – Kollege Emmerich hat es fast ausdrücklich gesagt – schon wieder anfangen, die ersten Beschlüsse einzukassieren.

Die FDP geriert sich als die Opposition in der Koalition. Und die SPD spricht tatsächlich von einem historischen Erfolg.

Das ganze Land reibt sich die Augen und sucht, wo dieser Erfolg zu finden sein soll.

Wissen Sie, das Thema Migration besorgt die Bürger wie kein zweites. Deswegen müssen wir zwei Dinge unterscheiden: Es ist das eine, was Sie noch miteinander vereinbaren können. Das andere betrifft aber die Frage: Wie verkaufen Sie das bisschen, was Sie vereinbaren, eigentlich den Bürgern noch? Um es auf den Punkt zu bringen: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie stehend k.o. sind.

Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie auch heute wieder den Menschen beim Thema Migration Sand in die Augen streuen.

Denn die Wahrheit ist doch, dass Sie mittlerweile sogar Prüfaufträge als echten Fortschritt verkaufen.

Die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, die bei Weitem nicht ausreichen werden. Und die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, von denen Sie heute schon wissen, dass die Grünen sie nicht mitmachen werden.

So war es im Übrigen schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, und so war es auch schon beim letzten EU-Gipfel.

Jetzt kommen wir mal zu den Dingen, die Sie verschweigen; denn es heißt ja immer: Ihre Ministerpräsidenten haben doch mitgemacht!

Aber Sie vergessen, den Menschen zu sagen, dass mit den Ministerpräsidenten der Union und sogar mit dem Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg – grünes Parteibuch – sehr viel mehr möglich gewesen wäre. Sie verschweigen, dass der Bundeskanzler – Stichwort „Deutschlandpakt“ – letzten Freitag Alexander Dobrindt und Friedrich Merz sehr klar deutlich gemacht hat, was verhandelbar ist und was nicht. Er hat zum Beispiel deutlich gemacht, dass in der Ampel und auch im Bundeskanzleramt keinerlei Bereitschaft besteht, von Ihrer Idee der Turboeinbürgerung wegzukommen.

Es gibt dort keinerlei Bereitschaft, das wirksame Mittel „sichere Herkunftsstaaten“ auf die Maghreb-Staaten auszuweiten,

ein Vorhaben, das seit 2017 von den Grünen im Bundesrat aufgehalten wird.

Ich möchte mal bildlich zusammenfassen: Sie haben kleine Brötchen gebacken. Und für diese kleinen Brötchen haben Sie die Ministerpräsidenten und sogar die Union gebraucht. Sie feiern sich hier aber, als wären Sie gestern Weltmeister im Backen fünfstöckiger Torten geworden.

Und das ist der Unterschied.

Weil es dann immer heißt: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“ und: „Die Ministerpräsidenten haben das doch mitgetragen“, will ich Ihnen mal eine kleine Liste vortragen – vielleicht schreiben Sie mit –,

worüber wir gerne noch reden und wobei wir mitmachen würden. Wir müssen zum Beispiel den Familiennachzug aussetzen. Sie feiern sich dafür ab, dass Sie den nicht ausweiten. Die Zahlen sind auf Rekordniveau. Der Familiennachzug muss ausgesetzt werden – von Ihnen kein Wort dazu und keine Bereitschaft.

Die Maghreb-Staaten müssen als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden. Die letzten Male, als wir dieses Instrumentarium gewählt haben, ist es immer ein voller Erfolg gewesen und hat zur deutlichen Reduzierung der Zahlen beigetragen. Sie vermischen bis heute Asyl und allgemeine Migration. Das ist brandgefährlich. Wenn Sie sich mal die Zahl derer angucken, die 2015, 2016 zu uns gekommen sind und heute arbeiten: Das ist niederschmetternd. Es sind gerade mal 46 Prozent von denjenigen, die arbeiten dürfen. Und Sie müssen Ihre Sonderaufnahmeprogramme stoppen, weil sie letztendlich gefährliche Signale in die Krisenregionen sind.

Auch darüber wollen Sie mit uns nicht reden.

Und deswegen muss man sich ernsthaft fragen: Was stellen Sie da eigentlich ins Schaufenster in schwierigen Zeiten, wo die Menschen Sorgen haben und die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind? Sie müssen bei diesem Thema ehrlicher werden mit der Bevölkerung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Union, ich muss schon sagen: Es ist bemerkenswert. Wenn man in die Reihen Ihrer Fraktion schaut, dann scheinen Sie sich ja selbst nicht einig zu sein. Wenn Sie diese Aktuelle Stunde beantragen, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass Ihre Reihen voll sind.

Wir erleben seit Monaten eine Diskursverschiebung in der Migrationsdebatte hin zu alten Vorurteilen und neuen Angriffen auf unser Grundgesetz und das internationale Recht, die schon damals, Anfang der 90er, kein einziges Problem gelöst haben und es auch heute nicht tun. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden.

Und ich bin überzeugt, Migrations- und Integrationspolitik müssen immer zusammengedacht werden.

Sie, werte Union, verkürzen die Debatte dabei leider immer wieder auf einen Punkt, nämlich die Reduktion irregulärer Migration als Antwort auf all unsere Probleme.

Wir müssen aber über so viel mehr sprechen:

den schnellstmöglichen Zugang zu Sprache und Arbeit zum Beispiel oder die allgemeine Situation auf dem Wohnungsmarkt, genauso wie über ausreichend Kitaplätze, Lehrpersonal oder die Digitalisierung unserer Verwaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch endlich über Integration reden und aufhören, so zu tun, als wären die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, schuld an den Problemen, die wir doch schon seit Jahren und Jahrzehnten kennen. Bund und Länder haben am Montagabend einen neuen Anlauf genommen, gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. Und ich begrüße die Lösung im Bereich der Finanzierung; denn sie zeigt, dass die Realität der Unterversorgung der Kommunen anerkannt wird. Der Bund wird sich langfristig an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen,

und das ist auch gut so. Ich halte es aber für wichtig, dass die Gelder, die der Bund schon jetzt an die Länder ausreicht, auch eins zu eins an die Kommunen gehen, damit sie ihre Aufgaben auch erledigen können.

Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt mehr Restriktionen fordert, frage ich mich, warum die Länder nicht auch Angebote im Bereich der Integration machen. Besonders in Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel habe ich dafür nur wenig Verständnis. Wir haben gehört, welche Dinge sich im Beschluss finden: die Einführung der Bezahlkarte oder der Anspruch auf Sozialleistungen erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten.

Meines Erachtens braucht es allerdings einen etwas weiteren Blick; deshalb hätte ich mir mehr Vorschläge der Länder gewünscht, wie wir geflüchtete Menschen schnellstmöglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, und nicht, wie wir sie möglichst lange im Asylbewerberleistungsgesetz halten.

Also werden wir die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vorantreiben und ermöglichen, dass sie bereits nach sechs statt wie bisher neun Monaten arbeiten können; denn die Arbeitsverbote müssen fallen.

Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht, dass knapp 100 000 Menschen aus der Kettenduldung herauskommen und endlich auf eigenen Beinen stehen können.

Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste und liberalste Einwanderungsgesetz geschaffen, das dieses Land je gesehen hat. Und wir werden mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ein Gesetz auf den Weg bringen,

das besonders denjenigen Menschen endlich den gebührenden Respekt entgegenbringt, die dieses Land als Vertrags- oder Gastarbeiter/-innen mit aufgebaut haben.

Mit den Migrationsabkommen schaffen wir außerdem den rechtlichen Rahmen für einerseits humanitäre Rückführungen in die Herkunftsländer und bereiten andererseits legale Wege der Arbeitsmigration nach Deutschland. Realitäten anerkennen, Menschlichkeit bewahren und Perspektiven geben – das bedeutet, dass wir es den Menschen in unserem Land schuldig sind, auf der Grundlage von Fakten und mit klarem Blick zu sagen, was ist.

Wir sind es ihnen aber auch schuldig, werte Union, unsere Herzen nicht eng zu machen. Leider haben Sie aber offenbar mehr Interesse daran, öffentlichkeitswirksam gefühlt die tausendste mit Halbwahrheiten gespickte Diskussion vom Zaun zu brechen.

Sie, werte Union – das hat diese Debatte auch gezeigt –, tragen nicht dazu bei, dass diese Diskussion in diesem Land sachlicher geführt wird.