Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der unserem Parlament vorgelegte Sonderbericht zeigt die Entschlossenheit und den Willen der Bundesregierung, das Arbeiten und Leben für die Bürgerinnen und Bürger einerseits, gleichsam aber auch für die Unternehmen in unserem Land
zu vereinfachen und eben auch kostengünstiger zu gestalten.
Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation in unserer Industrie und belastet jedes einzelne Unternehmen in unserem Land, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen. Gerade diese schildern mir in Gesprächen immer und immer wieder, sie seien so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Ländern, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Es ist klar: Gerade in schwierigen Zeiten für die Wirtschaft in unserem Land müssen wir all das tun, was diese Unternehmen entlastet, um unser Land wirtschaftlich zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal hilft ein Vergleich weiter, um sich selbst ein bisschen zu reflektieren. Jeder, der die Stadt New York kennt, kennt auch das Empire State Building. Aber kaum einer weiß, glaube ich, wie lang die Bauzeit dieses Gebäudes war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 13 Monate oder 410 Tage hat es gedauert, bis das Gebäude fertig war. 13 Monate! In dieser Zeit hätten wir hierzulande vermutlich noch nicht mal eine Baugenehmigung bekommen. Das gehört, glaube ich, ein Stück weit zur Wahrheit dazu.
Um es klar zu sagen: Diese Einstellung, diese Bürokratie muss sich jetzt ändern; es besteht Handlungsbedarf. Diese selbstkritische Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Dr. Plum, hat in den letzten Jahren hier in Deutschland in der Regierung völlig gefehlt. Diese Bundesregierung, diese Koalition modernisiert unser Land und verwaltet es nicht einfach nur.
Wir ändern was und packen es genau jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine starke und belastende Bürokratie ist kein rein deutsches Problem, sondern eine Herausforderung, vor der fast alle europäischen Staaten stehen. Umso wichtiger ist, dass wir hier in Deutschland vorangehen und zeigen, wie es laufen kann. Dabei sind wir in Deutschland längst nicht so schlecht, wie man nach dem einen oder anderen Wortbeitrag hier glauben könnte, Herr Dr. Plum.
Aber, ganz ehrlich, ich kann Ihren Frust und Ihren Ärger verstehen; denn der vorliegende Bericht zeigt ganz klar und deutlich, dass dieses Land auch ohne Ihre Beteiligung hier sehr gut vorankommt
und der Reformstau der letzten Jahre jetzt endlich angegangen und aufgearbeitet wird. Wir sind jetzt so gut, weil Sie als Blockierer fehlen. Das ist es, was richtig ist, und nichts anderes.
Als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion freue ich mich besonders über die geplanten Änderungen und Verbesserungen im Bereich der Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabeverfahrens. Dazu wird es noch in diesem Winter einen Referentenentwurf geben. Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung werden wir endlich zentrale Planungs- und Bauprozesse beschleunigen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch wachsende bürokratische Anforderungen immer langsamer und langsamer geworden sind.
Geplant sind allein dadurch mehr als 100 Maßnahmen in Bereichen wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk; viele andere Maßnahmen werden jetzt auf den Weg gebracht. Es wurde bereits gesagt: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV zum Beispiel wird eine ganze Reihe von bürokratischen Hürden endlich streichen. Oder: Durch das neue Unternehmensdatenbasisregister müssen Unternehmen nicht mehr bei jedem Antrag ihre Daten an die verschiedenen Register melden, sondern sie sind mit ihren Stammdaten zentral registriert.
Im Bericht sind natürlich noch viel mehr sinnvolle Maßnahmen genannt. Aber mir ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders auf ein Problem hinzuweisen: Wer hier in Deutschland Unternehmen nach größeren Problemen für das Geschäft fragt, der hört einiges: teurer Strom, fehlende Arbeitskräfte, schwacher Export. Aber keine andere Antwort wird so häufig genannt wie die der vielen Berichtspflichten in unserem Land. Allein in der Zuständigkeit des Bundes gibt es davon rund 12 000. Es ist klar: Viele davon sind natürlich entstanden, um die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, Umweltaspekte zu kontrollieren oder auch Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, und viele davon sind auch sehr sinnvoll. Aber es ist doch offensichtlich, dass hier in der Vergangenheit etwas übertrieben wurde. Immer neue Pflichten wurden geschaffen, ohne die alten anzutasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Herausforderung mehr, das ist ein echtes Problem für unseren Wirtschaftsstandort, das wir jetzt anpacken müssen. Deswegen,
auch wenn das hier im Hause noch nicht so oft passiert ist, will ich die Möglichkeit nutzen, um unserem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausdrücklich für seine Initiative zu danken, genau hier den Finger in die Wunde zu legen und die Unternehmen von dieser Bürokratieflut zu befreien. Es ist gut, dass unser Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket schnüren will, um über 140 Maßnahmen umzusetzen und Berichtspflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren und zu bündeln.
Ich finde, Herr Strasser, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen: Teile der deutschen Bürokratie leiden unter einer schweren Art von „Bürokratie-Burn-out“. – Wir lassen ihr daher die notwendige Hilfe zukommen und packen es endlich an. Dieser Bericht macht Mut für die Zukunft; er zeigt uns einen klaren Weg auf. Wir packen das an.
Herzlichen Dank.