Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es ist offensichtlich mal wieder so weit: Die alteingesessenen Parteien rufen die große Entbürokratisierung aus. Der halbherzige Ausfallschritt der Union kürzlich, um der Regierung das Trödeln vor Augen zu führen, der war verstolpert; das haben Sie selber gemerkt. Nun kommt die Ampel immerhin mit einem Sonderbericht um die Ecke: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ – hört sich nett an –, inklusive Exkursionen über den Staatssekretärsausschuss und Klausurberichte.
Zu dem Knackpunkt, den Sie sogar selbst zumindest kurz benennen, nämlich die bürokratischen Hemmnisse auf EU-Ebene, dazu verlieren Sie bei 30 Seiten Kernbericht ganze drei Zeilen – drei Zeilen! –: Man prüft derzeit noch und bewertet. Liebe Ampel, das ist kein Sonderbericht; das ist eher ein Zwischenbericht, eine Wasserstandsmeldung vielleicht und, um mal ehrlich zu sein, ein vager Wunschzettel.
Und ja, dieses Papier zur besseren Rechtsetzung in Europa, das habe ich mir auch angeschaut. Das ist aber ein drangeklatschter Anhang, verfasst irgendwann nach Mitternacht in Meseberg, und er bestätigt vielmehr nahtlos den Eindruck: „Wünsch dir was!“, „Hätte ...“, „Sollte ...“, „Schauen wir mal!“ So lassen sich natürlich geduldige Papiere verfassen; aber das reicht nicht mehr.
Ihr Hauptproblem ist einfach wie immer: Sie wollen den Kuchen haben und ihn gleichzeitig essen. Irgendwie merken Sie schon – das haben wir vorhin auch gehört –, dass es so nicht weitergeht, dass die Menschen Ihnen weglaufen und die Unternehmen wirklich abwandern. Aber gelernt ist eben gelernt, und so wollen Sie weiterhin die dunkle Ampeltriade ausleben: ökologische Staatswirtschaft, misstrauische Erziehung zum besseren Menschen und die Bevorzugung von Gesinnung vor Sinnhaftigkeit.
Das alles bedingt sich gegenseitig, und damit muss komplett Schluss sein.
Wir als AfD stehen vielmehr für die freie Marktwirtschaft von Unternehmen, Meinungsfreiheit für die Bürger und ideologiefreie Gestaltung unserer Gesellschaft.
Erst damit lassen sich auch wirklich Bürokratie und Gängelung abbauen; denn ansonsten sind diese ja unerlässlich. Während Sie nämlich versuchen, das sozialdemokratisch-grüne Bullerbü zu errichten, fliegen Ihnen gerade live unsere Innenstädte um die Ohren, und das eigentlich auch nicht erst, seit die Hamas ganz offen gefeiert wird. Da wäre übrigens mal eine neue Behörde sinnvoll; in diese Richtung muss der Staat wachsamer werden und genau hinschauen und, ja, auch in diese Richtung der Parallelgesellschaften mal mehr Daten sammeln.
Rigoros schlägt der Amtsschimmel aber nur gegen den Standardbürger aus, der nach Ideologie zu heizen hat, gegen den kleinen Unternehmer, der nach Ideologie zu wirtschaften hat. Schluss damit! Nur wer sich von dem Grundsatz der Gängelung an sich lossagt, der hat überhaupt erst die richtige Perspektive darauf, um Vorschriften und sonstige unnötige Maßnahmen abzuschaffen. Das werden Sie in Ihrer Legislatur, in Ihrer Regierungszeit nicht mehr schaffen, liebe Ampel.
Wir werden im nächsten Tagesordnungspunkt übrigens unseren AfD-Antrag zum Thema vorstellen. Da stimmt die Richtung, und da stimmt das Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Bürokratur. Sie hingegen wollen sich tatsächlich mit Frankreich zusammentun, um die Akzeptanz in Europa für Bürokratieabbau zu steigern – gerade mit dem zentralistischen, traditionell trägen Frankreich. Also wirklich! Sie wollen auch ein sogenanntes Zentrum für Legistik im Justizministerium gründen, um – Zitat – den Mitarbeitern Problembewusstsein bei Arbeitsschritten beizubringen. Interessant! Das gab es dann wohl bisher nicht.
Das größte Problem aber, dem Deutschland sich zunehmend bewusst werden sollte, das sind Regierungen aus Altparteien auf allen Ebenen. An dieser Schraube gilt es zu drehen, und zwar auf null. Packen wir es an!
Vielen Dank.