Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Besser nie als spät – das hätte ich uns bei diesem Antrag der AfD zum Thema Bürokratieabbau gewünscht.
Gerade eben haben wir über den Sonderbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau gesprochen. Dieser hat Substanz, ist ausführlich und konkret.
Ihr Antrag hingegen hat sich nicht nur erübrigt, er bringt auch diesem Parlament und den Menschen im Land absolut gar nichts.
Gerne möchte ich meine Zeit daher nutzen, um anhand von konkreten Beispielen zu zeigen, wie diese Koalition die Mitte unserer Gesellschaft durch Bürokratieabbau entlastet: unsere Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben schon einige Beispiele gehört. Und die Aufzählung ist noch lange nicht abschließend, sondern jetzt kommt noch eine kleine Auswahl dazu.
Wir werden umfassend digitalisieren. Ein Beispiel aus dem Mietrecht: Die meisten kennen es, wenn jährlich der Papierstapel mit der Betriebskostenabrechnung kommt. Die Belege der Betriebskostenabrechnung dürfen in Zukunft in digitaler Form bereitgestellt werden. Es wird also kein Papierstapel mehr nötig sein.
Ebenso schaffen wir in vielen Bereichen die Schriftformerfordernis ab und ersetzen diese durch eine Textformerfordernis. Hierzu auch ein konkretes Beispiel: Bei der Beantragung von Elternzeit mussten bisher viele Unterlagen beschafft und in Papierform eingereicht werden. Zukünftig werden die Elterngeldstellen die Unterlagen selber digital bei den zuständigen Behörden abrufen können. Damit ersparen wir jungen Eltern viel Lauferei und Papierkram. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Wir werden die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige abschaffen. Wir alle kennen es: Wenn wir im Hotel einchecken, darf man erst mal ein Formular ausfüllen, das dann von den Unterkünften aufbewahrt werden muss. Der gewünschte Effekt ist nur gering, und es macht überhaupt keinen Sinn, diesen Zettel auszufüllen. Deswegen schaffen wir ihn ab. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Wir führen – wir haben es schon gehört – das Basisregister für Unternehmen ein. Das speichert zukünftig Stammdaten aller Unternehmen in Deutschland. Dies schafft die Voraussetzungen für einen effizienten Datenaustausch zwischen Behörden und für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips im Unternehmensbereich. Zukünftig werden also Unternehmen ihre Daten der Verwaltung nur einmal mitteilen müssen; denn wir wollen in Zukunft keine Datenfriedhöfe mehr haben. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Und wir nutzen das neu eingeführte Instrument des Praxischecks; wir haben es heute schon gehört. Damit werden unnötige Belastungen anhand konkreter Beispiele und Abläufe identifiziert. Hier setzen sich alle Akteure an einen Tisch und testen in der Praxis vor Ort mit den Unternehmen zusammen, was vereinfacht werden kann. Unter anderem wollen wir Neu- und Nachfolgegründungen vereinfachen. Anhand konkreter Beispiele werden sämtliche im Gründungsprozess notwendigen administrativen und bürokratischen Schritte in den Blick genommen und, sofern sie unnötig sind, abgeschafft. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Auch unter Beteiligung der Praktiker aus dem Handwerk ist gestern ein weiterer großer Entlastungsschritt gegangen worden, indem eine Entlastungsinitiative im Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebracht worden ist. Wir werden Berichtspflichten im Bereich der mittelständischen Wirtschaft streichen und vereinfachen, um den Aufwand in den Betrieben endlich deutlich zu verringern. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Und wir werden – auch das haben wir schon gehört – die Vergabeverfahren vereinfachen und beschleunigen. Die öffentliche Hand sollte gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ein Garant für Investitionen in die Infrastruktur sein. Doch die Vergabe ist viel zu kompliziert geworden – und das gehen wir an!
Gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir wieder mehr an Vergabeverfahren beteiligen. Es ist unsere tiefste Überzeugung, dass sich auch der kleine Handwerker an Vergaben beteiligen soll. Und beschlossene Investitionen sollen damit schneller in die Umsetzung kommen. So entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
Ich freue mich, dass ich heute neben meinem geschätzten Kollegen und Koordinator für Bürokratieabbau, Staatssekretär Benjamin Strasser, auf all diese wichtigen Punkte hinweisen konnte, an denen wir gerade intensiv arbeiten. Punkte, die uns als Regierungskoalition wichtig sind. Punkte, die die Mitte der Gesellschaft entlasten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.