Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will bei dem Begriff des taktischen Manövers, den der Kollege Arlt genutzt hat, ansetzen. Warum diskutieren wir heute Anträge, die eigentlich in den Bereich der Haushaltsdiskussion gehören? Nicht weil Ihnen die Bundeswehr so wichtig ist,
sondern weil Sie versuchen, mit Blick auf die Bundeswehrtagung,
wo heute der Minister und morgen der Kanzler spricht,
einen Keil zwischen die Truppe und den Minister zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Wenn man die Standorte der Bundeswehr besucht und mit den Soldatinnen und Soldaten spricht, bei Spießtagungen und anderen Stellen, stellt man fest, dass das Vertrauen in diesen Minister so hoch ist, wie es bisher in kaum irgendeine andere Person gewesen ist.
Und dieses wird jeden Tag durch das politische Handeln, das konsequente Handeln, entsprechend unterstützt und unterlegt.
Dieses Vertrauen in die Führung des eigenen Landes, das Sie versuchen zu unterminieren, ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Es ist eine große und wichtige Voraussetzung dafür,
dass die Soldatinnen und Soldaten sich sicher an dieser Regierung orientieren können, weil ihre Interessen in der Hand dieser Regierung gut aufgehoben sind, und dies wird jeden Tag mit der praktischen Politik unterlegt.
Wenn ich mir die Entscheidungen der letzten Zeit anschaue – Sie sagen ja immer, in der Truppe komme nichts an –, dann sehe ich: A400M wird geliefert, Eurofighter, Lkws werden geliefert, MELLS wird geliefert, Munition wird beschafft und geliefert.
Die persönliche Ausstattung wird geliefert.
Das ist ein breites Spektrum von Realität, wo man sehen kann, dass diese Regierung handelt und dass sie dieses Handeln auch in weitere Beschlüsse umsetzen wird, die wir hier im Parlament fassen, zum Beispiel wenn es darum geht, eine feste Stationierung einer Brigade in Litauen zu organisieren. Wir, vor allem Sie als Haushälter, werden das entsprechend beschließen und absichern.
Wenn wir über die Weiterführung und Umsetzung des Sondervermögens nachdenken und darüber entscheiden werden, dann ist das auch eine Entscheidung dieses Hauses, des Parlaments, und nicht alleine die der Regierung. Deshalb ist der enge Zusammenhang: Die Unterstützung durch die Regierung bei diesem Kurs, das Land kriegstüchtig zu machen, verteidigungsfähig zu machen, und die Unterstützung durch dieses Parlament sind eine wichtige Voraussetzung, damit auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten dieses Werk gelingt.
Unsere Bündnispartner schauen sehr genau auf uns. Jeden Tag schauen sie darauf: Welche Diskussionen werden hier geführt? Wie ist das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition? Gibt es in der demokratischen Mitte einen Common Sense zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, der Wehrhaftigkeit, der Wehrfähigkeit, zur Stärkung der Bundeswehr? Dabei geht es nicht nur um militärische Begriffe; wir müssen auch in die Gesellschaft hineinschauen. In der Innenministerkonferenz wird darüber geredet, wie resilient eigentlich die Strukturen in dieser Gesellschaft sind. Mit der NATO wird darüber gesprochen, welche Brücken ertüchtigt werden müssen, damit Deutschland in die Lage versetzt wird, als Drehscheibe im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung Leistung bringen zu können. Alles zusammengenommen geht es um die gesamtgesellschaftliche Resilienz, die gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und die gesamtgesellschaftliche Wehrfähigkeit – auch in den Köpfen der Menschen.
An dieser müssen wir – da hat der Herr Minister ausdrücklich recht – dringend arbeiten, und wir arbeiten schon daran. Es ist eben nicht nur eine Frage des Materials, sondern es ist auch eine Frage der Wehrhaftigkeit und der Bereitschaft einer gesamten Gesellschaft, für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzutreten, und das im Zweifelsfall auch mit der Waffe in der Hand.
Deshalb hat der Kollege Arlt recht: Die 10 Prozent, die dazu bereit wären, sind schlicht zu wenig. Wenn wir mehr Soldatinnen und Soldaten brauchen, wenn wir mehr Menschen brauchen, die bereit sind, in der Bundeswehr mit der Waffe in der Hand das Land zu verteidigen, dann müssen wir daran arbeiten und die Voraussetzungen schaffen, um diese Menschen für den Dienst in der Truppe zu gewinnen.
Also nicht nur die Investitionen in Material, nicht nur die Investitionen in Infrastruktur, nicht nur ein höheres Tempo, um die Wehrhaftigkeit und die Wehrfähigkeit Deutschlands zu stärken, sind notwendig, sondern vor allem müssen wir daran arbeiten, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewegen, an ihrer Bereitschaft, ihr Land mit allem, was geht, zu verteidigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.