Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kindergrundsicherung wird von der grünen Ampel ja als ein Herzensprojekt gepriesen. Aber wir wissen ja alle, was die eigentlichen Herzensprojekte dieser grünen Ampel sind: Abschaltung klimafreundlicher Kernkraftwerke, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,
allumfassende Deindustrialisierung Deutschlands und ungezügelte Masseneinwanderung.
Das ist der politische Rahmen, mit dem Sie Familien in Deutschland in Armut treiben. Aber dafür werden Sie zu Recht in ganz Deutschland bei den Wahlen abgestraft; und das ist gut so.
Allein die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration belaufen sich in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro.
Für Ihren großen Wurf für Familien haben Sie kümmerliche 2,4 Milliarden Euro übrig. Auch das ein Skandal, der für sich spricht.
Das alles wird natürlich umso perverser, als Ihre ganze Sozialrhetorik von Ihrer eigenen konkreten Politik permanent sabotiert wird. Was Sie Familien und Haushalten auf der einen Seite geben, nehmen Sie ihnen auf der anderen Seite nämlich sofort wieder weg. Die Wirkung Ihrer ganzen Kindergrundsicherung löst sich angesichts des Schocks, den Familien beim Einkauf, dem Blick auf die entsprechenden Rechnungen und auf die Energiepreise erhalten,
sofort in nichts auf, meine Damen und Herren.
So was ist nur als eins zu bezeichnen, nämlich als Etikettenschwindel. Und da haben wir Sie schon wieder politisch gestellt, meine Damen und Herren.
Bei der Kindergrundsicherung ist es so wie beim Bürgergeld. Ungleich viel Geld wird seit 2015 in importierte Armut gepumpt.
Die Zahl der ausländischen Kinder im Transferleistungsbezug hat sich seit 2010 verdreifacht.
2010 waren es 303 962 Kinder, dieses Jahr sind es 935 000 Kinder; die meisten kommen aus Syrien und der Ukraine. Und ich sage Ihnen: Die Stimmung der Menschen in diesem Land macht deutlich, dass das Verständnis für eine Politik, die Sozialleistungen in alle Welt verschenkt und das eigene Volk in Armut treibt, endgültig aufgebraucht ist, meine Damen und Herren.
Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres Instrument zur finanziellen Beglückung aller Welt und gibt einen weiteren Anreiz zur Migration in unsere ohnehin ausgezehrten Sozialsysteme, meine Damen und Herren.
Zudem ist die Kindergrundsicherung ein weiterer Baustein innerhalb des links-grünen Gesellschaftsumbaus. Er reiht sich ein in eine ganze Kette ähnlich gelagerter Projekte, wie zum Beispiel das der sogenannten Kinderrechte im Grundgesetz.
Eines haben all diese Projekte gemeinsam: Das Kind soll aus dem sozialen Zusammenhang der Familie herausgelöst werden
und in die Hände eines vermeintlich gnädigen linken Gesinnungsstaats überführt werden. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Sie propagieren die Entkopplung des Kindes von seinen Eltern.
Grüne und SPD im Besonderen wollen die Hoheit des Staates über die Kinderbetten. Aber das werden wir verhindern, meine Damen und Herren!
Die Familien, die Eltern – das ist für Sie alle nur eine lästige Zwischenebene, die ein Risiko birgt.
Sie wollen, dass Kinder nicht von ihren Eltern erzogen und finanziert werden, sondern besser von linken Ideologen und genau so erzogen werden, wie Sie es gerne hätten. Aber auch das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!
Man darf am Schluss Folgendes sagen: Auch mit diesem Gesetz gehen Sie einen weiteren Schritt auf dem von Ihnen bekannten Weg der Entmündigung der Eltern, der Entmündigung von Familien und der Beglückung aller Welt.